- In ihrer Antwort auf die Vorschläge der USA zu Sicherheitsgarantien besteht die russische Regierung auf dem vollständigen Abzug der US-Truppen aus Mittel- und Osteuropa.
- Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf die den USA vorgelegten Erklärung.
- Die Spannungen verschärfen sich unterdessen weiter: In Moskau wurde der stellvertretende US-Botschafter Bartle Gorman ausgewiesen.
Russland erwartet von den USA und der Nato zudem konkrete Vorschläge dazu, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehne. Fragen der Rüstungskontrolle könnten nicht getrennt von anderen Punkten betrachtet werden.
Eine Deeskalation erfordere, dass die Ukraine sich an das Minsker Abkommen halte und keine weiteren Waffen mehr geliefert bekomme, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA weiter aus dem Schreiben. Die Forderung Russlands nach einer Garantie, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten werde, haben die USA und die Allianz bereits abgelehnt.
Dialogbereitschaft zeigte Russland in der Frage der gegenseitigen Rüstungskontrolle. So könnte es gegenseitige Inspektionen von Raketenstellungen geben, zitierte RIA das Aussenministerium in Moskau.
US-Botschafter wird ausgewiesen
Zugleich verschärften sich die Spannungen zwischen beiden Militärmächten durch die Ausweisung des stellvertretenden US-Botschafters in Moskau, Bartle Gorman. Es handele sich um eine Vergeltungsmassnahme für eine vorhergehende Ausweisung eines russischen Diplomaten, erklärt das russische Aussenministerium.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Russland eine weitere Aufstockung von Truppen und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine vorgeworfen. Austin sagte nach Beratungen der Verteidigungsminister der Nato-Bündnisstaaten in Brüssel: Die Russen beteuerten zwar, dass sie einige ihrer Kräfte abzögen, nachdem Übungen abgeschlossen seien. «Aber wir sehen das nicht – ganz im Gegenteil». Pentagon-Chef Austin erklärte: «Wir sehen, dass sie die mehr als 150'000 Soldaten, die sie bereits entlang der Grenze stationiert haben, aufstocken. Sogar in den vergangenen paar Tagen.»
Austin beklagte weiter: «Wir sehen, dass einige dieser Truppen näher an die Grenze heranrücken. Wir sehen, dass sie mehr Kampf- und Unterstützungsflugzeuge einfliegen.» Moskau verstärke auch seine militärische Bereitschaft im Schwarzen Meer.
Man tut solche Dinge nicht ohne Grund. Und schon gar nicht, wenn man dabei ist, seine Sachen zu packen und nach Hause zu gehen.
«Wir sehen sogar, dass sie ihre Vorräte an Blutkonserven aufstocken.» Der Minister betonte: «Man tut solche Dinge nicht ohne Grund. Und schon gar nicht, wenn man dabei ist, seine Sachen zu packen und nach Hause zu gehen.»
Das Risiko einer Aggression Russlands gegen die Ukraine besteht nach Einschätzung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden weiter. Beide seien sich während eines Telefonats einig gewesen, dass die Situation in der Region angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches im Grenzgebiet zur Ukraine als «überaus ernst» einzuschätzen sei, erklärte der Sprecher der Regierung in Berlin. Ein signifikanter Rückzug russischer Truppen sei bislang nicht zu beobachten, höchste Wachsamkeit sei erforderlich.
Beide Politiker begrüssten Äusserungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden sollten. Es gelte, sie nun mit Hochdruck weiterzuverfolgen. Russland müsse echte Schritte zur Deeskalation einleiten. Im Falle einer weiteren militärischen Aggression gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine habe Russland mit ausserordentlich gravierenden Konsequenzen zu rechnen.
Die Nato beobachtet mit Beunruhigung Berichte über angebliche Angriffe gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine. «Wir sind besorgt darüber, dass Russland versucht, einen Vorwand für einen bewaffneten Angriff auf die Ukraine zu inszenieren», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.
Russland spricht weiter von Teilabzug der Truppen
Russland hingegen hat den Teilabzug seiner Truppen nahe der Ukraine bekräftigt. Nach dem Abschluss von Manövern seien Panzer des Wehrbezirks West zum Abtransport bereit gemacht worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Dazu veröffentlichte es ein Foto, das die Kampffahrzeuge zeigen soll.
Unterdessen gingen mehrere russische Manöver weiter – unter anderem im Nachbarland Belarus. Im Kaspischen Meer begann laut dem russischen Verteidigungsministerium eine Marine-Übung mit 20 Schiffen.
