Übergriffe bei Einsätzen - Frankreich empört sich über gewalttätige Polizisten

• Am Montag räumten Ordnungskräfte eine illegale Asylunterkunft auf der Place de la République und prügelten dabei auf wehrlose Migranten ein.
• Am Donnerstag gelangte ein Video ins Netz, das zeigte, wie Polizisten einen Mann in seinen privaten Räumen aufs heftigste traktierten.
• Die Fälle lösen eine breite Empörung innerhalb der französischen Bevölkerung aus und dürften politische Konsequenzen haben.

Solche Bilder zeigt das französische Fernsehen in seinen Nachrichten selten: Drei Polizisten verprügeln einen Mann. Mindestens zwei Dutzend Faustschläge, dazu Tritte mit den Füssen. Die Szene spielt am Samstagabend im 17. Arrondissement von Paris.

Musikproduzent Michel Z. legt im Studio eine Arbeitspause ein und geht vors Haus, ohne dass er die obligatorische Maske überzieht. Drei Polizisten sehen ihn, Michel Z. zieht sich ins Studio zurück, die Polizisten folgen ihm – offenbar ohne, dass Z. dies merkt. Es kommt zu einem Handgemenge. Das Ganze wird von einer Überwachungskamera im Studio festgehalten.

Am Donnerstag hat Michel Z. bei der Polizei Klage eingereicht und schildert vor dem Kommissariat Reportern seine Sicht der Dinge: «Ich habe nicht einmal gemerkt, dass die Männer Polizisten sind. Sie haben mich geschlagen und wiederholt als Neger beschimpft.» Die Szene kursiert nun auch im Internet.

Diese Polizeibeamten haben die Uniform beschmutzt.

Gérald DarmaninFranzösischer Innenminister

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf die Veröffentlichung des brutalen Polizeivideos reagiert. Er sei «sehr schockiert», heisst es aus Kreisen des Präsidentenpalasts.

Auch Innenminister Gérald Darmanin zeigte sich schockiert. Er habe umgehend die Suspendierung der beteiligten Beamten gefordert, sagte er in der französischen Tagesschau. Sobald die Fakten erwiesen seien, würden sie aus dem Polizeikorps ausgeschlossen: «Denn sie haben die Uniform beschmutzt.»

Vier Beamte wurden heute Nachmittag in Polizeigewahrsam genommen und sollen befragt werden, wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilt.

Umstrittenes Sicherheitsgesetz

Der Film bringt aber auch den Innenminister selber unter Druck. Als oberster Polizist decke er das brutale Vorgehen der Polizei, wird ihm vorgeworfen. Dies nicht zuletzt mit dem neuen Sicherheitsgesetz, das in Frankreich seit Wochen für Emotionen sorgt.

Im umstrittensten Artikel geht es um ein Publikationsverbot von Bildern, bei denen Ordnungshüter erkennbar sind. Solche Szenen sind in den sozialen Medien häufig zu sehen, nicht selten verbunden mit Namen und Adressen der Beteiligten. Innenminister Darmanin will seine Leute vor solchen Bedrohungen schützen.

Das neue Sicherheitsgesetz soll Polizisten auch vor Verfolgung in den sozialen Medien schützen. Kritiker fürchten, dass Übergriffe unter den Teppich gekehrt werden könnten.

Keystone

Gleichzeitig fürchten aber auch die Medien, dass ein Bilderverbot ihre Arbeit einschränkt. Das Video über die brutale Polizeiaktion im Studio von Michel Z. befeuert diese Befürchtungen. Es beeinflusst auch den politischen Prozess.

Anfangs dieser Woche hat die Nationalversammlung in Paris das neue Sicherheitsgesetz in erster Lesung verabschiedet. Nun hat Premierminister Jean Castex angekündigt, dass er den umstrittenen Artikel noch einmal umschreiben will.