- US-Präsident Donald Trump hat in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski Ermittlungen angeregt, die Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten.
- Er werde seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Sache bei Selenski zu melden.
- Das sagte Trump einem vom Weissen Haus veröffentlichten Gesprächsprotokoll vom 25. Juli zufolge.
- In einer Pressekonferenz hat Trump anschliessend sein Vorgehen verteidigt.
«Ich habe niemandem gedroht», sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Allerdings warf er den US-Demokraten vor, Präsident Wolodimir Selenski gedroht zu haben. Wiederum sprach der US-Präsident von einer «Hexenjagd». Die Forderung, ihn seines Amtes zu entheben, sei ein «Witz».
Bei Trumps Erwähnung von Biden im Telefonat geht es um frühere Geschäfte von dessen Sohn in der Ukraine. Der damalige Vizepräsident Biden soll seinen Sohn mit der Forderung nach der Entlassung eines ukrainischen Staatsanwalts vor Korruptionsermittlungen geschützt haben. In dem Telefonat mit Selenski sagte Trump, es wäre gut, «wenn sie das prüfen könnten ... es klingt für mich schrecklich».
Trump hat erneut dementiert, in einem Telefonat Druck auf seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski ausgeübt zu haben. «Es gab keinen Druck», sagte Trump am Rande der UNO-Vollversammlung in New York vor Reportern. Das gehe aus dem vom Weissen Haus veröffentlichten Gesprächsprotokoll des Telefonats klar hervor. Trump stellte sich erneut als Opfer dar. «Es ist die grösste Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte.»
Biden weist die Vorwürfe als gegenstandslos und politisches Manöver zurück. Er ist derzeit der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl 2020.
«Ich werde Rudy und Barr anweisen, anzurufen»
Trump fügte demnach hinzu, Giuliani werde Selenski in dieser Sache anrufen. «Es gibt viel Gerede über Bidens Sohn, dass Biden die Strafverfolgung gestoppt habe, und viele Leute wollen rausfinden, was es damit auf sich hat. Was auch immer sie mit dem Justizminister tun könnten, wäre toll», sagte Trump. Selenski antwortete dem Präsidenten, er wolle Trump versichern, die Ukraine werde «den Fall sehr ernst nehmen und an den Ermittlungen arbeiten.» Trump erwiderte: «Gut. Also, vielen Dank und ich weiss das zu schätzen. Ich werde Rudy und Justizminister Barr anweisen, anzurufen.»
Die vom Weissen Haus veröffentlichte Mitschrift war ein Gesprächsprotokoll, aber keine wortwörtliche Wiedergabe des Gesprächs, wie es in dem Dokument hiess.
Vorwurf der Demokraten scheint entkräftet
Die Demokraten hatten am Dienstag die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie werfen Trump Verfassungsbruch vor. Den Demokraten zufolge soll Trump versucht haben, mit Hilfe einer ausländischen Regierung den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Trump wollte mit der Veröffentlichung der Mitschrift die Vorwürfe der Demokraten entkräften.
Ein Vorwurf der Demokraten, wonach Trump bei seiner Forderung nach Biden-Ermittlungen rund 400 Millionen US-Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt haben soll, schien von dem Protokoll aber entkräftet. Trump hatte die Auszahlung der Hilfsgelder für das ukrainische Militär verzögert, sie wurden im Gespräch aber nicht erwähnt.
Kritik an Merkel und Macron
Im Gespräch mit Selenski hatte Trump dem Protokoll zufolge auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Er sagte, Merkel spreche über die Ukraine, «aber sie tut nichts». Die USA wendeten viel Zeit und Anstrengungen für die Ukraine auf.
Selenski gab Trump zu «tausend Prozent» recht – unklar blieb, ob er sich auf die Vorwürfe gegen Deutschland, auf die US-Unterstützung oder auf beides bezog. Selenski fügte hinzu, er habe in Gesprächen mit Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesagt, dass diese bei den Sanktionen gegen Russland nicht genug unternähmen.
