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Meuller-Bericht: Trump kündigt «executive privilege» an
Aus HeuteMorgen vom 09.05.2019.
abspielen. Laufzeit 01:31 Minuten.
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Wegen Mueller-Bericht Streit zwischen Trump und dem Kongress eskaliert

Das Wichtigste in Kürze:

  • In den USA hat der Streit um die Ergebnisse der Russland-Untersuchungen eine neue Stufe erreicht.
  • Justizminister William Barr weigert sich, den unzensierten Bericht von Sonderermittler Robert Mueller an den Kongress zu übergeben.
  • Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hat deshalb beschlossen, den Weg für ein Gerichtsverfahren gegen den Justizminister frei zu machen – wegen Missachtung des Kongresses.

Es gehe ihnen nicht nur um den vollständigen Mueller-Bericht, sondern ums Grundsätzliche, hielt der demokratische Ausschuss-Vorsitzende Jerrold Nadler gleich zu Sitzungsbeginn fest. Die Demokraten kämpften heute für das Recht und die Pflicht des Kongresses, den Präsidenten zu beaufsichtigen und zur Rechenschaft zu ziehen, so Nadler.

Diese Aufsichtspflicht sei in Frage gestellt, weil der Präsident und sein Justizminister den Kongress konsequent in ihrem Bemühen, die ganze Wahrheit zu erfahren, behinderten. Nichts weniger als die Gewaltenteilung stehe deshalb auf dem Spiel.

Ausschuss-Vorsitzender Jerrold Nadler
Legende: Jerrold Nadler sieht in der Veröffentlichung des Mueller-Reports eine Grundsatzfrage. Reuters

Republikaner sehen bloss Vorwände

Die Republikaner widersprachen: Die Demokraten seien bloss frustriert, dass der Mueller-Bericht US-Präsident Donald Trump nicht verurteile. Unter dem Vorwand der Aufsichtspflicht würden sie nun versuchen, die Trump-Regierung mit jedem Mittel anzugreifen.

In der Abstimmung setzte sich die demokratische Mehrheit schliesslich durch. Es obliegt nun dem Plenum des Repräsentantenhauses, eine Klage gegen Justizminister William Barr zu beschliessen. Barr erhielt aber bereits Unterstützung aus dem Weissen Haus.

Kurz vor der Sitzung des Justizausschusses kündigte Präsident Trump an, im Fall des unzensierten Berichts von Sonderermittler Mueller erstmals sein sogenanntes «executive privilege» geltend zu machen, das heisst auf sein Recht, vertrauliche Unterlagen unter Verschluss zu halten, zu pochen.

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Wolfgang Bortsch  (a2b3c4d5)
    Die Affäre "Richard Nixon " war eine
    Amtsenthebung wegen einer
    Spionageangelegenheit und ist nicht zu einem "Dauergezeter" zu zählen !
    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Nixon ist zurück getreten! Und das wird der Zampano niemals machen. Entweder Amtsenthebung oder nicht wieder wählen.
    2. Antwort von Edi Steinlin  (Chäsli)
      Karl Kirchhoff, eine Amtsenthebung würde zu lange dauern, es bleibt nur die Wahl. Die Demokraten sollte mit dem Theater aufhören, ansonsten ist Trump auf einmal erneut Präsident.
  • Kommentar von Wolfgang Bortsch  (a2b3c4d5)
    Also jetzt fällt mir im Falle des US-Präsidenten auch ein Sprichwort ein :
    "Es sind nicht die schlechtesten Früchte , an denen die Wespen nagen "
    Nur soviel meinerseits zu den ständigen " Anschüssen" , denen der jetzige US-Präsident ausgesetzt ist .
    Ich kann mich nicht erinnern , daß bei einem anderen Präsidenten so ein "Gezeter" herrschte wie bei Donald Trump .Zumindest nicht zu meinen
    Lebzeiten ( ich werde im Oktober 71 Jahre und erlebte einige
    US-Präsidenten ) .
    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Es hat ja auch zu unseren Lebzeiten, noch nie einen solchen abstossenden und unglaubwürdigen US-Präsidenten gegeben. Der ist schlimmer als Nixon und Bush Junior zusammen!
  • Kommentar von Thomas Binder  (Thomas Binder)
    Barr steht nicht über dem Gesetz und ist deshalb gar nicht berechtigt, den unzensierten Mueller Report herauszugeben.
    1. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      Klar doch, der Skandal ist ja nicht, dass Trump während fast 3 Jahren der Kooperation mit Russland angeschuldigt wurde, sondern dass er diese Untersuchung, basierend auf Lügen, versucht hat zu behindern und nun zusammen mit Barr versucht, Stellen des Berichtes geheim zu halten. DAS ist unerhört und für dieses undemokratische Verhalten sollte er abgesetzt werden! - Wenn die Dems glauben, mit diesem Nonsens bei den Wählern punkten zu können... nur zu! Beste Wahlhilfe für DT.