Ukraine-Konflikt - Russland startet Militärmanöver – Ukraine reagiert

• Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt hat in Belarus ein zehntägiges Militärmanöver mit Russland begonnen. Dies teilen die Verteidigungsministerien beider Länder mit.
• Der Westen befürchtet, dass Russland im Zuge des Manövers einen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet.
• Als Reaktion auf die russische Militärübung in Belarus will das ukrainische Militär mit einem eigenen zehntägigen Manöver beginnen.
• US-Präsident Joe Biden forderte US-Staatsbürger in der Ukraine auf, das Land unverzüglich zu verlassen.

Mehr als 100'000 Soldaten sind an der ukrainischen Grenze aufmarschiert: Moskaus Militärübungen im Süden der Ex-Sowjetrepublik unweit zur Ukraine und im Westen an der EU-Aussengrenze sollen zehn Tage dauern. Russland hatte in den vergangenen Wochen schweres Militärgerät ins Nachbarland verlegt – darunter Luftabwehrsysteme und Kampfflugzeuge.

Auf fünf Truppenübungsplätzen solle «die Unterdrückung und Abwehr äusserer Aggression» trainiert werden, teilt das Ministerium in Moskau mit.

Biden: US-Bürger sollen Ukraine verlassen

US-Präsident Joe Biden hat amerikanische Staatsbürger in der Ukraine aufgefordert, das Land zu verlassen. In einem Interview mit NBC News erklärte er: «Die Dinge könnten schnell ausser Kontrolle geraten.» Biden plane nicht, Truppen zur Rettung von US-Bürgern in die Ukraine zu schicken, falls Russland einmarschiere.

Die Militärführungen in Belarus und Russland haben immer wieder betont, die Truppenverlegung habe reinen Übungscharakter, sei für niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht. Laut Kreml sollen die russischen Soldaten nach Ende der Übung wieder zu ihren Standorten zurückkehren.

Das russische Verteidigungsministerium hat ein Foto aus einem Video veröffentlicht, auf dem mehrere Raketenwerfer während der gemeinsamen Militärübungen von Belarus und Russland zu sehen sind.

Verteidigungsministerium Russland/Keystone

Belarus und Russland haben während des Manövers Transparenz zugesagt. Nach belarussischen Angaben sind mehr als 150 Journalisten akkreditiert worden. Es seien drei Pressetouren geplant.

Die Ukraine hat bereits reagiert: Unter anderem will die Regierung den Umgang mit Drohnen proben sowie jenen mit Raketen und Panzerabwehrwaffen, die von ausländischen Partnern geliefert wurden, wie Verteidigungsminister Oleksij Resnikow vor wenigen Tagen mitteilte.

Viel Kritik und Vorwürfe aus Europa und den USA

Die US-Regierung hat die Übungen nördlich der Ukraine am Mittwoch als «eskalierende Aktion» kritisiert und befürchtet weiterhin einen Einmarsch des Kremls in die Ukraine.

Auch die Europäische Union hat auf das Militärmanöver in einem Brief im Namen der Aussenminister aller 27 Mitgliedstaaten reagiert, teilt ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel mit. Diplomaten zufolge hatte der russische Aussenminister Sergej Lawrow die EU-Mitgliedstaaten einzeln angeschrieben. Dies sei als Versuch gewertet worden, die Staatengemeinschaft zu spalten. Daher habe man sich auf eine gemeinsame Antwort verständigt.

Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian bezeichnete die «extrem massiven» Manöver inmitten der Ukraine-Krise bei dem Sender France Inter als «Geste grosser Gewalt», die die französische Regierung beunruhige.

Moskau müsse seine «Kalter-Krieg-Rhetorik» aufgeben und ernsthafte Verhandlungen aufnehmen, forderte die britische Aussenministerin Liz Truss bei einem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau. Lawrow erklärte in Moskau, eine kollektive EU-Reaktion auf seine Vorschläge werde zum Scheitern der Gespräche führen. Die EU-Botschaft Russlands bestätigte den Eingang des Schreibens.

Litauen kündigt Raketenlieferungen in die Ukraine an. «Wir erhöhen die Zahl der Militärausbilder im Land und statten die Ukraine mit zusätzlichen Waffen und Ausrüstung aus», kündigt Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte bei einem Besuch in Kiew an. «Stinger-Flugabwehrraketen aus Litauen werden die Ukraine in den kommenden Tagen erreichen. Ich hoffe und wünsche mir aufrichtig, dass die Ukraine sie niemals einsetzen muss.»

Und auch Grossbritannien reagiert und schickt Soldaten an die Grenze. Der britische Premierminister Boris Johnson versetzt Regierungsangaben zufolge rund 1000 Soldaten für eine drohende humanitäre Krise in der Ukraine im Falle eines russischen Angriffs in Bereitschaft. Johnson sprach sich am Donnerstag bei einem Besuch des Nato-Hauptquartiers in Brüssel für eine «Kombination aus Sanktionen und militärischer Entschlossenheit plus Diplomatie» aus.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fand ebenfalls deutliche Worte. «Dies ist ein gefährlicher Moment für die europäische Sicherheit», sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Brüssel.