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Trend in autoritären Staaten Wahlbeobachter, die keine sind

Autoritäre Herrscher legen sich gerne ein demokratisches Mäntelchen um. Etwa mit dem Einsatz von Pseudo-Wahlbeobachtern.

Legende: Audio Falsche Wahlbeobachter können grossen Schaden anrichten abspielen. Laufzeit 09:00 Minuten.
09:00 min, aus Rendez-vous vom 06.09.2018.

Ende Juli in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh: Zwei europäische Politiker treten vor die Kameras und stellen den Wahlen ein positives Zeugnis aus.

Kambodscha zeige der Welt, dass es im Begriff sei, eine vollwertige Demokratie zu werden, sagt Maurizio Marrone, Regionalabgeordneter der italienischen postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia, in die Kameras des russischen Fernsehsenders Russia Today. Und Axel Kassegger, Parlamentsabgeordneter der österreichischen FPÖ, lobt, das Wahlverfahren befinde sich auf dem Qualitätsniveau der westlichen Welt.

Gefälligkeitsgutachten freundlich gesinnter Politiker

Erstaunliche Aussagen, hatte doch die EU die Wahl in Kambodscha als nicht rechtmässig bezeichnet und sich geweigert, Wahlbeobachter zu entsenden. Sogar die einheimischen Wahlbeobachter hatten sich zurückgezogen, weil die unabhängige Opposition von der Wahl ausgeschlossen war und zum Teil im Gefängnis sass.

Was also tun diese beiden europäischen Politiker in Pnomh Penh? Sie stellen Gefälligkeitsgutachten aus, sagt die Expertin Stefanie Schiffer. Sie arbeitet für die Europäische Plattform für unabhängige Wahlen – eine Organisation, die sich für die Qualität von Wahlbeobachtungen einsetzt. Sie sagt: «Ziel ist es, die einheimische Wählerschaft zu verwirren und eine Wahl als legitim und fair auszugeben, die es eigentlich nicht ist.»

Menschen stehen Schlange
Legende: Wahlen in Kambodscha im Juli: Oppositionelle wurden im Vorfeld weitgehend mundtot gemacht. Keystone

Aus mindestens fünf EU-Staaten waren Vertreter EU-kritischer, prorussischer Parteien vor Ort. Kassegger wurde in Kambodscha vom Parteikollegen Johannes Hübner von der FPÖ begleitet. Hübner war schon 2014 als sogenannter Beobachter zum international nicht anerkannten Referendum auf die Krim gereist. Und Marrone hat in Turin eine Art «diplomatische Vertretung» der selbsternannten, abtrünnigen ostukrainischen Republik Donetsk eröffnet.

Etikett demokratischer Wahlen als Schmuck

Gibt es da also einen Zusammenhang mit der russischen Politik? Ja, bestätigt Schiffer, und sagt: «Es gibt in der russischen Föderation Institutionen, die sich damit beschäftigen, Wahlbeobachter aus ganz Europa einzuladen, die mit Russland freundschaftliche Beziehungen haben.» Diese Einladung von freundlich gesinnten Wahlbeobachtern etabliere sich auch in anderen Ländern.

Zum ersten Mal in Erscheinung getreten sind solche politisch motivierten Wahlbeobachter in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion; in Aserbaidschan vor allem, in Russland, aber auch in Kasachstan. In Staaten, die sich nach aussen hin mit dem Etikett demokratischer Wahlen schmücken, aber einen freien und fairen Wahlprozess nicht zulassen wollten.

Männer vor Bildschirmen
Legende: Kremlfreundliche Wahlbeobachter lassen sich während der letzten Wahlen in Russland ablichten. Reuters

Der amerikanische Politikwissenschaftler Christopher Walker vom der amerikanischen Demokratiestiftung National Endowment for Democracy verfolgt das Phänomen schon länger. Er sagt, der Einsatz von solchen «alternativen» Beobachtern sei inzwischen ein globales Phänomen.

Vor allem in antiliberalen, autoritären Staaten

Die politische oder ideologische Ausrichtung des jeweiligen Regimes ist egal – es handelt sich aber durchwegs um antiliberale und autoritäre Staaten. Ziel dieser «alternativen» Wahlbeobachtung sei, Verwirrung zu stiften, wie Walker erklärt: «Man will ein Bild von kompetitiver Politik transportieren, wenn die Autorität ebendiesen Wettbewerb nicht erlaubt.» Es werde eine falsche Alternative zu einer authentischen, pluralistischen und offenen Politik geboten.

Am Ende traut man Wahlen und Wahlbeobachtungen nicht mehr, weil man nicht weiss, was methodisch und was politisch fundiert ist.
Autor: Stefanie SchifferEuropäische Plattform für demokratische Wahlen (EPDE)

Die Experten sind sich einig: Politisch motivierte Wahlbeobachtung hat das Potential, grossen Schaden anzurichten, für die Demokratie insgesamt. Die Einrichtung der Wahlen würden geschwächt, so Schiffer. «Am Ende traut man Wahlen und Wahlbeobachtungen nicht mehr, weil man nicht weiss, was methodisch und was politisch fundiert ist.»

Der FPÖ-Politiker Axel Kassegger war für eine Stellungnahme nicht zur erreichen. Er und sein Parteikollege Hübner sagten den österreichischen Medien, sie seien auf Einladung der kambodschanischen Regierung privat nach Pnomh Penh gereist.

Daran erkennt man «falsche» Wahlbeobachter

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Politisch motivierte Wahlbeobachter äussern sich gerne öffentlich, dies meist lobend oder gar euphorisch. Seriöse Beobachter sind hingegen verpflichtet, nüchtern, detailliert Stellung zu nehmen. Sie sind Teil einer Mission einer anerkannten Organisation oder Institution, etwa des Europarats, der OSZE oder der EU. Und sie äussern sich nur im Namen der Organisation, nicht aber persönlich zur beobachteten Wahl. Unseriöse Beobachter erfinden dagegen oft Namen von Organisationen, in deren Auftrag sie angeblich im Land sind.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Politiker, die solch undemokratische "Wahlen" loben und so unterstützen zeigen was sie von Demokratie halten - nämlich gar nichts. Es erstaunt nicht, aus welcher politischen Ecke sie kommen, und es bleibt zu hoffen, dass jene, die die Tradition der Demokratie und der Freiheit schätzen, dies bei den nächsten Wahlen auch berücksichtigen und sich nicht für Wölfe in Schafspelzen entscheiden, auch wenn der Pelz weiss ist.
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  • Kommentar von B. Moser (moser.b)
    Sie wir doch ehrlich, selbst in der Schweiz sind Urnengänge oft fragwürdig. Z.B. Moutier, dort wird evtl. der europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, ob der Wahlgang gültig war. Und wenn wir schon dabei sind, eigentlich ist es unzumutbar, das Gemeinden im Argau Resultate veröffentlichen, wenn gleichzeitig noch Bürger in anderen Kantonen abstimmen.
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  • Kommentar von Daniele Schranz (CWL Media Group)
    "Autoritäre Herrscher legen sich gerne ein demokratisches Mäntelchen um" Jawohl dieses Phänomen ist auch "anderswo" in weeeeiter weiter Ferne sehr gut zu beobachten während das Volk es nicht schnallt oder schnallen will. Glückwunsch =)
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