- Hunderttausende Uiguren wurden in China in Umerziehungslager gesteckt.
- Vertrauliche Papiere zeigen den Umgang mit Inhaftierten und ein perfides Überwachungssystem. Das zeigen die «China Cables», die das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlichte.
- Aus Peking gibt es noch keine offizielle Reaktion auf die Offenlegung der Dokumente.
Gehirnwäsche statt Berufsbildung: Geheime Dokumente der Kommunistischen Partei enthüllen die systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in Nordwestchina.
Kein freiwilliger Aufenthalt
Die «China Cables», die das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentliche, geben einen seltenen Einblick in die Unterdrückungsmaschinerie. Sie zeigen, dass die in Peking als «Weiterbildungseinrichtungen» bezeichneten Lager in Wirklichkeit streng bewachte Einrichtungen zur Umerziehung sind. Auch widerlegen sie wiederholte Aussagen der chinesischen Regierung, wonach der Aufenthalt darin freiwillig sei.
Die Dokumente zeigen, dass es dutzende Regeln für den Betrieb der Lager gibt. Unter anderem: «Es dürfen auf keinen Fall Ausbrüche vorkommen.» Alle Zimmer und Gänge müssten streng abgesperrt werden.
Ausserdem wird dargelegt, wie Internierte beim Toilettengang, Schlafen und Unterricht zu überwachen seien. Auch von «Züchtigung» und «Methoden der zwangsweisen Indoktrination» ist die Rede. Ein «Punktesystem» gebe Strafen oder Belohnungen vor.
Bespitzelungen auch im Ausland
Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind Hunderttausende bis eine Million Uiguren in solche Umerziehungslager gesteckt worden – in der Regel für mindestens ein Jahr, wie aus den geheimen Dokumenten hervorgeht. Die Unterlagen zeigen zudem, wie Uiguren gezielt überwacht und eine grosse Datenbank alle möglichen Informationen sammelt, um Verdächtige zu ermitteln. Im Ausland nutzt China seine Botschaften und Konsulate, um Uiguren zu bespitzeln. Wenn Verdächtigte wieder nach China einreisten, würden sie interniert.
Über 15'000 Verhaftungen in einer Woche
Die «China Cables» belegen auch, dass die Behörden in einer einzigen Woche im Juni 2017 insgesamt 15'638 Uiguren festgenommen und in Lager gesteckt hätten.
Die Dokumente aus den Jahren 2017 und 2018 wurden dem Konsortium von Exil-Uiguren zugespielt. Weltweit haben mehr als 75 Journalisten von 17 Medien die Papiere ausgewertet. Mehrere sind vom damaligen Vize-Parteichef in Xinjiang, Zhu Hailun, unterzeichnet. Die «China Cables» zeichnen mit Regierungsunterlagen, die die «New York Times» vor gut einer Woche veröffentlichte, das Bild eines Überwachungsstaates in Xinjiang.
Schätzungsweise zehn Millionen Uiguren leben in China, die meisten in Xinjiang. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen wirtschaftlich, politisch und kulturell unterdrückt.
Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.
