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Ukraine-Krise: Zeichen stehen wieder auf Konfrontation
Aus 10 vor 10 vom 17.02.2022.
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Ukraine-Konflikt Russland fordert ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine

  • In ihrer Antwort auf die Vorschläge der USA zu Sicherheitsgarantien besteht die russische Regierung auf dem vollständigen Abzug der US-Truppen aus Mittel- und Osteuropa.
  • Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf die den USA vorgelegten Erklärung.
  • Die Spannungen verschärfen sich unterdessen weiter: In Moskau wurde der stellvertretende US-Botschafter Bartle Gorman ausgewiesen.

Russland erwartet von den USA und der Nato zudem konkrete Vorschläge dazu, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehne. Fragen der Rüstungskontrolle könnten nicht getrennt von anderen Punkten betrachtet werden.

OSZE besorgt über möglichen Kindergarten-Beschuss

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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich besorgt auf Bericht reagiert, wonach in der Ostukraine ein Kindergarten beschossen worden sein soll. «Der wahllose Beschuss ziviler Gebiete ist ein klarer Verstoss gegen den Waffenstillstand und das Minsker Abkommen. Wir fordern die sofortige Verhinderung einer weiteren Eskalation», heisst es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des polnischen Aussenministers Zbigniew Rau, der derzeit den OSZE-Vorsitz innehat.

Nach Angaben ukrainischer Behörden wurde am Donnerstagmorgen im Luhansker Gebiet ein Kindergartengebäude von einem Artilleriegeschoss der Separatisten getroffen – trotz geltendem Waffenstillstand. Drei Mitarbeiter wurden demnach leicht verletzt. Auf einem von der ukrainischen Polizei veröffentlichten Video war ein riesiges Loch zu sehen, das in die Wand des Kindergartens gerissen worden war. Die Rebellen wiesen den Vorwurf zurück.

Eine Deeskalation erfordere, dass die Ukraine sich an das Minsker Abkommen halte und keine weiteren Waffen mehr geliefert bekomme, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA weiter aus dem Schreiben. Die Forderung Russlands nach einer Garantie, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten werde, haben die USA und die Allianz bereits abgelehnt.

Dialogbereitschaft zeigte Russland in der Frage der gegenseitigen Rüstungskontrolle. So könnte es gegenseitige Inspektionen von Raketenstellungen geben, zitierte RIA das Aussenministerium in Moskau.

US-Botschafter wird ausgewiesen

Zugleich verschärften sich die Spannungen zwischen beiden Militärmächten durch die Ausweisung des stellvertretenden US-Botschafters in Moskau, Bartle Gorman. Es handele sich um eine Vergeltungsmassnahme für eine vorhergehende Ausweisung eines russischen Diplomaten, erklärt das russische Aussenministerium.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Russland eine weitere Aufstockung von Truppen und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine vorgeworfen. Austin sagte nach Beratungen der Verteidigungsminister der Nato-Bündnisstaaten in Brüssel: Die Russen beteuerten zwar, dass sie einige ihrer Kräfte abzögen, nachdem Übungen abgeschlossen seien. «Aber wir sehen das nicht – ganz im Gegenteil». Pentagon-Chef Austin erklärte: «Wir sehen, dass sie die mehr als 150'000 Soldaten, die sie bereits entlang der Grenze stationiert haben, aufstocken. Sogar in den vergangenen paar Tagen.»

Mann.
Legende: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wirft Russland eine weitere Aufstockung von Truppen und Ausrüstung vor. Keystone

Austin beklagte weiter: «Wir sehen, dass einige dieser Truppen näher an die Grenze heranrücken. Wir sehen, dass sie mehr Kampf- und Unterstützungsflugzeuge einfliegen.» Moskau verstärke auch seine militärische Bereitschaft im Schwarzen Meer.

Man tut solche Dinge nicht ohne Grund. Und schon gar nicht, wenn man dabei ist, seine Sachen zu packen und nach Hause zu gehen.
Autor: Lloyd Austin US-Verteidigungsminister

«Wir sehen sogar, dass sie ihre Vorräte an Blutkonserven aufstocken.» Der Minister betonte: «Man tut solche Dinge nicht ohne Grund. Und schon gar nicht, wenn man dabei ist, seine Sachen zu packen und nach Hause zu gehen.»

Biden und Scholz fordern echte Deeskalation

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Legende: Scholz und Biden am 7. Februar in Washington. Keystone

Das Risiko einer Aggression Russlands gegen die Ukraine besteht nach Einschätzung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden weiter. Beide seien sich während eines Telefonats einig gewesen, dass die Situation in der Region angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches im Grenzgebiet zur Ukraine als «überaus ernst» einzuschätzen sei, erklärte der Sprecher der Regierung in Berlin. Ein signifikanter Rückzug russischer Truppen sei bislang nicht zu beobachten, höchste Wachsamkeit sei erforderlich.

Beide Politiker begrüssten Äusserungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden sollten. Es gelte, sie nun mit Hochdruck weiterzuverfolgen. Russland müsse echte Schritte zur Deeskalation einleiten. Im Falle einer weiteren militärischen Aggression gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine habe Russland mit ausserordentlich gravierenden Konsequenzen zu rechnen.

Die Nato beobachtet mit Beunruhigung Berichte über angebliche Angriffe gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine. «Wir sind besorgt darüber, dass Russland versucht, einen Vorwand für einen bewaffneten Angriff auf die Ukraine zu inszenieren», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

Russland spricht weiter von Teilabzug der Truppen

Russland hingegen hat den Teilabzug seiner Truppen nahe der Ukraine bekräftigt. Nach dem Abschluss von Manövern seien Panzer des Wehrbezirks West zum Abtransport bereit gemacht worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Dazu veröffentlichte es ein Foto, das die Kampffahrzeuge zeigen soll.

Panzer auf Eisenbahnen
Legende: Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums kehrten die ersten Einheiten der westlichen und südlichen Militärbezirke bereits am Dienstag von Übungen zu ihren Stützpunkten zurück. Keystone

Unterdessen gingen mehrere russische Manöver weiter – unter anderem im Nachbarland Belarus. Im Kaspischen Meer begann laut dem russischen Verteidigungsministerium eine Marine-Übung mit 20 Schiffen.

Selenski weist russische Darstellung zurück

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Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die russische Darstellung eines teilweisen Truppenanzugs von der ukrainischen Grenze zurückgewiesen. Der Zeitung «Bild» sagte Selenski: «Wir glauben nicht, was wir hören, sondern nur das, was wir sehen. Bislang gibt es für einen Truppenabzug keine Bestätigung.»

Auch US-Aussenminister Antony Blinken sagte dem Sender MSNBC: «Es gibt das, was Russland sagt. Und dann gibt es das, was Russland tut. Und wir haben keinen Rückzug seiner Streitkräfte gesehen. Wir sehen weiterhin kritische Einheiten, die sich auf die Grenze zubewegen, nicht von der Grenze weg.»

SRF 4 News, 17.02.2022, 02:00 Uhr;

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