Erneut Tote bei ICE-Einsätzen - Wie ICE zum Boomerang für Trumps Migrationspolitik werden könnte

Zwei Tote innerhalb einer Woche: Das könnte Folgen haben für die Republikaner bei den Zwischenwahlen, sagt der Experte.

Präsident Trump trat sein Amt mit dem Versprechen an, massiv gegen die illegale Migration vorzugehen: Eine Million Menschen wolle er pro Jahr abschieben. Damals unterstützte dies ein Grossteil der US-Bevölkerung.

Wieder Tote bei ICE-Einsätzen

Nachdem es ruhiger geworden ist um die Einwanderungsbehörde ICE, lösen die jüngsten Todesfälle wieder Entrüstung und Proteste aus:

Am 7. Juli hat ein ICE-Beamter in Houston (Texas) den Einwanderer Lorenzo Salgado Araujo aus Mexiko erschossen. Laut dem Heimatschutzministerium hat er sich den Anweisungen der Beamten widersetzt, mit seinem Auto ein Einsatzfahrzeug gerammt und anschliessend versucht, einen Beamten mit seinem Fahrzeug zu erfassen. Daraufhin habe ein ICE-Beamter geschossen, es habe sich um Notwehr gehandelt. Der Mann soll später im Spital verstorben sein.

Am 13. Juli hat sich in der Stadt Biddeford (Maine) ein ähnlicher Vorfall ereignet: Bei einem ICE-Einsatz ist der 26-jährige Joan Sebastián Guerrero erschossen worden. Gemäss lokalen Bürgerrechtsorganisationen handelt es sich bei dem Getöteten um einen Kolumbianer, der eine Arbeitserlaubnis in den USA hatte. Medien berichten, dass es sich um eine Verwechslung handelt.

Schon im Januar hatten Bundesbeamte die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti erschossen. Das Vorgehen der Beamten löste damals landesweit einen Aufschrei aus. Auch die Aufarbeitung der Fälle steht in der Kritik: So hatten damals Videoaufnahmen der Einsätze erhebliche Zweifel an den Darstellungen der Behörde aufgeworfen.

Doch die Zahlen sehen heute anders aus, das hat auch mit dem Vorgehen von ICE zu tun. Man sehe, dass die Einwanderungsbehörde ICE bei der Umsetzung von Trumps Wahlversprechen ziemlich wahllos vorgehe, sagt USA-Experte Thomas Jäger. Zwei Drittel der US-Bevölkerung hätten mittlerweile ein negatives Bild der Behörde.

Thomas Jäger

Politikwissenschaftler

Der Politologe Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Aussenpolitik mit Schwerpunkt USA an der Universität Köln.

Beamte trugen trotz Auflagen keine Bodycams

Eigentlich hätten alle ICE-Beamten Bodycams erhalten sollen. Das verfügte die damals zuständige Ministerin Kristi Noem im Februar. Doch flächendeckend umgesetzt worden ist die Massnahme nie.

Nach dem Tod von Albert Salgado protestierten in Houston, im US-Bundesstaat Texas, am Sonntag Menschen gegen ICE.

Keystone-SDA: ANNIE MULLIGAN

Das könnte auch damit zusammenhängen, dass man sich bei der Arbeit nur ungern über die Schulter schauen lässt, mutmasst Thomas Jäger: «Man will diese Transparenz nicht, man will dieses Kontrollmedium nicht. Denn diejenigen, die bei ICE arbeiten, die wollen die Arbeit möglichst im Stillen machen: Sie möchten nicht kontrolliert und am liebsten nicht wahrgenommen werden.» Deshalb gebe es auch von den beiden jüngsten Tötungen in Texas und Maine keine offiziellen Videoaufnahmen.

Verzicht auf Fahrzeugkontrollen sei Symbolpolitik

Bei ICE-Einsätzen sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen Fahrzeuge angehalten und kontrolliert werden dürfen, berichteten mehrere US-Medien. Damit wolle man den Anti-ICE-Protesten den Wind aus den Segeln nehmen, ist Thomas Jäger überzeugt: Die Behörden würden so beweisen wollen, dass sie gegen die tödliche Gewalt etwas tun. Denn die Todesfälle beschäftigten die Öffentlichkeit, was der Trump-Regierung sehr ungelegen komme.

Stimmung bei Zwischenwahlen in Texas und Maine könnte kippen

Die Republikaner verfügen im Senat über eine relativ dünne Mehrheit, und in beiden Staaten, die jetzt betroffen waren – Texas und Maine – wird gewählt. Dem traditionell republikanisch geprägten Staat Texas steht ein Kopf-an-Kopf-Rennen bevor: «Mit James Talarico ist auf einmal ein demokratischer Kandidat da, der als charismatisch wahrgenommen wird und der insbesondere davon profitiert, dass die hispanischen Unternehmer jetzt sagen: ‹Wo sind meine Bauarbeiter? Die waren doch Anfang der Woche noch da. Die sitzen jetzt irgendwo in Abschiebehaft›», sagt Thomas Jäger. Solche Erfahrungen könnten den Ausschlag geben bei den Wahlen. Dass in Houston ein seit 35 Jahren in den USA lebender Mexikaner von ICE erschossen wurde, komme bei diesen Menschen kaum gut an.

Hoffnungsträger der Demokraten in Texas: James Talarico will für die Partei einen Sitz im Senat bei den Wahlen im November holen.

AP Photo/Brenda Bazà¡n

Auch in Maine, im anderen Bundesstaat, in dem vor Kurzem ein Einwanderer von ICE-Beamten getötet wurde, gibt es Senatswahlen im November. Amtsinhaberin Susan Collins von der Republikanischen Partei steht zur Wiederwahl, in einem Staat, der eigentlich mehrheitlich demokratisch wählt. Ihr Ansehen in der Bevölkerung leidet unter der nationalen Migrationspolitik, ihr Sitz sei deswegen in Gefahr, so Jäger.

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