- US-Präsident Donald Trump hat das vom Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz unterzeichnet.
- Damit wird ein drohender Regierungsstillstand («Shutdown») abgewendet.
Trump kritisierte das Gesetz aber bei einem Auftritt im Weissen Haus scharf. Es sei so umfangreich, niemand könne das komplett lesen. Die Republikaner hätten zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht, bemängelte er.
Trump hatte zuvor am Freitagmorgen auf Twitter geschrieben, er erwäge ein Veto gegen das Gesetz, weil es keine Lösung für das Daca-Programm und keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht.
«Shutdown» abgewendet
Nach dem Repräsentantenhaus hatte in der Nacht zu Freitag auch der Senat den Gesetzentwurf verabschiedet. Hätte Trump sein Veto dagegen eingelegt, hätte in der Nacht zu Samstag ein «Shutdown» der Regierung gedroht, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels.
Das Gesetz sieht zwar Gelder für den Grenzschutz vor, allerdings umfasst das nur Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und «Planungen». Gelder für den von Trump gewünschten Neubau einer Mauer sind darin nicht enthalten.
