Trotz Atomdeal – Teheran pfeift auf Menschenrechte

Seit der Unterzeichnung des Atomdeals nehmen die Menschenrechtsverletzungen in Iran eher noch zu. Der UNO-Sonderberichterstatter Ahmed Shaheed ist einer der wenigen, die hartnäckig daran erinnern. Nun will ihn das Regime in Teheran mit einer raffinierten Schmierenkampagne zum Schweigen bringen.

Der Zeitpunkt für den iranischen Angriff auf den UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran, Ahmed Shaheed, ist geschickt gewählt. Vor kurzem veröffentlichte nämlich die Enthüllungsplattform Wikileaks Zehntausende von Dokumenten aus der diplomatischen Korrespondenz von Saudi-Arabien im Ausland. Sie belegen die Obsession Saudi-Arabiens mit dem regionalen Erzrivalen Iran.

Ahmed Shaheed. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Unter Beschuss des Regimes: UNO-Sonderberichterstatter Ahmed Shaheed. Reuters/Archiv

Es ist daher nicht völlig unplausibel, wenn iranische Nachrichtenagenturen und halbstaatliche Medien behaupten, sie hätten in der Fülle der Wikileaks-Papiere einen Brief der saudischen Botschaft in Kuwait gefunden. Dieser belege, dass Shaheed eine Million Dollar bekommen habe, um kritisch über Iran zu berichten.

Eine iranische Agentur macht aus der Million zehn Millionen. Der Vorsitzende des staatlichen Menschenrechtsrates bezeichnete den angeblichen Bestechungsbrief sogleich als Fakt.

Hinrichtungen auf Zwölfjahresrekord

Shaheed, der frühere Aussenminister der Malediven, wird innerhalb der UNO und von Menschenrechtsorganisationen überaus geschätzt. Seine Berichte, wie jüngst vor dem UNO-Menschenrechtsrat, sind überaus kritisch. Besonders alarmierend sei die rapide Zunahme der Hinrichtungen im Iran.

2014 wurde ein Zwölfjahresrekord erreicht. 2015 wird die Zahl gemäss Amnesty International noch steigen. Allein im ersten Halbjahr wurde die Todesstrafe an 694 Menschen vollstreckt. Und zwar wegen Drogenvergehen, aber auch wegen vage begründeten «Verstössen gegen die nationale Sicherheit» oder wegen religiösem Fehlverhalten.

Lebensgefahr für Oppositionelle und Journalisten

Nach dem Amtsantritt von Präsident Hassan Rohani habe es nur wenige Verbesserungen gegeben, bilanziert Shaheed. Gerade für Oppositionelle und Journalisten habe sich die Lage gar verschlechtert.

Die Vertreter des Teheraner Regimes wie UNO-Botschafter Mohsen Naziri Asl gehen auf die Vorwürfe gar nicht ein. Sie beklagen vielmehr, dass sich überhaupt ein UNO-Sonderberichterstatter mit ihrem Land befasst und ziehen dessen Unabhängigkeit und Qualifikation in Zweifel: Er sei ein Handlanger der Saudis und der Amerikaner.

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Fredy Gsteiger

Portrait von Fredy Gsteiger

Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».

Wikileaks: Brief ist nicht echt

Dass Teheran die Diskreditierungskampagne gerade jetzt intensiviert, ist kein Zufall. Zum einen rief Shaheed gleich nach der Unterzeichnung des Atomabkommens Iran auf, die Menschenrechtslage zu verbessern. Zum andern ist der Angriff auf den UNO-Vertreter ein Zückerchen für die Hardliner im Land. Diese verdammen den Atomvertrag und wollen keinerlei Entgegenkommen etwa bei den Menschenrechten.

Der Korruptionsvorwurf hält indes einer Überprüfung, wie sie der britische «Guardian» vornahm, nicht stand. Die Wikileaks-Papiere sind öffentlich einsehbar. So lässt sich feststellen, dass es die fragliche saudische Depesche gar nicht gibt.

Die Fälschung wurde zwar geschickt mit echten saudischen Briefköpfen versehen. Auch Wikileaks selber bestreitet inzwischen auf Twitter die Echtheit.

Manipulationen mit System

Der Diskreditierungsversuch reiht sich ein in frühere Manipulationen: 2013 versuchte der Iran mit gefälschten Blogs und dem Diebstahl von Online-Identitäten den Ruf von Journalisten zu zerstören. So wurde Mitarbeitern des Persischen Dienstes der BBC sexuelles Fehlverhalten unterstellt.

Solche Aktivitäten zeigen: Teheran will zwar mit dem Atomabkommen die Sanktionen loswerden. An einem grundsätzlichen Politikwandel ist man aber nicht interessiert.