- Der Übergangshaushalt des US-Ministeriums für Innere Sicherheit ist ohne Nachfolgeregelung ausgelaufen.
- Damit bekommt das Ministerium, dem die umstrittene Migrationsbehörde ICE untersteht, kein frisches Geld mehr und muss seine Geschäfte teilweise einschränken.
- Das erst vor rund zwei Wochen beschlossene Übergangsbudget lief in der Nacht auf Samstag aus.
Hintergrund ist ein Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament wegen des Vorgehens der Behörden gegen Migranten und die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump. Zuletzt gab es massive Kritik an den Razzien gegen Migranten durch häufig vermummte und martialisch auftretende Bundesbeamte, die dem Ministerium für Innere Sicherheit unterstehen.
Im Bundesstaat Minnesota wurden bei solchen Einsätzen im Januar in der Stadt Minneapolis zwei US-Bürger erschossen. Daraufhin verweigerten die Demokraten im Senat ihre Zustimmung für den Haushalt des Ministeriums und forderten Reformen bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte des Bundes. Sie fordern unter anderem, dass Einsatzkräfte nicht mehr vermummt auftreten dürfen und Kameras am Körper tragen müssen, sogenannte Bodycams. Trumps Republikaner sind in der Parlamentskammer auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen.
Ringen um Kompromisslösung
Wann im Senat erneut abgestimmt werden soll, ist unklar. Hinter den Kulissen wird US-Medienberichten zufolge zwischen dem Weissen Haus und den Demokraten weiter um einen Kompromiss gerungen. Es ist völlig offen, wie lange es dauern könnte, bis eine Einigung steht.
Zum Ministerium für Innere Sicherheit zählen neben der Einwanderungsbehörde ICE auch die Katastrophenschutzbehörde Fema, die Küstenwache, der Grenzschutz (CBP) und die Transportsicherheitsbehörde (TSA), die Kontrollen an Flughäfen durchführt.
Wie gross die Auswirkungen dort jeweils sein werden, wird auch von der Länge der Finanzierungslücke abhängen. US-Medienberichten zufolge müssen etwa die meisten TSA-Angestellten zunächst ohne Bezahlung weiterarbeiten.
Ausgerechnet ICE dürfte das Geld erst mal nicht ausgehen
An der Umsetzung von Trumps umstrittener Migrationspolitik dürfte sich jedoch zumindest kurzfristig nichts ändern: Der Behörde ICE und dem Grenzschutz stehen noch andere Mittel zur Verfügung, die bereits zuvor bewilligt worden waren. Ein grösserer Shutdown – also ein Stillstand von Regierungsgeschäften – ist zudem ausgeschlossen.
Bis auf das Budget des Ministeriums für Innere Sicherheit hat der US-Kongress den Haushalt bereits verabschiedet.
