- Italiens Innenminister Matteo Salvini und Ungarns Regierungschef Viktor Orban wollen in der EU eine Allianz der Migrations-Gegner schmieden.
- Der rechtskonservative Orban hat dabei mit überschwänglichen Worten die Politik von Salvini gelobt.
- Tausende Menschen nahmen derweil an einer Protestkundgebung gegen das Treffen teil.
«Wir werden für eine künftige Allianz zusammenarbeiten, die die Werte in den Mittelpunkt rückt, für die unsere Bewegungen und unsere Regierungen stehen», sagte Lega-Chef Salvini an einer Medienkonferenz mit Orban in Mailand. Orban und Salvini verfolgen einen ähnlichen Kurs: Nationale Interessen haben für beide Priorität, sie sind in ihrer EU-Kritik vereint und wollen die Migration nach Europa stoppen.
Orban will nach eigenen Worten, dass sich die Europäische Volkspartei, der seine Fidesz-Partei angehört, auf die Seite der Menschen stelle, die die «illegale Migration nicht wollen». Ungarn verfolgt unter dem rechtsnationalen Politiker seit Jahren eine fremdenfeindliche Politik. Orban boykottierte von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern und griff Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder für ihre Flüchtlingspolitik an. Salvini, den er als «Held» bezeichnete, lobte er dagegen für dessen harten Kurs: «Von Salvinis Erfolg hängt die Sicherheit der Union ab.»
Tausende Gegner auf der Strasse
In Mailand gingen Tausende Gegner einer Abschottung Europas auf die Strasse. Auch Flüchtlinge, Spitzenpolitiker linker Parteien sowie Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen beteiligten sich an der Kundgebung mit dem Slogan «Zusammen gegen die Mauern». Die Demonstranten skandierten «Orban, geh nach Hause» und trugen Transparente gegen die Einwanderungspolitik Salvinis und der italienischen Regierung.
«Ein politisches Treffen, kein institutionelles»
Auch Koalitionspartner der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, hatte sich am Wochenende von dem Treffen der rechtspopulistischen Politiker distanziert. Es handele sich um ein rein politisches und kein institutionelles Treffen, erklärten die Fraktionsvorsitzenden der Sterne im Parlament.
Die Fünf Sterne – wie auch die Lega – fordern von den europäischen Partnern Solidarität in der Migrationsfrage. Weil Ungarn auf Hilfsanfragen von Italien nicht reagiert hat, will die Partei, dass das Land keine EU-Gelder mehr bekommt.
