Unmittelbar nach dem historischen Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran richtete Barack Obama mahnende Worte in Richtung des Kongresses: «Ich werde gegen jegliche Gesetzgebung ein Veto einlegen, die die Umsetzung dieses Deals verhindert», kündigte er an.
Das Veto-Recht, das es dem Präsidenten erlaubt, gegen Beschlüsse des Kongresses Einsprache zu erheben und somit die Gesetzgebung zu beeinflussen, gründet auf der Verfassung von 1787. Der Senat und das Repräsentantenhaus können sich zwar über das präsidiale Veto hinwegsetzen – allerdings bloss, wenn die beiden Häuser eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. Eine Hürde, die in der Realität nur selten genommen werden kann.
Roosevelt fällte über 600 Veto-Entscheide
Was augenfällig ist: Das Veto-Recht wurde von den amerikanischen Präsidenten ganz unterschiedlich stark beansprucht. Klarer Spitzenreiter ist Franklin D. Roosevelt, der während seiner Amtszeit von 1933 bis 1945 insgesamt über 600 Veto-Entscheidungen fällte. Obamas Vorgänger George W. Bush legte 12-mal sein Veto ein, Bill Clinton 37-mal. Barack Obama selbst hat bislang erst vier Mal davon Gebrauch gemacht – so selten wie kaum ein anderer Präsident.
Dies hänge wesentlich mit der politischen Konstellation zusammen, sagt Johannes Thimm, Leiter der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Schliesslich hielten die Demokraten in den ersten zwei Amtsjahren Obamas sowohl im Senat wie auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit. «Und da Obamas Partei ausschliesslich Gesetze auf den Weg brachte, die der Präsident sowieso unterstützte, war ein Veto unnötig.» Bei den Kongresswahlen 2010 büssten die Demokraten dann ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ein. «Das führte zu einer Blockade in der Arbeit des Kongresses», sagt Thimm. «Dadurch wurden überhaupt nur noch sehr wenige Gesetze verabschiedet.»
«Einer von vielen Kniffen, um Gesetze zu verhindern»
Seit Januar 2015 kontrollieren die Republikaner beide Kongresskammern. «Gut möglich, dass Obama künftig deshalb öfter auf das Veto-Recht zurückgreift.» Grundsätzlich sei das präsidiale Veto aber nur einer von unendlich vielen Kniffen, um Gesetze zu verhindern. «Die Gesetzgebungsverfahren in den USA sind äusserst kompliziert», so Thimm.
Von Barack Obamas bisherigen vier Vetos schlug vor allem eines hohe Wellen: So wehrte sich der US-Präsident Ende Februar gegen ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz zum Bau der umstrittenen Öl-Pipeline Keystone XL nach Mexiko. Ein Projekt, das seit mehr als fünf Jahren Zankapfel der US-Politik ist. Das nächste präsidiale Veto könnte bald folgen – falls der Kongress den Atomdeal mit dem Iran gefährdet.
Was Obamacare für den Präsidenten in der Innenpolitik ist, ist der Atom-Kompromiss in der Aussenpolitik.
Für Obama stehe unglaublich viel auf dem Spiel, sagt SRF-Korrespondent Beat Soltermann. Schliesslich gehe es auch um ein Vermächtnis. «Was Obamacare für den Präsidenten in der Innenpolitik ist, ist der Atom-Kompromiss in der Aussenpolitik.» Im Moment stehen die Zeichen gut für den mächtigsten Mann der Welt: «Auch im Kongress glaubt derzeit kaum jemand, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen ein allfälliges Veto zu erreichen wäre», so Soltermann.
