Übereinkunft mit der US-Justiz - Huawei-Finanzchefin kommt aus kanadischem Hausarrest frei

• Kanada hat die Ende 2018 in Vancouver festgesetzte Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou ausreisen lassen.
• Dies, nachdem die Top-Managerin des chinesischen Konzerns sich auf einen Deal mit den US-Behörden eingelassen hatte.
• China liess umgehend zwei kanadische Geschäftsleute nach Hause fliegen, die fast genauso lange festgehalten worden waren. Kanadas Premierminister Justin Trudeau begrüsste sie laut kanadischem Fernsehen CBC nach ihrer Landung am Samstagmorgen (Ortszeit) am Flughafen in Calgary.

Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung warf der Top-Managerin des Netzwerk-Ausrüsters und Smartphone-Anbieters unter anderem Bankbetrug vor. Meng beteuerte stets ihre Unschuld und warf den Behörden vor, ihre Rechte bei der Festnahme verletzt zu haben.

Meng verpflichtete sich unter anderem, nicht der Darstellung einzelner Sachverhalte durch die US-Seite zu widersprechen. Zuvor hatte sich Meng vor Gericht erneut für unschuldig erklärt.

Keystone

In Peking wurde das Verfahren als Teil des Handelskrieges des damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit China gewertet. Als Teil ihrer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium räumte Meng nun indirekt ein, eine Bank falsch über Huawei-Geschäfte im Iran informiert zu haben. Trump hatte den Iran mit Wirtschaftssanktionen belegt, deren Einhaltung die USA auch von ausländischen Unternehmen einfordern.

Das war die konkrete Beschuldigung

Konkret halten die US-Behörden Meng Wanzhou vor, in einer Präsentation für die britische Bank HSBC im Jahr 2013 die Beziehung zwischen Huawei und dem Technologieunternehmen Skycom falsch dargestellt zu haben, wodurch die Bank Gefahr lief, gegen die US-Sanktionen gegen den Iran zu verstossen.

Mit ihrer Zustimmung zu dem Deal kann Meng dem nicht widersprechen, ohne eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu riskieren. Frühere Gespräche über eine Vereinbarung mit den Anklägern waren US-Medienberichten zufolge unter anderem daran gescheitert, dass Meng darin gar kein Fehlverhalten einräumen wollte.

Gemäss dem Deal soll das Verfahren gegen Meng zunächst bis zum 1. Dezember 2022 auf Eis gelegt und danach eingestellt werden, wenn sie sich an die Konditionen der Vereinbarung hält. So verpflichtete sich Meng unter anderem, nicht der Darstellung einzelner Sachverhalte durch die US-Seite zu widersprechen. Bei ihrer Unschuldsbehauptung blieb sie indes bis zuletzt. Das Dokument enthält auch eine ausführliche Beschreibung der Informationen zu Geschäften einer Huawei-Tochterfirma im Iran, die Meng einer Bank unterschlagen habe.

Einschätzung von SRF-China-Korrespondentin Claudia Stahel

Spätestens, als die Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei vor drei Jahren verhaftet wurde, erlangte Meng Wanzhou nationale Bekanntheit in China. Ihre Freilassung ist heute das meistkommentierte Thema in den chinesischen sozialen Medien. China sah ihre Verhaftung als einen direkten Angriff auf die Firma Huawei. Entsprechend wird ihre Rückkehr jetzt als grosser Sieg und mit viel nationalem Pathos gefeiert.
Die Entlassung der beiden kanadischen Geschäftsläute ist kein Zufall. Kanada wirft Peking seit deren Verhaftung «Geiseldiplomatie» vor. Trotzdem verloren die chinesischen Medien heute kein Wort über die beiden Kanadier. Das folgt einer gewissen Logik: Aus chinesischer Sicht wurde die Finanzchefin von Huawei freigelassen, weil sie unschuldig ist. Die beiden Kanadier hingegen sassen in Haft, weil sie schuldig sind.
Der Fall Meng Wanzhou belastete sowohl die Beziehung zwischen China und den USA als auch zwischen China und Kanada. Trotz der Freilassung der Kanadier und der Huawei-Finanzchefin bleibt das Verhältnis aber zerrüttet. Insbesondere zwischen den USA und China ist die Liste der Streitpunkte lang: Es geht etwa um den Handelskrieg, den Konflikt im Südchinesischen Meer, Taiwan, Hongkong – und in keinem dieser Streitpunkte ist eine Lösung in Sicht.

Angespannte Beziehung

Der Fall Meng hatte schnell politische Dimensionen grösseren Ausmasses angenommen. Kurz nachdem Meng festgesetzt worden war, nahm China zwei kanadische Geschäftsleute fest. Im August diesen Jahres wurde einer von ihnen der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen und zu elf Jahren Haft verurteilt. Kanada verurteilte die Haftstrafe.

Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Peking und Ottawa waren seit Mengs Festnahme insgesamt angespannt. So hat China etwa Einfuhrbeschränkungen gegen Rapsöl und andere Produkte aus Kanada verhängt. Auch wurden in der Volksrepublik mindestens drei angebliche kanadische Drogenschmuggler zum Tode verurteilt.

Im Gegenzug zwei Kanadier in China entlassen

Nach der Freilassung von Meng wurden prompt auch zwei kanadische Staatsangehörige frei. Sie waren seit fast drei Jahren in China inhaftiert.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau sagte, dass die beiden Kanadier in den vergangenen 1000 Tage in Haft Stärke gezeigt hätten und sich in Ausdauer und Widerstandsfähigkeit beweisen mussten. Das habe ihn inspiriert.

Das chinesische Aussenministerium äusserte sich zunächst nicht zur Freilassung der zwei Kanadier. Auch in chinesischen Staatsmedien wurde ihre Freilassung mit keinem Wort erwähnt – und stattdessen die Rückkehr von Meng Wanzhou als grosser Sieg gefeiert.

Die Managerin meldete sich noch auf dem Rückflug zu Wort. «Ich werde bald in die Umarmung des Mutterlandes zurückkehren», schrieb sie im sozialen Netzwerk Wechat.