Tunesien: Neuwahlen im Dezember

Die tunesische Regierung tritt nicht ab, kündigt aber Neuwahlen für den 17. Dezember an. An diesem Tag hatte 2010 die Selbstanzündung eines Strassenhändlers die tunesische Revolution ausgelöst.

Larayedh vor Mikrofonen, flankiert von der tunesischen Flagge, kündigt Neuwahlen an. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ministerpräsident Larayedh kündigt Neuwahlen für Dezember an. Bis dann will er weiter regieren. Keystone

Vorgezogene Neuwahlen sollen Tunesien nach dem Willen der Regierung aus der Krise führen. In einer Sondersitzung legte das Kabinett in Tunis den 17. Dezember als Wahltermin fest. Zugleich schloss Ministerpräsident Ali Larayedh einen vorzeitigen Rücktritt aus. «Die Regierung wird ihre Aufgaben weiter ausüben, wir klammern uns nicht an die Macht, aber wir haben eine Aufgabe und eine Verantwortung, der wir uns bis zum Schluss stellen», sagte Larayedh.

Jahrestag des Beginns der Revolution

Der angestrebte vorgezogene Wahltermin ist der dritte Jahrestag jener Selbstanzündung eines Strassenhändlers in der Stadt Sidi Bouzid, die 2010 in Tunesien Massenproteste auslöste. Die Proteste führten 2011 zum Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali. Sidi Bouzid gilt seither als Ausgangspunkt der Revolte in Tunesien, die den «Arabischen Frühling» einleitete.

Bis zum 23. Oktober werde die verfassunggebende Versammlung ein Wahlgesetz vorlegen. Auch die Arbeit an der neuen Verfassung sei bereits zu 80 Prozent geleistet, sagte Larayedh. Zudem bot er ein mögliches Referendum an, ohne sich jedoch zu dessen Inhalten zu äussern.

Demonstrationen beider Lager

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Gefechte mit Extremisten

Bei Kämpfen mit aufständischen Islamisten sind im Südwesten Tunesiens acht Soldaten getötet worden. Vier weitere Soldaten seien verletzt worden, berichtete das tunesische Fernsehen. Im Chambi-Gebirge nahe der algerischen Grenze jagt die Armee laut eigenen Angaben seit Wochen gewaltbereite Extremisten.

Tunesien wird seit Tagen von Protesten gegen die Regierung erschüttert. Auslöser ist die Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi am vergangenen Donnerstag. Seine Anhänger machen die regierende Ennahda-Partei für den Mord verantwortlich.

Auch am Montag kam es erneut zu Zusammenstössen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften. In Sidi Bouzid im Zentrum des Landes setzte die Polizei Tränengas gegen Steine werfende Demonstranten ein. An dem Protest vor dem Gouverneurssitz beteiligten sich hunderte Menschen, die den Rücktritt der von Islamisten geführten Regierung forderten. In der Nacht zum Montag waren in Tunis mehr als 5000 Menschen gegen die Regierung auf die Strassen gegangen, gleichzeitig demonstrierten aber etwa ebenso viele Regierungsanhänger.

Sidi Bouzid ist die Geburtsstadt des erschossenen Brahmi. Er ist bereits der zweite tunesische Oppositionspolitiker, der in den letzten sechs Monaten getötet wurde. Bereits Anfang Februar wurde der linke Oppositionelle Chokri Belaid erschossen.

Hauptverdächtiger aus Frankreich?

Aus informierten Kreisen in Paris verlautete, dass der Hauptverdächtige bei den Ermittlungen, Bubaker al-Hakim, offenbar aus Frankreich stammt und dort zwischenzeitlich wegen Gründung einer Dschihad-Gruppierung im Gefängnis sass. Die tunesischen Sicherheitsbehörden hatten am Freitag die Namen von 14 radikalen Islamisten veröffentlicht, die an der Ermordung Brahmis und Belaids beteiligt gewesen sein sollen. Al-Hakim wird dabei als Hauptverdächtiger geführt.