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Truppenabzug aus Deutschland Republikaner wehren sich gegen Trumps Pläne

  • Führende Republikaner des Repräsentantenhauses fordern Trump in einem Brief auf, den Teilabzug von Truppen aus Deutschland zu überdenken.
  • Sie warnen, ein Abzug von US-Soldaten aus Deutschland würde auch «die Nationale Sicherheit der USA gefährden».

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen Abzug von fast 10'000 US-Soldaten aus Deutschland stossen auf Kritik in seiner eigenen republikanischen Partei im Kongress. Der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, und fünf seiner republikanischen Kollegen aus dem Gremium forderten Trump in einem gestern Dienstag veröffentlichten Brief dazu auf, die Entscheidung zu überdenken.

Gefährdung der strategischen Interessen der USA

In dem Schreiben der Abgeordneten hiess es, man unterstütze Trumps Bemühungen um eine faire Lastenteilung innerhalb der Nato. Man erkenne auch an, dass Deutschlands Ausgaben zu niedrig seien. «Wir befürchten jedoch, dass dieser teilweise US-Rückzug aus Deutschland Berlin nicht davon überzeugen wird, mehr auszugeben, und gleichzeitig die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten gefährdet.»

Dies ist nicht der Zeitpunkt für Massnahmen, die das Putin-Regime veranlassen könnten, die Glaubwürdigkeit der Nato-Abschreckung in Frage zu stellen.

In ihrem Schreiben warnten die sechs Kongressabgeordneten, ein Teilabzug der Truppen aus Deutschland könnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin stärken. «Dies ist nicht der Zeitpunkt für Massnahmen, die das Putin-Regime veranlassen könnten, die Glaubwürdigkeit der Nato-Abschreckung in Frage zu stellen», hiess es in dem Schreiben. Es müsse auch verhindert werden, dass Nato-Verbündete «das Engagement der Vereinigten Staaten für unsere kollektive Sicherheit» anzweifelten.

Abzug von 9500 Soldaten

Trump hatte am Montag vergangener Woche angekündigt, dass die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25'000 reduziert werden soll. Derzeit sind rund 34'500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Mit einem Teilabzug will Trump Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Er kritisiert auch, dass Deutschland Russland «Milliarden Dollar» für Energie bezahle, sich aber gleichzeitig von den USA beschützen lassen wolle.

Der Abgeordnete Adam Kinzinger – der zu den Mitunterzeichnern des Briefs gehört – betonte in einer Mitteilung, man unterstütze den Versuch, die US-Position in anderen Nato-Staaten zu stärken. Das dürfe aber nicht zum Nachteil Deutschlands geschehen. Die «New York Times» hatte berichtet, dass ein Teil der Soldaten aus Deutschland nach Polen geschickt werden solle, ein Teil in andere verbündete Länder und ein Teil solle in die USA zurückkehren.

Friedliches Europa liegt im Interesse der USA

Ein friedliches und wohlhabendes Europa liege nicht nur im Interesse der europäischen Verbündeten, sondern auch in dem der USA. Die Abgeordneten warnten, Gegner wie Russland und China versuchten, Risse im transatlantischen Verhältnis auszunutzen. Daher sei es beunruhigend, dass Verbündete bei der Frage der Neuaufstellung der Truppen nicht konsultiert worden seien. Die Regierung in Berlin war vorab nicht über Trumps Pläne informiert worden.

Führende Demokraten im US-Kongress haben bereits angekündigt, den teilweisen Abzug von US-Truppen aus Deutschland per Gesetz stoppen zu wollen.

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato

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Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent.

SRF 4 News 24.06.2020 01:00 Uhr;

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