Bei seinem letzten öffentlichen Auftritt auf seiner Auslandsreise hat US-Präsident Barack Obama vor einer Vorverurteilung seines Nachfolgers Donald Trump gewarnt.
«Erwartet nicht das Schlechteste, hofft, dass die Administration ihren Job machen und arbeiten wird, danach kann man sein Urteil fällen», sagte der scheidende US-Präsident in Lima beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft Apec. Nach jeder Wahl gäbe es ein Gefühl der Unsicherheit, betonte er bei einer Veranstaltung mit rund 1000 Studenten und jungen Führungskräften.
Sorge um Abschottungspolitik
Es ist der letzte Gipfel von US-Präsident Obama, der nun um sein Prestigeprojekt, das bisher grösste Freihandelsabkommen TPP mit zwölf Ländern der Region bangen muss. Der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) gehören 21 Staaten an, die 57 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung repräsentieren.
Im Fokus stand in der peruanischen Metropole die Sorge um eine Abschottungspolitik Trumps, der Freihandelsabkommen für Jobverluste in den USA verantwortlich macht.
«China macht die Tür nicht zu»
Chinas Staatschef Xi Jinping betonte hingegen die Chancen des Handels. Er sagte mit Blick auf Trumps Drohungen, auf chinesische Produkte Strafzölle zu erheben und Einschränkungen beim Handel: «China macht die Tür nicht zu.»
Trump wirft China vor, durch Währungsmanipulationen Jobs in den USA vernichtet zu haben und droht, hohe Strafzölle auf Produkte «Made in China» zu verhängen. Und er will scheinbar weg von mehr Globalisierung und Handelsabkommen.
In Lima halten viele Beobachter das von Obama auf den Weg gebrachte grösste Freihandelsabkommen der Welt, das 2015 von zwölf Staaten – ohne China – beschlossene Transpazifische Partnerschaft TPP für «tot» – Trump will es beerdigen.
Peking in den Startlöchern
Für die USA umfasst TTP ein Handelsvolumen von 1600 Billionen Dollar, 40 Prozent ihres Handels – Obama gilt zudem als ein «pazifischer Präsident», der mit TPP auch geostrategische Gründe verfolgte, ein Gegenpol zu Chinas aggressiver Handelspolitik.
Das Reich der Mitte könnte in das Vakuum bei einer Abschottung der USA hineinstossen – und seinen Einfluss im Apec-Gebiet mehren.
Der «Economist» zeigt jüngst eine Karikatur, auf der Trump mit Ziegelsteinen eine Mauer baut, während Xi Jinping mit einem Einkaufswagen über eine Brücke in dem einstigen US-«Hinterhof», in Lateinamerika, einspaziert und mit neuen Handelsabkommen das grosse Geld macht. Schon 2015 hat China in Lateinamerika Abkommen geschlossen, die Investitionen von bis zu 500 Milliarden US-Dollar vorsehen.
Du sollst nicht die Vergangenheit ignorieren, sondern von ihr lernen
Mit Blick auf Trumps Ankündigung, rasch drei Millionen Migranten ohne Papiere des Landes zu verweisen, betonte Obama, dass die Zahl der illegalen Migranten bereits zurückgegangen sei. «Aber der Eindruck ist, dass die Zahl gestiegen ist.»
In der Antwort auf die letzte Frage, welchen Rat er jungen Leuten gebe, sagte Obama: «Du sollst nicht die Vergangenheit ignorieren, sondern von ihr lernen.» Die Menschheit neige dazu, die gleichen Fehler zu machen. «Wir dürfen nicht die gleichen Fehler wiederholen», mahnte der scheidende US-Präsident.
Nur Smalltalk mit Putin
An dem Gipfel von 21 Staats- und Regierungschefs, der bis Sonntag dauert, nahm auch Russlands Präsident Wladimir Putin teil. Zu einem möglichen Treffen von Putin und Obama sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge: «So oder so werden sie sich während des Gipfels kreuzen.» Dabei sei ein kurzes Gespräch im Stehen möglich, ein gesondertes Treffen sei nicht geplant.
Wegen der russischen Bombardements und Parteinahme für Machthaber Baschar al-Assad war es zum Zerwürfnis gekommen. Putin setzt auch auf bessere Beziehungen mit Trump.
