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Kurden in Nordirak sind von Trump enttäuscht
Aus Tagesschau vom 16.10.2019.
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Trotz Beteuerung Russlands Türkische Armee tötet bei Angriff zwei syrische Soldaten

  • Russland hatte am Dienstag angekündigt, eine direkte Konfrontation von türkischen und syrischen Truppen in Nordsyrien verhindern zu wollen.
  • Die türkische Armee hat dessen ungeachtet bei einem Angriff mindestens zwei Soldaten der syrischen Regierungstruppen getötet. Laut Aktivisten gab es auch Verletzte.
  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftige, die Aktion in Nordsyrien müsse abgeschlossen werden, bevor eine Waffenruhe in Kraft treten könne.

Türkische Truppen und deren Verbündete hatten in der Nacht zum Mittwoch ein Gebiet östlich der Stadt Ain Issa unter Beschuss genommen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Eine türkische Granate sei dabei in einem Posten der syrischen Truppen eingeschlagen.

Bundesrat fordert Türkei auf, Kampfhandlungen einzustellen

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Der Bundesrat verurteilt den militärischen Eingriff der Türkei in Syrien. Er nennt ihn einen Verstoss gegen die UNO-Charta und somit völkerrechtswidrig. Von der Türkei fordert er, die Kampfhandlungen einzustellen.

Stattdessen solle die Türkei auf dem Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung hinwirken, schreibt der Bundesrat. Vergangene Woche hatte Aussenminister Ignazio Cassis die Operation der Türkei in Nordsyrien als krasse Verletzung des internationalen Völkerrechts kritisiert.

Die Akteure in Nordsyrien rief der Bundesrat auf, alle verfügbaren diplomatischen Mittel zu nutzen. «Nur eine politische Lösung im Rahmen des UNO-Friedensprozesses in Genf wird es ermöglichen, die Ursachen des Konflikts anzugehen», hält der Bundesrat fest. Die Schweiz unterstütze die Bemühungen des UNO-Sonderbeauftragten für Syrien, einen syrischen Verfassungsausschuss in Genf einzuberufen.

Die Regierungen in Ankara und Damaskus äusserten sich zunächst nicht zu dem Angriff. Den Aktivisten zufolge wurden beim Angriff auch neun Kämpfer der von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und 21 der von der Türkei unterstützten Rebellen getötet.

Laut einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums am Mittwochmorgen patrouillierten russische Soldaten im Gebiet zwischen den türkischen und syrischen Truppen. Nahe der Stadt Manbidsch seien auch russische Militärpolizisten im Einsatz.

Einschätzung von Philipp Zahn, Auslandkorrespondent in Sanliurfa

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Einschätzung von Philipp Zahn, Auslandkorrespondent in Sanliurfa

Die Russen haben mittlerweile die Position der Amerikaner eingenommen und agieren als Puffer zwischen Ankara und Damaskus. So darf man erwarten, dass mit dem siebten Tag dieser «Operation» der Zenit türkischer Expansionswünsche im Norden der Türkei längst überschritten ist.

Einen türkisch kontrollierten «Sicherheitskorridor» entlang der syrischen Grenze wird es so nicht mehr geben. Sowohl am Euphrat im Westen, in Manbidsch und Kobane (Ain al-Arab), als auch in Qamischlo im Osten stehen die Russen und teilweise die syrische Armee.

Ankara kann jetzt nur noch den Restkorridor zwischen Tall Abjad und Ras al-Ain für sich beanspruchen, einen Bruchteil der eigentlichen Geländegewinne. Dabei stellt sich die Frage, was die Türken mit diesem knapp 100 Kilometer langen Stück anstellen wollen.

Dorthin syrische Flüchtlinge zurückzuschicken, wird ein Sicherheitsproblem bleiben. Die Schnellstrasse M4 werden die Türken nur noch schwer unter Kontrolle bringen. Auch in Ain Issa stehen mittlerweile die Truppen Assads.

USA überlässt Gebiet Assad und Russland

US-Truppen waren zuvor aus der strategisch wichtigen Stadt Manbidsch abgezogen und haben dem syrischen Machthaber Assad und Russland das Gebiet überlassen. Die syrische Armee habe die «volle Kontrolle» über Manbidsch und über «umliegende Gebiete» übernommen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit und sprach von einem «organisierten Zusammenwirken mit der türkischen Seite».

Russlands Syrien-Beauftragter Alexander Lawrentjew sagte, man habe mit den Türken den Einsatz nicht abgesprochen und billige ihn auch nicht. Aber türkische Truppen hätten unter dem sogenannten «Adana Pakt» von 1998 das Recht, zeitlich beschränkt bis zu zehn Kilometer in Syrien vorzudringen, um gegen Terror vorzugehen.

Das würde den türkischen Truppen aber nicht das Recht geben, permanent in Syrien zu bleiben. Lawrentjew sagte weiter, Russland würde so eine dauerhafte Besetzung nicht dulden.

Erdogan zeigt sich unbeeindruckt

Erdogan wies inzwischen die Forderung der USA nach einer sofortigen Waffenruhe zurück. «Wir können niemals eine Waffenruhe ausrufen», sagte er vor Reportern. Und: Über Sanktionen müsse sich sein Land keine Sorgen machen.

Die türkischen Truppen müssten erst ihr Ziel erreichen und das sei die Einrichtung einer Schutzzone entlang der Grenze, sagte der Präsident nach Angaben der türkischen Zeitung «Hürriyet» bei seinem Rückflug von einem Aserbaidschan-Besuch. US-Sanktionen würden ihm keine Sorgen bereiten.

Erdogan will sich nur mit Trump persönlich Treffen

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Erdogan will sich nur mit Trump persönlich Treffen

Erdogan hat es abgelehnt, den US-Vizepräsidenten Mike Pence und US-Aussenminister Mike Pompeo bei deren Besuch in Ankara am Donnerstag zu Gesprächen über die Offensive in Nordsyrien zu treffen

«Ich werde sie nicht treffen. Sie werden ihren jeweiligen Gegenpart treffen. Ich werde nur sprechen, wenn Trump kommt», sagte Erdogan dem Fernsehsender Sky News nach in einer Rede im Parlament.

Pence und Pompeo wollen sich in Ankara für eine Waffenruhe zwischen der Türkei und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien einsetzen.

Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und der verbündeten russischen Armee patrouillierten unterdessen in Nordsyrien.
Legende: Türkische Einheiten auf dem Weg nach Manbidsch. Keystone

Am Mittwoch will sich auch der UNO-Sicherheitsrat in New York erneut mit dem Nordsyrien-Konflikt befassen. Schon am vergangenen Donnerstag hatten Deutschland und fünf weitere EU-Länger per Mitteilung ein Ende der Offensive gefordert. Der Rat hatte sich aber nicht geschlossen auf eine gemeinsame Mitteilung einigen können.

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48 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    Das ist nicht der Anfang und nicht das Ende des Dramas, sondern nur ein weiterer Akt eines Dramas, das seinen Ursprung vor Jahrzehnten gefunden hat. Liebe Leute vergesst nicht, erobern ist immer leichter als hernach das Eroberte hernach auch halten zu können. Da wird es wahrscheinlich für die Türken ähnlich aussehen wie bei den Amis, den Russen es auch ausgesehen haben muss. Ich glaube auch, dass Erdogan mal den Tag verfluchen wird an dem seine Truppen da einmarschiert sind.
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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Hallo Eidgenossen, abwarten, da Putin gegenwärtig der vernünftigst und zu verlässlichste all der
    Mitspieler ist er auch
    der welcher den Türken in die Schranken weisen kann. RUSSLAND wird die Grenze zur
    Türkei nicht überschreiten Erdogan holt sich den blutigen Schädel
    In Syrien. Er will
    Nicht als Verlierer da stehen. Ist er zwar schon seit Beginn
    Dieses Raubzuges
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    1. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Aber vergessen sollte man auch nicht, Putin schwätzt nicht er handelt einfach. Ist nicht durchschaubar in seiner Taktik. Wir können nur hoffen, dass er seine Ruhe behält. Und Deutschland sollte sich mal überlegen, die Sanktionen gegen Russland in einigen Teilen aufzuheben.
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  • Kommentar von Elgyn Sulaco  (Elgyn)
    899km Grenze hätte man mit 5 m hohen Betonwänden zu machen können. Konflikt wäre dann kein Thema mehr gewesen.
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