Darum geht es: Nach Aussage von EU-Kommissionspräsidentin soll Europa rascher auf Öl- und Gasimporte aus Russland verzichten. Auf X schrieb sie, Russland finanziere das Blutvergiessen in der Ukraine mit den Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe. Um dem ein Ende zu setzen, werde die EU-Kommission vorschlagen, den Ausstieg aus russischen fossilen Importen zu beschleunigen. Zuvor hatte von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump darüber gesprochen, wie der wirtschaftliche Druck auf Russland erhöht werden kann.
Washington nimmt Europa in die Pflicht: Trump hatte am Sonntag gefordert, dass die EU ihre Sanktionen verschärfen müsse. «Europa kauft Öl von Russland. Ich möchte nicht, dass sie Öl kaufen.» Die USA würden ihre Massnahmen nur verstärken, wenn Europa mitziehe. Trump geht das Vorgehen der EU offensichtlich zu wenig schnell. Die EU plante bislang, per 1. Januar 2028 den Import von russischem Öl und Gas einzustellen.
Wie viel Öl importiert die EU aus Russland? Im vergangenen Jahr haben die 27 EU-Staaten zusammen 13 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland importiert. Das ist rund 89 Prozent weniger als im Jahr 2021 (ca. 114 Mio. Tonnen) vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Damit konnte die EU die Abhängigkeit von russischem Öl drastisch reduzieren: von rund einem Drittel auf etwa drei Prozent der gesamten Ölimporte.
Welche EU-Länder hängen noch von russischem Öl ab? Ungarn und die Slowakei importieren nach wie vor grosse Mengen des fossilen Brennstoffes aus Russland. Gemäss Zahlen des Centre for Research on Energy and Clean ist die Slowakei zu 87 Prozent von den russischen Ölimporten abhängig. Für Ungarn liegt der Wert bei 86 Prozent – und dieser ist seit 2021 sogar um 25 Prozentpunkte gestiegen. Günstige Energie sei für diese Länder über Jahrzehnte wichtig gewesen, sagt SRF-EU-Korrespondent Andreas Reich. «Die ungarische und die slowakische Regierung pflegen auch eine enge politische Beziehung zu Russland. Sie waren bisher schlicht nicht bereit, auf diese Ölimporte zu verzichten.»
Was ist mit den Sanktionen gegen Russland? Der Import von russischem Öl per Schiff ist seit 2022 verboten. Bis im Juli dieses Jahres war es den EU-Staaten noch erlaubt, raffinierte Erdölprodukte einzuführen. «Russisches Rohöl konnte ganz legal in Drittstaaten exportiert werden, beispielsweise nach Indien. Dort wurde dann zum Beispiel Kerosin daraus hergestellt und das durften europäische Staaten noch ganz legal importieren», sagt Julia Grauvogel vom Giga-Institut in Hamburg. Ihr Spezialgebiet sind Sanktionen und ihre Auswirkungen.
Wie sieht es beim Erdgas aus? Auch für russisches Gas gelten EU-Sanktionen. Die seien aber deutlich später gekommen als jene für Öl, sagt Grauvogel. Für gewisse EU-Länder sei der Gasimport aus Russland nach wie vor wichtig – eben auch für Ungarn und die Slowakei. «Aber auch Länder wie Frankreich und Belgien importieren noch russisches Gas.» Daneben seien europäische Unternehmen noch durch alte Verträge an den Import aus Russland gebunden. Trotzdem konnte die EU die Abhängigkeit reduzieren: Einst hat russisches Gas bis zu 50 Prozent der Importe ausgemacht. 2024 waren es noch knapp 19 Prozent. «Das zeigt aber auch, dass dieser Rückgang deutlich langsamer ist als beim Öl», sagt die Sanktionsexpertin. Das Gas verkaufen die europäischen Länder an die Schweiz. Damit fliesst auch durch ihre Leitungen teilweise russisches Gas.
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