Darum geht es: Die umstrittenen Razzien von Bundesbehörden gegen Migranten im US-Bundesstaat Minnesota sollen nach den Worten des Grenzschutzbeauftragten Tom Homan eingestellt werden. «Angesichts der Erfolge» habe US-Präsident Donald Trump seinem Vorschlag zugestimmt, die Einsätze zu beenden, sagte Homan auf einer Medienkonferenz. Im Januar waren bei den viel kritisierten Einsätzen zwei US-Bürger in der Grossstadt Minneapolis getötet worden.
Das sagt Tom Homan: Der Grenzschutzbeauftragte zeigte sich auf der Pressekonferenz zufrieden über die Fortschritte vor Ort. Homan gab an, dass «viele Kriminelle» festgenommen worden seien, darunter auch Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Minnesota sei heute «weniger ein Zufluchtsort für Kriminelle», sagte er weiter.
Der Abzug der Beamten war zuvor von Homan angekündigt worden. Er war für den Hardliner Gregory Bovino eingewechselt worden. Sein Gesicht wird wie kein anderes mit Trumps Razzien mit hochgerüsteten Beamten in Verbindung gebracht. Trump schickte stattdessen Tom Homan, was als Bemühung um Deeskalation gewertet wurde.
Reaktion aus Minnesota: Bürgermeister Frey zeigte sich in einer ersten Reaktion erleichtert über das Ende der Einsätze und kritisierte sie als «katastrophal für unsere Nachbarn und Unternehmen». Gouverneur Walz verwies auf negative Folgen des Einsatzes, die über die Präsenz der Bundesbeamten in dem Bundesstaat hinauswirken würden. Er bezog sich unter anderem auf wirtschaftliche Schäden, traumatische Erlebnisse und verloren gegangenes Vertrauen in Bundesbehörden. «Wir haben Kinder, für die es eine zentrale Erinnerung sein wird, dass ihr Klassenkamerad weggebracht wurde, und das wird sie ihr ganzes Leben lang begleiten.»
Heftige Kritik an Razzien: Die demokratische Führung unter Gouverneur Tim Walz und dem Bürgermeister der Stadt Minneapolis, Jacob Frey, hatte wiederholt die Darstellung der Trump-Regierung bestritten. Unter den Bürgern regte sich Widerstand gegen die Razzien, an denen auch die Migrationsbehörde ICE teilgenommen hatte. Tausende Menschen gingen in Minneapolis auf die Strasse, um zu protestieren.
Trumps Kurskorrektur: Nach dem Tod der beiden Bürger Renée Good und Alex Pretti sowie heftigen Protesten hatte Trump Anfang Februar dann eine Kurskorrektur angedeutet. In einem Interview mit NBC News sagte Trump, er habe nach Gesprächen mit lokalen Verantwortlichen gelernt, dass in der angespannten Lage möglicherweise ein anderer Ton nötig sei: «Ich habe gelernt, dass wir vielleicht etwas sanfter vorgehen können», sagte Trump. Die Entscheidung zum Abzug von 700 Grenzschutzbeamten aus Minneapolis gehe auf seine Aufforderung zurück.
Der Hintergrund: Die US-Regierung hatte vor Wochen Tausende Bundesbeamte in die Stadt Minneapolis und den Bundesstaat Minnesota geschickt, um die rigorose Abschiebepolitik Trumps durchzusetzen. Bei Einsätzen haben Bundesbeamte zwei US-Bürger getötet. Eine 37-jährige Frau wurde in Minneapolis in ihrem Auto von der Bundesbehörde ICE erschossen. Ein paar Wochen später wurde ein 37-jähriger Mann bei einem weiteren Einsatz von Bundesbeamten erschossen. Dies löste heftige Kritik und Proteste in Minnesota aus.
