Zwischen den Demokraten im Kongress und dem Weissen Haus herrscht ein erbitterter Stellungskrieg. Im Kongress laufen 20 Untersuchungen gegen den Präsidenten und seine Regierung; das Weisse Haus weigert sich pauschal zu kooperieren. Nun geht der Konflikt zum ersten Mal vor Gericht.
Kein Verständnis für Blockade-Politik
Bundesrichter Amit Mehta vom Bezirksgericht in Washington D.C. zeigte am Dienstag wenig Verständnis für die Blockade-Politik des Weissen Hauses. «Sie vertreten also die Ansicht, es sei nicht Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung, ob der Präsident seine Finanzen gesetzmässig deklariert hat?», fragte der Richter den Anwalt des Präsidenten spitz. Sein Urteil steht noch aus und ist nicht letztinstanzlich.
Geklagt hat der Präsident wegen einer Zwangsvorladung (Subpoena) der Buchhalterfirma des Trump-Konzerns vor den Kongressausschuss. Die Anklage liest sich wie eine politische Kampfschrift. «Die demokratische Partei hat einen politischen Krieg mit allem Mitteln gegen Präsident Trump erklärt. Subpoenas sind die Waffen ihrer Wahl», heisst es zuoberst. Das Weisse Haus will verhindern, dass der Kongress Einsicht in die Finanzangelegenheiten von Präsident Trump erhält.
Zerrüttetes Verhältnis
Tatsächlich haben die von den Demokraten dominierten Untersuchungskommissionen die Regierung mit einer Anzahl von Zwangsvorladungen eingedeckt, aber erst nachdem klar wurde, dass die Trump-Regierung jegliche Zusammenarbeit verweigert. «Wir haben kein einziges Dokument aus dem Weissen Haus erhalten», sagte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, Elijah Cummings im März. Das Aufsichtsrecht des Kongresses über die Regierung werde grob verletzt.
Der Fall Trump vs. Aufsichtskommission macht deutlich, wie zerrüttet das Zusammenspiel der demokratischen Instanzen in den USA ist. Zwar haben schon frühere Präsidenten scharfe Konflikte mit Kongressausschüssen ausgetragen.
Das kann der Rechtsprofessor Charles Tiefer von der Baltimore Universität bezeugen, er arbeitete in den achtziger und neunziger Jahren als leitender Jurist für den US-Kongress. «Aber noch nie ist ein Präsident in 20 Untersuchungen gleichzeitig auf Kollisionskurs gegangen. Das könnte eine Verfassungskrise auslösen.»
Judikative mit zentraler Rolle
Die Gerichte werden eine zentrale Rolle spielen, um eine solche Verfassungskrise in den USA abzuwenden. Doch die Mühlen der Justiz mahlen langsam, und wird Präsident Trump 2020 wiedergewählt, könnte das Gleichgewicht der demokratischen Institutionen in Zwischenzeit nachhaltigen Schaden nehmen.
Die US-Verfassung sieht vor, dass Legislative und Exekutive sich gegenseitig kontrollieren, um eine Machtanhäufung zu verhindern. Dass die Institutionen sich schlicht weigern, das System der «Checks and Balances» zu respektieren, haben die Autoren der US-Verfassung nicht vorgesehen.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
