Tsipras gibt sich vor Italien-Besuch handzahm

Kaum im Amt, brach Griechenlands neue politische Führung demonstrativ mit den Troika-Sparkontrolleuren. Vor seinem Italien-Besuch stimmt Ministerpräsident Alexis Tsipras nun aber gemässigtere Töne an: Schuldenschnitt war gestern, neu arbeitet Athen auf eine Umschuldung hin.

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Tsipras auf Besuch bei Renzi

2:20 min, aus Tagesschau vom 3.2.2015

Griechenlands Premier Alexis Tsipras ist auf der Suche nach Gleichgesinnten. Nach seinem Antrittsbesuch beim Schwesternstaat Zypern von gestern trifft er heute Dienstag Italiens Premier Matteo Renzi. Mit seinem Amtskollegen will Tsipras über eine Abkehr von Brüssels Spardiktat sprechen.

In der drittgrössten Volkswirtschaft der Eurozone könnte er nach dem donnernden Wahlgetöse etwas mildere Töne anstimmen: Von der Forderung nach einem Schuldenschnitt ist Griechenland offenbar abgerückt.

Finanzminister Yanis Varoufakis, der noch am Freitag demonstrativ mit den Troika-Sparkontrolleuren brach, hat bei seinem Besuch in London erste Vorschläge gemacht, wie der griechische Schuldenstreit gelöst werden könnte.

Gemässigtere Töne aus Griechenland

An die Adresse Europas sagte Varoufakis in einem Interview, es werde sehr schnell eine Einigung geben, die es Griechenland erlaube, die Krise ein für alle Mal zu bewältigen. Und zwar unter Einhaltung der Regeln. Eine Art Wild West Showdown mit den europäischen Partnern werde es nicht geben.

Varoufakis: Kein Wild West

0:37 min, vom 3.2.2015

Schuldenschnitt sei nicht der richtige Begriff, weil er in Ländern wie Deutschland politisch nicht akzeptiert sei, sagte der neue Finanzminister der «Financial Times». Mit anderen Worten: Griechenland verzichtet auf seine Maximalforderung, nämlich den Erlass von 315 Millarden Euro Auslandschulden.

Statt eines radikalen Schuldenschnittes schlägt Varoufakis vor, den griechischen Haushalt mit diversen Umschuldungen zu entlasten. Zum Beispiel mit Anleihen, die ans Wirtschaftswachstum gekoppelt sind. Oder mit Anleihen, die eine unbegrenzte Laufzeit haben. Griechenland, so der Finanzminister, würde diese Anleihen erst dann zurückzahlen, wenn es dem Land wirtschaftlich gut gehe.

Und der Finanzminister versprach, Athen werde wie geplant gegen die Steuerhinterziehung der Reichen vorgehen.Darüber hinaus sagte Varoufakis zu, seine Regierung strebe einen weitgehend ausgeglichenen Staatshaushalt an – auch wenn so nicht alle Wahlversprechen eingehalten werden könnten. Ziel der Verhandlungen mit den Europartnern müsse sein, Stabilität zu gewährleisten.

Italien: Schuldner und Schicksalsgenosse

Italien gehört mit 40 Milliarden Euro zu den grössten Kreditgebern Griechenlands. Gleichzeitig haben die beiden EU-Südstaaten auch gemeinsame Interessen: Das ebenfalls hoch verschuldete Italien erhofft sich vom politischen Wandel in Griechenland eine weitere Diskussion über eine Lockerung der Sparvorgaben der EU.

Premier Renzi betonte indes im Vorfeld, keine «mediterrane Achse» gegen die EU und Deutschland bilden zu wollen. Italienische Medien schreiben Renzi denn auch eine Vermittlerrolle zwischen Griechenland und Italien zu. «Italien ist ein Gläubiger Griechenlands, will aber eine logische Position einnehmen, und nicht den Schuldner erwürgen», sagte Europa-Staatssekretär Sandro Gozi.

Frankreich nimmt Griechenland in die Pflicht

Der französische Finanzminister Michel Sapin zeigt sich weniger konziliant. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters bekräftigte Sapin die französische Haltung: «Es wird keinen Schuldenschnitt in Griechenland geben.» Sapin forderte von Griechenland, seine eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.