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Trudeau riskiert einiges mit der Aktivierung des Notstandsgesetzes
Aus SRF 4 News aktuell vom 15.02.2022.
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Trucker-Blockade in Ottawa Kanadas Premier Trudeau aktiviert Notstandsgesetz

Mit dem ungewöhnlichen Schritt hat die Regierung von Justin Trudeau vor allem die Finanzierung der Corona-Protestierenden im Visier.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau setzt angesichts der seit Wochen anhaltenden Trucker-Proteste Sonderbefugnisse in Kraft. Er wende das Notstandsgesetz an, einschliesslich der Unterbrechung der Finanzierung, um die Proteste zu beenden, kündigte Trudeau an. Mit dem Schritt können Bürgerrechte vorübergehend ausser Kraft gesetzt werden.

Weltweite Ausstrahlung der Trucker-Proteste

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Legende: Protest in Wellington. Reuters

Nach dem Vorbild der Trucker-Blockaden in Kanada ist es auch in einigen europäischen Ländern zu ähnlichen Protesten gekommen. So wurden am Sonntag in Paris fast 100 Personen festgenommen, die an einem Konvoi zur Blockade von Paris beteiligt waren. Mehr als 500 weitere wurden verwarnt und mussten eine Busse bezahlen. Der Fahrzeugprotest war von den französischen Behörden verboten worden. Auch in Brüssel war ein ähnlicher Protestzug geplant gewesen, der ebenfalls verboten wurde. Und vor einer Woche wollten Coronamassnahmen-Gegner in der Schweiz nach kanadischem Vorbild die Hauptstadt Bern blockieren, was die Polizei mit einem Grossaufgebot verhinderte. Und sogar bis nach Neuseeland lassen sich Coronamassnahmen-Gegner von den kanadischen Truckern in ihrem Protest inspirieren. So campieren in der Hauptstadt Wellington mehrere Hundert Personen seit gut einer Woche vor dem Parlamentsgebäude. Versuche der Polizei, die Demonstration zu räumen, blieben bislang ohne durchschlagenden Erfolg.

«Endlich nimmt die Bundesregierung das Heft in die Hand, werden nicht wenige Kanadier sagen», sagt SRF-Auslandredaktor und Kanada-Kenner Andrea Christen. Nach rund drei Wochen Protesten hätten die Regionalbehörden von Ottawa und Ontario die Lage nicht in den Griff bekommen.

Schaden für Kanadas Wirtschaft

«Die Blockaden schaden unserer Wirtschaft und gefährden die öffentliche Sicherheit», begründete Trudeau den Schritt. «Wir können und werden nicht zulassen, dass illegale und gefährliche Aktivitäten fortgesetzt werden». Die Massnahmen würden «örtlich begrenzt sein und nur dort greifen, wo sie benötigt werden». Sie seien auch zeitlich beschränkt.

Finanzministerin Chrystia Freeland erklärte, dass sich alle Crowdfunding-Programme und die von ihnen genutzten Zahlungsanbieter ab sofort bei der kanadischen Anti-Geldwäscherei-Behörde Fintrac registrieren und verdächtige Aktivitäten melden müssen.

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Premierminister von Kanada verhängt nationalen Notstand
Aus Tagesschau vom 15.02.2022.
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Man nehme diese Änderungen vor, weil diese Plattformen zur Unterstützung illegaler Blockaden und illegaler Aktivitäten genutzt würden. «Diese schaden der kanadischen Wirtschaft.»

Finanzierung der Proteste im Visier

Auch Konten von Personen, die unter Verdacht stünden, die «Freedom Convoy»-Proteste zu unterstützen, könnten ohne einen Gerichtsbeschluss vorübergehend eingefroren werden, so Freeland weiter. Darüber hinaus werde die Versicherung der an den Blockaden beteiligten Lastwagen ausgesetzt.

Die kanadischen Behörden gehen davon aus, dass etwa die Hälfte der Finanzierung der Proteste von US-Unterstützern stammt.

Wirkung des Schrittes ist offen

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Legende: Reuters

Ob sich die Protestierenden von der Anwendung des Notstandsgesetzes beeindrucken lassen, ist offen. «Das wird sich jetzt zeigen», sagt Kanada-Kenner Andrea Christen. «Exponenten der Protestierenden in Ottawa – darunter sind übrigens auch Rechtsextreme – wollen ihre Blockade gemäss ersten Aussagen weiterführen», so Christen.

Das Notstandsgesetz von 1988 erlaubt es der Regierung, sich über die Provinzen hinwegzusetzen und vorübergehende Sondermassnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit bei nationalen Notfällen zu genehmigen. Erstmals nun wendet Trudeau dieses Gesetz an. Es erlaubt der Regierung etwa auch, die Blockaden durch die Polizei aufzulösen.

Trudeau geht auch ein Risiko ein

Die von Trudeau jetzt in Kraft gesetzte Anwendung des Notstandsgesetzes muss nächste Woche noch vom Parlament bestätigt werden, wo die Liberale Partei des Premiers über keine Mehrheit verfügt. «Dort wird sich zeigen, wie gross der Widerstand von rechts ist», sagt Christen.

Polizisten in gelben Gilets.
Legende: Die blockierte Ambassador-Brücke zwischen den USA und Kanada war am Wochenende ohne Gewaltanwendung geräumt worden. Keystone

Trudeau gehe mit dem Schritt ein politisches Risiko ein: «Trudeau macht die Krise jetzt zu seiner Krise – während er das Zepter bislang den Provinzen und der Stadt Ottawa überlassen hatte, die aber kein Mittel gegen die Proteste fanden», so Christen weiter. Der Premier werde sich daran messen lassen müssen, wie erfolgreich sein Kampf gegen die Blockaden sein wird.

Grundsätzlicher Protest an Trudeaus Politik

Die Demonstrationen hatten sich vor Wochen an den Corona-Massnahmen und Impfvorschriften der Regierung entzündet und richten sich mittlerweile gegen Trudeaus Politik im Allgemeinen, von Pandemie-Beschränkungen bis hin zur Kohlenstoffsteuer.

Im Rahmen der Proteste war unter anderem die wichtigste Handelsbrücke zwischen Kanada und den USA, die Ambassador-Bridge, versperrt worden. Die kanadische Polizei löste die Blockade am Sonntag auf. Das Stadtzentrum von Ottawa wird dagegen seit etwa drei Wochen blockiert.

SRF 4 News aktuell vom 15.2.2022, 07.20 Uhr;

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120 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community. Wir schliessen nun die Kommentarspalte und danken Ihnen für die angeregte Diskussion. Wir wünschen einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Leni Liza  (leniliza)
    Es ist schön zu sehen, dass die überwiegende Mehrheit in den Kommentaren sich so klar gegen das autoritäre Gebaren von Herrn Trudeau ausspricht!

    Das zeugt m.E. von einem tiefen Verständnis von demokratischen Grundprinzipien und dem Fakt, dass die Mehrheit hier immernoch gewillt ist, mit gleichen Ellen zu messen.

    Auch (oder besonders) dann, wenn man sich gerade nicht mit den Anliegen der Demonstranten identifizieren kann.
    1. Antwort von Corinne Berthier  (Berthier)
      Ich finde das auch schön und beruhigend, Frau Liza. Alle bedeutenden Stimmen sehen es so. Es gibt einfach Grenzen bei Ausübung von Macht. Und diese Grenzen hat Herr Trudeau deutlich überschritten. Wenn gar Konten eingefroren werden soll. Als wären diese Trucker Terroristen. Die Grundrechte noch weiter einschränken geht eh zu weit.
  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    Die «Canadian Civil Liberties Association» äussert ihre Bedenken hinsichtlich Trudeaus Vorgehen. Sie glauben nicht, dass die hohe und klare Schwelle, die erforderlich ist, um sich auf das Notstandsgesetz zu berufen, erreicht wurde, und stellen fest, dass das Gesetz besagt, dass es nur angewendet werden kann, wenn eine Situation nicht mit bestehenden Gesetzen lösbar sei. Aus dem Trucker-Protest in Ottawa war zu hören, dass Mitglieder nirgendwo hingehen und angesichts der Tat «die Linie halten».