Zum Inhalt springen

International Türkei am Scheideweg: Warum der Westen schweigt

Die Nato und die EU sind traditionell eng mit der Türkei verflochten. Nicht nur als Interessen-, sondern auch als Wertegemeinschaft. Trotzdem sieht der Westen zu, wie das Land einem autokratischen Regime unterstellt wird – denn er hat viel zu verlieren.

Türkische und EU-Flagge vor einem Hotel in Istanbul.
Legende: Am kürzeren Hebel: Die EU hat sich nicht zuletzt mit dem Flüchtlingspakt in Abhängigkeit von Ankara begeben. Reuters

Die Festnahme von HDP-Abgeordneten ist nur der jüngste Schritt in einem Prozess, den viele als Aushebeln von Demokratie und Rechtsstaat beschreiben. Anfang Woche haben die Behörden den Chefredaktor und mehrere Journalisten der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» festgenommen. Erneut wurden rund zehntausend Staatsangestellte entlassen.

«Extremely worried» («extrem besorgt») zeigte sich heute die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Ins gleiche Horn stossen zahlreiche Parlamentarier der Union; es müsse alles unternommen werden, damit die verhafteten Oppositionspolitiker wieder freikommen.

Konkrete Massnahmen, um Druck auf die Türkei auszuüben, sind allerdings Mangelware – nicht nur seitens der EU, die traditionell enge Beziehungen zu Ankara pflegt. Auch das westliche Militärbündnis, die Nato, reagiert auffallend zurückhaltend auf das Gebaren ihres Bündnispartners.

Fredy Gsteiger, Sicherheitsexperte von SRF, und Oliver Washington, SRF-Korrespondent in Brüssel, ordnen das beredte Schweigen ein.

Realpolitische Erwägungen:

Oliver Washington: «Wenn es um Werte ginge, hätte die EU das Flüchtlingsabkommen nie abschliessen dürfen und die pro forma Beitrittsverhandlungen mit der Türkei längst beenden müssen. Das wäre wohl ehrlich – aber was würde das bewirken, fragt man sich in Brüssel. Aktuell sind wir so weit, dass die EU im Kontakt mit der Türkei nicht primär ihre eigenen Werte, sondern ihre Interessen verteidigt. Viele hier glauben, dass Erdogan ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen schlicht egal wäre. Eine Aktion ohne Wirkung also, die noch dazu einen existierenden Kommunikationskanal kappen würde.»

Fredy Gsteiger: «Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis – und eine Wertegemeinschaft: Sie riskiert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie die Türkei einfach gewähren lässt. Nimmt man die Nato-eigenen Massstäbe, müsste sie sich nun von ihrem Bündnispartner trennen. Auf der anderen Seite hat die Nato schon früher militärisch-pragmatische Erwägungen höher gewichtet: Die Türkei oder auch Griechenland waren schon Mitglieder, als dort Militärdiktaturen herrschten. Auch in diesem Fall gibt man militärischen Überlegungen grösseres Gewicht als politische Prinzipien.»

Türkische Drohpotenziale:

Oliver Washington: «Die EU ist zurückhaltend, weil sie abhängig ist von der Türkei. Exemplarisch zeigt sich das bei der Liberalisierung der Visa-Bestimmungen. Auch diese Debatte könnte die EU unter Verweis auf die aktuelle politische Entwicklung beenden. Das macht sie aber nicht, weil sie befürchtet, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen aufkündigt. Das möchte sie unbedingt verhindern. Wie die EU reagieren wird, wenn die Türkei ihre Drohung wahrmacht und die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage aufkündigt, ist aber schwierig zu beantworten.»

Fredy Gsteiger: «Wenn die Türkei aus dem Militärbündnis austreten oder herausgeworfen würde, hätte die Nato ein gewaltiges Problem. Die Südostflanke wäre völlig offen, es gäbe keinen Puffer mehr zum chaotischen Nahen Osten. Zudem wäre die Türkei nicht mehr ein freundschaftlich verbundenes Land an der Nato-Grenze, wie etwa Schweden oder die Schweiz. Sie würde dann zu einem Gegner. Die Sorgen bei der Nato verstärken sich auch, weil die Türkei wieder eine Annäherung an Russland sucht – für die Nato ist es ein gewaltiger Affront. Die Türkei nutzt offenkundig Russland als Hebel, um mehr Einfluss zu haben – und der Nato zu signalisieren: Wenn ihr uns kritisiert, haben wir auch eine Alternative.»

Oliver Washington

Porträt Oliver Washington

Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, seit 2014 ist er EU-Korrespondent in Brüssel. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.

Fredy Gsteiger

Portrait von Fredy Gsteiger

Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

43 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Wäre die Nato eine "Wertegemeinschft" müsste sie augenblicklich die Bombardierungen in Afghanistan einstellen, denn der mutmassliche Urheber von 9/11, Bin Laden, ist tot - sofern die Berichterstattung wahr ist.. Der "Krieg gegen den Terror" war ein Fehler, denn kann mit Bomben niemals gewonnen werden. Jede Bombe, jedes zerstörte Spital, jede getroffene Hochzeits, oder Trauergesellschaft bringt neue "Terrorristen", oft überlebende Angehörige - hervor.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von D. Schmidel (D. Schmidel)
    Bei Muammar al-Gaddafi hat der Westen nicht geschwiegen. Was dabei rausgekommen ist, wissen wir.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Der Westen schweigt oder lügt doch immer wenn es um die Interessen der Reichsten geht. Bestes Beispiel im Moment ist doch Jemen. Saudi Arabien bombardiert völkerrechtswidrig das Land, mit Waffen, welche vom Westen geliefert werden. Von was für Werten spricht der Westen eigentlich in Anbetracht dessen, dass eine Verbrecherin ungestraft bleiben darf und noch Präsidentin in den USA werden kann.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen