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International Trotz Atomdeal – Teheran pfeift auf Menschenrechte

Seit der Unterzeichnung des Atomdeals nehmen die Menschenrechtsverletzungen in Iran eher noch zu. Der UNO-Sonderberichterstatter Ahmed Shaheed ist einer der wenigen, die hartnäckig daran erinnern. Nun will ihn das Regime in Teheran mit einer raffinierten Schmierenkampagne zum Schweigen bringen.

Der Zeitpunkt für den iranischen Angriff auf den UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran, Ahmed Shaheed, ist geschickt gewählt. Vor kurzem veröffentlichte nämlich die Enthüllungsplattform Wikileaks Zehntausende von Dokumenten aus der diplomatischen Korrespondenz von Saudi-Arabien im Ausland. Sie belegen die Obsession Saudi-Arabiens mit dem regionalen Erzrivalen Iran.

Ahmed Shaheed.
Legende: Unter Beschuss des Regimes: UNO-Sonderberichterstatter Ahmed Shaheed. Reuters/Archiv

Es ist daher nicht völlig unplausibel, wenn iranische Nachrichtenagenturen und halbstaatliche Medien behaupten, sie hätten in der Fülle der Wikileaks-Papiere einen Brief der saudischen Botschaft in Kuwait gefunden. Dieser belege, dass Shaheed eine Million Dollar bekommen habe, um kritisch über Iran zu berichten.

Eine iranische Agentur macht aus der Million zehn Millionen. Der Vorsitzende des staatlichen Menschenrechtsrates bezeichnete den angeblichen Bestechungsbrief sogleich als Fakt.

Hinrichtungen auf Zwölfjahresrekord

Shaheed, der frühere Aussenminister der Malediven, wird innerhalb der UNO und von Menschenrechtsorganisationen überaus geschätzt. Seine Berichte, wie jüngst vor dem UNO-Menschenrechtsrat, sind überaus kritisch. Besonders alarmierend sei die rapide Zunahme der Hinrichtungen im Iran.

2014 wurde ein Zwölfjahresrekord erreicht. 2015 wird die Zahl gemäss Amnesty International noch steigen. Allein im ersten Halbjahr wurde die Todesstrafe an 694 Menschen vollstreckt. Und zwar wegen Drogenvergehen, aber auch wegen vage begründeten «Verstössen gegen die nationale Sicherheit» oder wegen religiösem Fehlverhalten.

Lebensgefahr für Oppositionelle und Journalisten

Nach dem Amtsantritt von Präsident Hassan Rohani habe es nur wenige Verbesserungen gegeben, bilanziert Shaheed. Gerade für Oppositionelle und Journalisten habe sich die Lage gar verschlechtert.

Die Vertreter des Teheraner Regimes wie UNO-Botschafter Mohsen Naziri Asl gehen auf die Vorwürfe gar nicht ein. Sie beklagen vielmehr, dass sich überhaupt ein UNO-Sonderberichterstatter mit ihrem Land befasst und ziehen dessen Unabhängigkeit und Qualifikation in Zweifel: Er sei ein Handlanger der Saudis und der Amerikaner.

Wikileaks: Brief ist nicht echt

Dass Teheran die Diskreditierungskampagne gerade jetzt intensiviert, ist kein Zufall. Zum einen rief Shaheed gleich nach der Unterzeichnung des Atomabkommens Iran auf, die Menschenrechtslage zu verbessern. Zum andern ist der Angriff auf den UNO-Vertreter ein Zückerchen für die Hardliner im Land. Diese verdammen den Atomvertrag und wollen keinerlei Entgegenkommen etwa bei den Menschenrechten.

Der Korruptionsvorwurf hält indes einer Überprüfung, wie sie der britische «Guardian» vornahm, nicht stand. Die Wikileaks-Papiere sind öffentlich einsehbar. So lässt sich feststellen, dass es die fragliche saudische Depesche gar nicht gibt.

Die Fälschung wurde zwar geschickt mit echten saudischen Briefköpfen versehen. Auch Wikileaks selber bestreitet inzwischen auf Twitter die Echtheit.

Manipulationen mit System

Der Diskreditierungsversuch reiht sich ein in frühere Manipulationen: 2013 versuchte der Iran mit gefälschten Blogs und dem Diebstahl von Online-Identitäten den Ruf von Journalisten zu zerstören. So wurde Mitarbeitern des Persischen Dienstes der BBC sexuelles Fehlverhalten unterstellt.

Solche Aktivitäten zeigen: Teheran will zwar mit dem Atomabkommen die Sanktionen loswerden. An einem grundsätzlichen Politikwandel ist man aber nicht interessiert.

Fredy Gsteiger

Portrait von Fredy Gsteiger

Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».

14 Kommentare

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  • Kommentar von Esther baumann, 8000 Zürich
    @Wendelspiess,// Das wollte niemand ? Ehemals Ahmadinejad mit seinem pathologischen Israel-Hass.Verstehen Sie so gut Farsi, dass Sie seine Reden vor dem iranischen Parlament verstanden haben ? Dann werden nach Ihrer Sicht Israels Drohungen doch auch falsch übersetzt ? Alles nur falsche Übersetzungen ? So einfach kann man es auch sehen.
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    1. Antwort von S. Wendelspiess, Rüschlikon
      @Wendelspiess, naja, wenn sogar die Massenmedien zurückrudern mussten, und zugeben, dass sie ihn falsch übersetzt haben. Gewusst, dass Juden im Iran leben und einen Sitz im Parlament haben? Ahmad. hat sich auch öfters mit jüdischen Geistlichen getroffen. Aber das passt halt nicht ins Weltbild he? Ich könnte Israel ernster nehmen, wenn sie gegen die IS was unternehmen würde oder gegen die Extrem-Sunnis aus Katar und Saudi Arabien, als seit 20 Jahren zu behaupten der Iran steht kurz vor der Bombe.
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  • Kommentar von Esther Baumann, 8000 Zürich
    @C. Szabo, genau diese Antwort in Bezug USA/Israel/Iran erwartete ich von Ihnen. Dies ist mir mit nach Ihrer Sicht "naiven Frage" gelungen. Wer wollte denn die Eliminierung Israels von der Landkarte ? Wer unterstützt Hisbollah und Hamas, die in ihrer Charta die Auslöschung Israels auf ihre Fahne geschrieben haben ?? Ein gutes Gedächtnis ist gefragt, Herr Szabo oder wie auch immer.
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    1. Antwort von S. Wendelspiess, Rüschlikon
      @Baumann; das wollte niemand. Zumindest nich Ahmadinejad, der wurde falsch übersetzt. Bringt auch nichts wenn man die Lügen dauernd wiederholt. Und haben sie wirklich das Gefühl, der Iran will Israel mit einer Atombombe angreifen, sich dadurch selber zerstören inkl, ihre palästinensischen Brüder? Man kann ja theoretisch, das gleiche von Israel behaupten, die dauernd drohen Irans Atomanlagen zu bombardieren.
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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Der Iran als eines der ölreichsten Länder gehört zusammen mit Venezuela und Syrien zu den renitenten Staaten, die sich bisher der US-Hegemonie erfolgreich verweigert haben. Menschenrechte spielen in diesem Machtpoker überhaupt keine Rolle. Diese schiebt man nur den Schlafschafen vor, damit diese ihren seligen Traum vom westlichen Schlaraffenland weiterträumen können.
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    1. Antwort von S. Wendelspiess, Rüschlikon
      schön gesagt
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