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Keine Entspannung im Ukraine-Konflikt in Sicht
Aus Tagesschau vom 26.01.2022.
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Spannungen mit Moskau Diese Ziele verfolgen die Grossmächte im Ukraine-Konflikt

Der Westen befürchtet wegen des massiven Truppenaufgebots einen russischen Einmarsch in die Ukraine, der Kreml dementiert. Doch welche Interessen verfolgen die Grossmächte im Ukraine-Konflikt? Unsere Korrespondentinnen und Korrespondenten ordnen ein.

Russland: «Der russischen Regierung geht es darum, den eigenen Einfluss auf den Nachbarstaat Ukraine aufrechtzuerhalten», erklärt SRF-Korrespondentin Luzia Tschirky in Moskau. Mit dem Sturz der prorussischen Regierung in Kiew im Jahr 2014 sah Russland seinen Einfluss im Land bedroht, hat die Krim-Halbinsel annektiert und unterstützt seither bewaffnete Kämpfer im Osten der Ukraine. Präsident Putin stelle sich öffentlich auf den Standpunkt, dass Russland nicht anders hätte handeln können, so Tschirky. «Eine Rückgabe der annektierten Krim-Halbinsel ist für den Kreml ausgeschlossen. Das zweite Abkommen von Minsk ist für die russische Regierung von Vorteil und der Kreml beharrt auf dessen Umsetzung.»

Ukraine: Hauptziel der Regierung ist es, die Kontrolle über sämtliche Gebiete der Ukraine zurückzuerhalten, wie SRF-Korrespondentin Luzia Tschirky erklärt. «Dabei geht es um zwei Gebiete im Osten des Landes rund um die Städte Donezk und Lugansk und die Halbinsel Krim, die seit acht Jahren nicht mehr unter Kontrolle der Regierung in Kiew sind.» Der ukrainische Aussenminister wiederholte diese Wochen, dass auf ukrainischer Seite keine militärischen Operationen im Donbass geplant seien, man setze weiterhin auf eine diplomatische Lösung des Konflikts.

Die Ukraine will die Kontrolle über sämtliche Gebiete des Landes zurückerhalten.
Autor: Luzia Tschirky Moskau-Korrespondentin

Für die Ukraine sei die Umsetzung des bestehenden, zweiten Minsker Abkommens, welches im Februar 2015 sowohl von der Ukraine als auch Russland unterzeichnet wurde, nicht von Vorteil, betont Tschirky. «Dieses Abkommen würde beiden Regionen in der Ostukraine weitreichende Autonomie zugestehen, beispielsweise gäbe es in den Regionen eine Volksmiliz. In der Ukraine wird befürchtet, dass Russland dadurch weiterhin Einfluss auf das Land ausüben könnte.»

EU: Die EU steht schon seit längerer Zeit im Konflikt mit Russland und pflegt durch die östliche Partnerschaft eine enge Beziehung mit der Ukraine, wie EU-Korrespondent Michael Rauchenstein in Brüssel betont. «Da die EU keine geopolitische Macht ist, spielt sie im derzeitigen Konflikt eher die Rolle der Beobachterin, auch wenn es einen intensiven Austausch mit den USA gibt. Ein Problem für die EU ist, dass es noch keine gemeinsame Strategie zur Deeskalation des derzeitigen Konfliktes gibt.» Als Erfolg gewertet werden könne allerdings die Wiederaufnahme des Normandie-Formats, bei dem auch die beiden EU-Staaten Frankreich und Deutschland am Tisch sitzen.

Grossbritannien: Während die EU in der Ukrainefrage zerstritten wirkt, preschten die Briten vor zehn Tagen vor und schickten Panzerabwehrraketen in die Ukraine, sagt Grossbritannien-Korrespondentin Henriette Engbersen. Darüber hinaus kündigten sie diese Woche gemeinsam mit den USA den Abzug von Botschaftsmitarbeitenden aus Kiew an, dies unterstreiche die enge Abstimmung und die spezielle Beziehung zwischen den beiden Staaten. «Die britische Regierung bemüht sich seit dem Brexit eine EU-unabhängige Position in der Aussenpolitik zu etablieren und Nähe zu den USA zu demonstrieren.»

Doch Tatsache sei auch, dass Grossbritannien gegenüber Russland schon immer forscher auftrat als die EU. Die Beziehungen seien historisch schlecht, nicht zuletzt, weil russische Agenten Attentate auf britischem Boden verübten, etwa gegen Alexander Litwinenko oder Sergei Skripal. Es sei also nicht überraschend, dass der aktuelle Kurs der Regierung bei den Britinnen und Briten gut ankomme.

USA: «Biden geht es um Russland – und um China», betont Korrespondent Pascal Weber in Washington. Doch die USA habe gegenüber der Ukraine auch eine historische Verpflichtung. Im «Budapester Memorandum» sicherte Washington Kiew 1994 zu, sich um seine Sicherheit zu kümmern. Die Ukraine verpflichtete sich im Gegenzug, ihre durch den Zusammenbruch der Sowjetunion geerbten Atomwaffen an Russland zu übergeben. Dieses Russland war – nebst Grossbritannien – ebenfalls Unterzeichner des «Budapester Memorandums».

Blinken: Keine Zusage an Moskau für Ende der Nato-Ausweitung

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Legende: Seit einem Jahr US-Aussenminister: Antony Blinken. Keystone

Die US-Regierung erteilt der russischen Forderung nach verbindlichen Zusagen für ein Ende der Nato-Ausweitung erneut eine Absage. In Antworten auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen habe man deutlich gemacht, «dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben», sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington.

Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen. «Die Tür der Nato ist offen und bleibt offen.» Die US-Regierung hatte der russischen Regierung zuvor schriftliche Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Blinken sagte, die USA würden die Antworten nicht veröffentlichen. Er erwarte, in den kommenden Tagen mit Aussenminister Sergej Lawrow über das Papier zu sprechen.

«Heute ist die Ukraine für die USA der erste Dominostein in der post-sowjetischen, westlichen Sicherheitsarchitektur in Osteuropa. Das Ziel dieser Struktur ist das Zurückbinden Russlands. Zunächst militärisch und wirtschaftlich, unter Präsident Biden stärker auch wieder ideologisch», erklärt Weber.

Biden sieht in den autokratischen Systemen Russlands und Chinas eine direkte Gefahr für die USA.
Autor: Pascal Weber USA-Korrespondent

«Biden hat wiederholt argumentiert, die Welt stehe an einem Wendepunkt, an dem sich entscheiden werde, ob demokratische Gesellschaftsordnungen vorherrschen werden oder autokratische. Er sieht in den autokratischen Systemen Russlands und Chinas eine direkte Gefahr für die durch freien Handel reich gewordene liberale Demokratie. Und damit für die USA.»

Tagesschau, 26.01.2022, 12:45 Uhr;

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