Die US-Regierung hat diese Woche formell beschlossen, 9500 der insgesamt 34.500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Einen Zeitplan für den Abzug gibt es noch nicht. Das Parlament könnte den von Präsident Donald Trump gewünschten Teilabzug noch über den Militärhaushalt blockieren oder zumindest erschweren.
Besonders betroffen wäre das Bundesland Rheinland-Pfalz. Der Teilabzug würde gravierende Auswirkungen für Deutschland wie auch sein Bundesland haben, stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler gegenüber SRF News fest.
Neben dem drohenden sicherheitspolitischen Fiasko in der Nato verweist Hitschler auf die 7200 deutschen Zivilbeschäftigten, die in der Pfalz für die Amerikaner arbeiten. Die US-Streitkräfte seien damit einer der grössten Arbeitgeber.
Nachbarn – Freunde – Konsumenten
In der konversionsgeplagten, eher strukturschwachen Region fiele aber auch die Kaufkraft der US-Armeeangehörigen und ihrer Familienangehörigen weg. Eine Untersuchung des Bundestags aus dem Jahr 2013 hatte den Wirtschaftsfaktor auf knapp zwei Milliarden Dollar beziffert. Nicht zuletzt gehen laut Hitschler viele familiäre und freundschaftliche Bindungen verloren.
Der Bürgermeister von Ramstein-Miesenbach, Ralf Hechler, (CDU) bestätigt die schweren Folgen eines allfälligen Teilabzugs. Am Standort Ramstein als Teil der Militärgemeinde Kaiserslautern gebe es insgesamt 50'000 Amerikaner. Davon seien 15'000 Soldatinnen und Soldaten, 12'000 Zililisten und rund 25'000 Familienangehörige.
Der Flugplatz Ramstein ist einer der grössten Partner. Dazu kommen aber auch die Armeeinstallationen in Kaiserslautern: «Wenn es uns hier vor Ort treffen würde, wäre das deutlich spürbar», sagt Hechler und betont, dass allein im Ort Ramstein die Hälfte der Einwohner Amerikaner seien: «Sie wohnen Tür an Tür mit uns, sind in unseren Sportvereinen. Es sind Nachbarn und Freunde.» Die Amerikaner seien gerne hier, aber mangels genauer Informationen sehr verunsichert.
Von grossem Unverständnis und Verunsicherung bei den US-Truppen berichtet auch Hitschler: «Man hofft erst einmal darauf, dass es tatsächlich nur innenpolitisch motivierte Wahlkampfpropaganda ist und bei einer Ankündigung des US-Präsidenten bleibt. Aber die Streitkräfte machen sich grosse Sorgen. Sie verstehen nicht, dass einer der sicherheitspolitisch wichtigsten Hubs aufgegeben werden sollte.»
Bei den US-Truppen herrscht grosses Unverständnis. Man hofft erst einmal, dass alles nur Wahlkampfpropaganda ist.
Hitschler geht davon aus, dass der parlamentarische Widerstand in den USA gegen die Aufgabe der wichtigen Standorte in Zentraleuropa siegen wird: «Ich hoffe, dass der Präsident der Vereinigten Staaten sich das nochmals genau überlegt oder vielleicht der nächste Präsident eine ganz andere Entscheidung trifft.»
