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Programm des US-Präsidenten Trump will TPP stoppen – Japan ist irritiert

Der designierte US-Präsident Donald Trump will bereits am ersten Tag seiner Amtszeit den Ausstieg der USA aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP erklären. Trump hat zudem weitere Pläne angekündigt.

Tweet von Donald Trump

Das Wichtigste in Kürze

  • Trump will aus dem TPP austeigen. Das ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten. Obama wollte damit die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken.
  • Statt Freihandelsabkommen will Trump bilaterale Handelsverträge vereinbaren. Mit wem, ist noch offen.
  • Japan ist stark irritiert: Ohne USA mache das Abkommen keinen Sinn.
  • Weitere Pläne Trumps: Regulierungen im Energiebereich streichen; Visa-Missbräuche stärker ahnden; wer für die US-Regierung arbeitet, darf für fünf Jahre nicht mehr als Lobbyist tätig sein.

Das geplante Zwölf-Länder-Abkommen TPP sei eine «potenzielle Katastrophe für unser Land», sagte Trump im Video, in dem er seine Pläne für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit umriss. «Stattdessen werden wir gerechte, bilaterale Handelsverträge vereinbaren, die Arbeitsplätze und Industrien zurück nach Amerika bringen.» Mit welchen Ländern, sagte er nicht.

Japan ist stark irritiert

Trumps Ankündigung löste in Japan starke Irritationen aus. Das Handelsabkommen mache ohne die USA keinen Sinn, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga in Tokio.

Neuseeland dagegen will trotz der Absage zunächst an dem Bündnis festhalten. «Wir bleiben dabei: Wir haben die TPP-Gesetzgebung verabschiedet, und andere Länder werden es auch bald tun. Wir sollten erstmal abwarten und sehen, was passiert», sagte Handelsminister Todd McClay. Auch der australische Premierminister Malcolm Turnbull sagte, man müsse noch abwarten, inwieweit die USA sich bei TPP oder einer weiterentwickelten Version des Handelspaktes engagieren wollten.

Meine Agenda wird einem ganz einfachen Prinzip folgen: Amerika an die erste Stelle zu setzen.
Autor: Donald Trumpgewählter US-Präsident

«Meine Agenda wird einem ganz einfachen Prinzip folgen», sagte Trump in seiner Rede: «Amerika an die erste Stelle zu setzen.» Ob es um die Produktion von Stahl gehe, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten: Er wolle, dass all dies in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden.

Trump will auch Energiebereich Regulierungen streichen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und, wie er sagte, um saubere Kohle, sagte Trump. So würden Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen.

Im Bereich der nationalen Sicherheit werde er die Geheimdienste anweisen, zuerst vor allem gegen Cyberattacken vorzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen. Im Feld der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump.

Wer für die US-Regierung arbeitet, soll wie angekündigt für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als Lobbyist tätig sein dürfen, für eine ausländische Regierung sogar auf Lebzeiten nicht mehr.

Darum geht es bei TPP

  • Die USA haben sieben Jahre mit elf Handelspartnern rund um den Pazifik verhandelt, um die Schaffung der grössten Freihandelszone der Welt zu vereinbaren.
  • Der Vertrag über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) wurde im Februar 2016 in Auckland unterzeichnet, ist aber noch nicht von allen Staaten ratifiziert.
  • Vertragspartner sind die USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Malaysia, Brunei und Singapur. China ist nicht dabei.
  • Die TPP-Länder repräsentieren 800 Millionen Menschen und 40 Prozent der Weltwirtschaft.
  • In der Vertragszone sollten fast alle Zoll- und Importschranken fallen, die Urheber- und Markenrechte geschützt und Mindeststandards für Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte festgeschrieben werden. Das Abkommen regelt auch Dienstleistungen und Finanzgeschäfte.

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70 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Laut Berichterstattung sind beim TTP viele kleinere Länder im asiatischen Raum nicht berücksichtigt. Also weshalb eine Freihandelszone für den asiatischen Raum, wenn einige davon ausgeschlossen sind? Wenn, denn freien Handel mit allen. Von solchen Freihandelsabkommen wie TTP, TTIP usw. profitieren immer nur ein paar Player.
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  • Kommentar von Peter Singer (P.S.)
    Trump ist ein riesiges Geschenk für China. Nun werden die Chinesen ihre eigene Freihandelszone in Asien errichten, ganz nach ihrem Wunschprogramm. Das Wirtschaftswachstum der USA und Japans wird darunter leiden. Trump leitet den Niedergang des Westens ein. Die Chinesisch Regierung lacht bereits über die dummen demokratischen Wähler im Westen. Schafe wählen ihren Metzger selber.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Ich weiß zwar nicht, was Trump betreffend Handelsbeziehungen Europa im Sinn hat, mir schwant allerdings übles. Man sollte sich schon mal überlegen, wie man US-Firmen, die hier in Europa Billionen-Umsätze machen, europäische Infrastruktur gratis nutzen, aber schamlose Steueroptimierung betreiben, zu Leibe rückt. Wenn schon US-Protektionismus auf der einen Seite, darf man auf der anderen Seite geschickt verschleierte US-Handelsbilanz-Aktiva nicht hinnehmen.
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