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Legende: Audio Christian Lammert: Wo steht die Mueller-Ermittlung? abspielen. Laufzeit 22:50 Minuten.
22:50 min, aus Tagesgespräch vom 12.12.2018.
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Trump und die Russland-Affäre Die Suche nach dem rauchenden Colt

Seit anderthalb Jahren läuft die juristische Knochenarbeit von Sonderermittler Robert Mueller. Eine reine «Hexenjagd»?

«Hexenjagd!» – das US-Magazin «The Atlantic» zählte im August die Tweets des US-Präsidenten durch. 84 Mal verdammte Donald Trump bis dahin die Ermittlungen von Robert Mueller als «Witch Hunt». Mittlerweile dürfte der US-Präsident die 100er-Marke locker überschritten haben.

Trump: «Eine illegale Hexenjagd!»

Doch schwingt nicht ein wenig Wahrheit mit? Zwar kamen die Einschläge in den letzten Monaten näher. Inzwischen müssen sich Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, Wahlkampfhelfer und Anwalt vor Gericht verantworten.

Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen
Legende: Im Prozess gegen Trumps früheren Anwalt Michael Cohen in New York – unter anderem wegen Schweigegeldzahlungen und Falschaussage vor dem Kongress – stand am Mittwoch die Anhörung zur Festlegung der Strafe an. Keystone

Allen drohen mehrjährige Haftstrafen. Unter anderem wegen Falschaussagen, unerlaubter Wahlkampfhilfe und Steuerhinterziehung. «Das sucht seinesgleichen in der US-Geschichte», sagt USA-Experte Christian Lammert.

Aber: Die juristische Knochenarbeit von Sonderermittler Mueller und seinem Team konnte den Präsidenten bislang nicht ernsthaft in Bedrängnis bringen: «Die Suche nach dem rauchenden Colt dauert an», sagt Lammert.

Screenshot Memornadum
Legende: Ein Auszug aus dem jüngsten Memorandum des Ermittlerteams um Robert Mueller: Haufenweise geschwärzte Passagen – und eine Erkenntnis: Trumps ehemaliger Sicherheitsberater hat «substanzielle Hilfe» bei den Ermittlungen geleistet. Memorandum der Ermittlungen in der Russland-Affäre

Also doch eine «Hexenjagd»? Lammert widerspricht. Zunächst arbeite Sonderermittler Mueller nicht für die Öffentlichkeit, sondern zuhanden des Justizministeriums. Und zwar demjenigen unter Präsident Trump, das den ehemaligen FBI-Direktor mit der Klärung der Vorwürfe in der Russland-Affäre beauftragt hat. Auch unter dem Druck namhafter Republikaner.

Christian Lammert

Christian Lammert

Politologe

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Christian Lammert ist Professor für nordamerikanische Politik am John F. Kennedy Institut, Link öffnet in einem neuen Fenster an der Freien Universität Berlin.

«Es entspricht vielmehr Trumps Strategie, mit Rauchbomben um sich zu werfen.» Das Ziel der Vernebelungstaktik: Die eigene Basis bei der Stange halten und die ohnehin polarisierte US-Gesellschaft weiter spalten. «Und damit hat Trump durchaus Erfolg», sagt Lammert.

Glauben statt Wahrheit

Denn die Ermittlungen seien längst zur Glaubensfrage geworden, fernab aller Graubereiche: «Entweder wird der US-Präsident als korrupt entlarvt oder es handelt sich um eine Hexenjagd.» Die US-Medien – egal ob Pro- oder Anti-Trump – hätten daraus ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt.

Eine rationale Debatte sei nicht mehr möglich, sagt der Politologe: «Die Anhänger der Republikaner und Demokraten leben in eigenen Filterblasen und erhalten komplett unterschiedliche Informationen.» Das Vertrauen in die Institutionen, dass ein unparteiisches Verfahren laufe, sei nicht mehr vorhanden: «Und das ist schlecht für eine Demokratie.»

Trump mit Putin
Legende: Lammerts Verdikt zur Russland-Affäre: «In allen Vorwürfen geht es um mögliche Zusammenarbeit mit Russland, um Wahlen zu gewinnen, mögliche Beeinflussung der Justiz und unerlaubte Wahlkampffinanzierung – das ist eine lange Liste, die zur Belastung für Trump werden könnte.» Keystone

2020 wird in den USA gewählt. Mit der Umbildung seines Kabinetts bereitet sich der US-Präsident auf seinen Wahlkampf vor. Lammert rechnet damit, dass Muellers Team seine Ermittlungen bald abschliessen könnte. Ob das Damoklesschwert auf Trump niedersaust, wird aber eine politische Frage sein.

Demokraten wie Republikaner seien «sehr nervös». Schliesslich sei ein Amtsenthebungsverfahren kein juristischer, sondern ein politischer Prozess. Den Trump durchaus überstehen könnte. Was seiner Präsidentschaftskampagne sogar neuen Schwung verleihen könnte: «Deswegen werden die Demokraten extrem vorsichtig agieren», so Lammert.

Blll Clinton mit Hillary Clinton 1998
Legende: Die «Lewinsky-Affäre» brachte dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton 1998 ein Amtsenthebungsverfahren ein – das der Demokrat überstand. Danach schossen Clintons Zustimmungswerte in die Höhe, so Lammert. Keystone

Sofern Trump keine schwerwiegenden Vergehen nachgewiesen werden können, würden die Demokraten eine andere Strategie verfolgen: Trump bis zu den Präsidentschaftswahlen «vor sich herzujagen». Das Ziel: Fortwährende Enthüllungen und Skandälchen sollen Trumps Basis schwächen.

Denn Trump sei angetreten mit dem Anspruch, den «Sumpf in Washington» trockenzulegen. Wenn die Ermittlungen nun nahelegten, dass er im Hintergrund eine unlautere Agenda betreibe, untergrabe das die Fundamente seiner Politik gegen die Elite.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    "Sofern Trump keine schwerwiegenden Vergehen nachgewiesen werden können,..."- was genau bisher der Fall war -"würden die Demokraten eine andere Strategie verfolgen: Trump bis zu den Präsidentschaftswahlen «vor sich herzujagen»." Also doch eine Hexenjagd. Womit bewiesen ist, dass in dieser (!) Sache Trump recht hat und seine Gegner ein übles Polit-Spiel treiben mit verheerenden innen- (Spaltung der Gesellschaft) und aussenpolitischen Konsequenzen (Verhinderung einer Deeskalation mit Russland).
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  • Kommentar von Florian Kleffel (Hell Flodo)
    Selbst wenn in Bezug auf Russland nichts rauskommen sollte, ist mittlerweile offiziell klar, was ausser Fans eh schon jede/r wusste: dass der sogenannte Trockenleger des Sumpfes selbst aus den Tiefen desselben emporgestiegen ist. Wann kommt endlich seine Steuererklärung?
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  • Kommentar von Benedikt Walchli (Baenzi)
    Die Presse klammert sich an jeden Strohalm um in diesem Fall nicht das Gesicht zu verlieren?
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