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Übergangsregierung in Israel Frist für Koalitionsbildung um 48 Stunden verlängert

  • Die Frist zur Regierungsbildung in Israel für den Oppositionskandidaten Benny Gantz ist in der Nacht zum Dienstag abgelaufen.
  • Es kam zwar nicht zu einer Einigung, doch beteuerten Gantz und Premier Benjamin Netanjahu, sie stünden kurz vor dem «Durchbruch» für eine Koalition von Blau-Weiss und Likud.
  • Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin gewährte darauf eine Fristverlängerung bis Mittwoch um Mitternacht (23 Uhr MESZ) zur Bildung einer Einheitsregierung.

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Hauptrivalen Benny Gantz weitere 48 Stunden zur Regierungsbildung eingeräumt. Gantz' 28-tägiges Mandat, nach den ergebnislosen Wahlen im vergangenen Monat eine Regierungskoalition zu bilden, wäre eigentlich um Mitternacht ausgelaufen.

Wie das Präsidialbüro am Montag mitteilte, stimmte Rivlin der Verlängerung zu «unter der Voraussetzung, dass sie sehr nahe an einer Einigung sind».

«Erhebliche Fortschritte»

Gantz und Netanjahu trafen sich über Nacht in einem letzten Versuch, ihre Differenzen beizulegen. Danach gaben sie eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sagten, sie hätten bei der Bildung einer nationalen Notstandsregierung, um die Coronavirus-Krise zu bekämpfen und die beispiellose politische Sackgasse des Landes zu beenden, «erhebliche Fortschritte» gemacht.

Sie würden sich am Dienstagmorgen erneut treffen, teilten beide Parteien in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.

Appell von Gantz

Gantz hatte sich vor den Gesprächen mit Netanjahu in einer Fernsehansprache an seinen möglichen Koalitionspartner von der konservativen Likud-Partei gerichtet: «Netanjahu, das ist unser Moment der Wahrheit. Es ist entweder eine nationale Notstandsregierung oder, Gott bewahre, eine vierte Wahl, die teuer und in dieser Krisenzeit unnötig wäre.»

Gantz sagte, die Grössenordnung des Coronavirus-Notstands habe ihn veranlasst, sein Wahlkampfversprechen zu brechen, nicht mit Netanjahu zu koalieren, der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt ist.

Netanjahu verspricht Ausstiegsstrategie

Netanjahu bestreitet die Vorwürfe. In seiner eigenen Fernsehansprache verhängte der altgediente Premierminister für die letzten Tage des Pessach-Festes in dieser Woche ein Reiseverbot, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Die bereits bestehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens haben bereits viele Unternehmen zur Schliessung gezwungen und die Arbeitslosenzahl ist um mehr als 25 Prozent gestiegen.

Netanjahu versprach, bereits diese Woche mit einem von ihm geführten Kabinett eine «Ausstiegsstrategie» zu formulieren. Gleichzeitig betonte er, dass die Beschränkungen für Wirtschaft und Bildung schrittweise gelockert würden und dass es erst eine vollständige Rückkehr zum gewohnten Alltag gebe, wenn ein Coronavirus-Impfstoff verfügbar sei.

Kommt der vierte Urnengang?

Die Sackgasse nach drei nationalen Wahlen – im April und September 2019 und erneut im vergangenen Monat – hat die Aussicht auf einen vierten Urnengang erhöht und alle Pläne für eine wirtschaftliche Erholung des Landes zunichtegemacht.

Ohne eine Einigung wird es Sache des Parlaments sein, einen Kandidaten auszuwählen, der dann 14 Tage Zeit hat, eine Regierung zu bilden. Andernfalls würde automatisch eine vorgezogene Wahl ausgelöst.

SRF 4 News, 13.04.2020, 24:00 Uhr;

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