Das Wichtigste in Kürze
- Kein breiter Rückhalt für Tillerson im US-Senat.
- Drohung gegenüber China wegen Konflikt im Südchinesischen Meer.
- Unruhe im diplomatischen Dienst der USA und Prognose eines «Aufstands» im State Department
Der US-Senat hat die Ernennung des früheren ExxonMobil-Chefs Rex Tillerson zum Aussenminister abgesegnet. 56 Senatoren stimmten am Mittwoch für den 64-Jährigen, 43 gegen ihn.
Schwaches Nominierungsvotum
Tillerson ist politisch völlig unerfahren, wegen der weltweiten Aktivitäten seines Konzerns aber international gut vernetzt. Besonders wegen seiner Verbindungen nach Russland und zum dortigen Staatschef Wladimir Putin ist Tillerson allerdings stark umstritten.
Im Senat votierten zwar auch vier Senatoren der oppositionellen Demokraten für ihn, doch fiel das Nominierungsvotum aussergewöhnlich schwach aus. Üblicherweise werden angehende Aussenminister mit einem deutlich breiteren parteiübergreifenden Rückhalt in ihr Amt entsendet.
Scharfe Warnung an China
Tillerson hatte sich während seiner Anhörungen im Senat von Putin distanziert, indem er Russland als «Gefahr» für die USA und Europa bezeichnete und die russischen Interventionen in der Ukraine und in Syrien scharf kritisierte.
Für Aufsehen sorgte aber vor allem seine scharfe Warnung an Peking , den Bau und die Besetzung künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer zu stoppen. Die USA müssten «ein klares Signal» senden, dass China keinen Zugang zu diesen Inseln erhalten dürfe, sagte er.
Amtsantritt erschwert
Der Amtsantritt des neuen Aussenministers wird durch den Proteststurm gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Flüchtlinge sowie die Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern erschwert.
Zu der internationalen Kritik an dem Dekret kommt interne Unruhe im diplomatischen Dienst der USA hinzu. Rund tausend Diplomaten unterzeichneten eine interne Protestnote, in der das Trump-Dekret als Angriff auf Grundwerte der USA gegeisselt wird.
Die Stimmung wurde durch Äusserungen von Präsidentensprecher Sean Spicer zusätzlich angeheizt, der die kritischen Diplomaten aufforderte, bei Trumps Agenda entweder mitzumachen – «oder sie können gehen». Tillerson äusserte sich zu dem internen Protest und dem Dekret bislang nicht.
«Aufstand» im Aussenministerium?
Ein Mitarbeiter des State Departments, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein «Aufstand» innerhalb des Apparats bahne sich an.
Andere Mitarbeiter berichten davon, dass Kollegen in Tränen ausgebrochen seien. Zahlreiche hochrangige Ministeriumsmitarbeiter hatten schon vor Trumps Einreise-Erlass ihren Rücktritt eingereicht.
