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Donald Trump: «Die Hexenjagd geht weiter.» (englisch)
Aus News-Clip vom 25.09.2019.
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Ukraine-Telefonat Trump hat Selenski zu Ermittlungen gegen Biden ermuntert

  • US-Präsident Donald Trump hat in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski Ermittlungen angeregt, die Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten.
  • Er werde seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Sache bei Selenski zu melden.
  • Das sagte Trump einem vom Weissen Haus veröffentlichten Gesprächsprotokoll, Link öffnet in einem neuen Fenster vom 25. Juli zufolge.
  • In einer Pressekonferenz hat Trump anschliessend sein Vorgehen verteidigt.

«Ich habe niemandem gedroht», sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Allerdings warf er den US-Demokraten vor, Präsident Wolodimir Selenski gedroht zu haben. Wiederum sprach der US-Präsident von einer «Hexenjagd». Die Forderung, ihn seines Amtes zu entheben, sei ein «Witz».

Whistleblower-Beschwerde wird publiziert

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Die im Zentrum der Affäre stehende Beschwerde eines US-Geheimdienstmitarbeiters gegen Präsident Trump wird nicht länger als Verschlusssache behandelt. Die amtliche Geheimhaltung des Dokuments sei am späten Mittwochabend (Ortszeit) aufgehoben worden.

Dies berichtete der Sender CNN in der Nacht auf Donnerstag unter Berufung auf zwei ungenannte Quellen. Gleiches hatte zuvor auch der republikanische Abgeordnete Chris Stewart, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt, über Twitter kundgetan. Dem CNN-Bericht zufolge könnte das Dokument bereits am heutigen Donnerstag veröffentlicht werden.

Bei Trumps Erwähnung von Biden im Telefonat geht es um frühere Geschäfte von dessen Sohn in der Ukraine. Der damalige Vizepräsident Biden soll seinen Sohn mit der Forderung nach der Entlassung eines ukrainischen Staatsanwalts vor Korruptionsermittlungen geschützt haben. In dem Telefonat mit Selenski sagte Trump, es wäre gut, «wenn sie das prüfen könnten ... es klingt für mich schrecklich».

Trump reagiert auf Transkript-Veröffentlichung

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Trump reagiert auf Transkript-Veröffentlichung
Legende:Reuters

Trump hat erneut dementiert, in einem Telefonat Druck auf seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski ausgeübt zu haben. «Es gab keinen Druck», sagte Trump am Rande der UNO-Vollversammlung in New York vor Reportern. Das gehe aus dem vom Weissen Haus veröffentlichten Gesprächsprotokoll des Telefonats klar hervor. Trump stellte sich erneut als Opfer dar. «Es ist die grösste Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte.»

Biden weist die Vorwürfe als gegenstandslos und politisches Manöver zurück. Er ist derzeit der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl 2020.

«Ich werde Rudy und Barr anweisen, anzurufen»

Trump fügte demnach hinzu, Giuliani werde Selenski in dieser Sache anrufen. «Es gibt viel Gerede über Bidens Sohn, dass Biden die Strafverfolgung gestoppt habe, und viele Leute wollen rausfinden, was es damit auf sich hat. Was auch immer sie mit dem Justizminister tun könnten, wäre toll», sagte Trump. Selenski antwortete dem Präsidenten, er wolle Trump versichern, die Ukraine werde «den Fall sehr ernst nehmen und an den Ermittlungen arbeiten.» Trump erwiderte: «Gut. Also, vielen Dank und ich weiss das zu schätzen. Ich werde Rudy und Justizminister Barr anweisen, anzurufen.»

Die vom Weissen Haus veröffentlichte Mitschrift war ein Gesprächsprotokoll, aber keine wortwörtliche Wiedergabe des Gesprächs, wie es in dem Dokument hiess.

Vorwurf der Demokraten scheint entkräftet

Die Demokraten hatten am Dienstag die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie werfen Trump Verfassungsbruch vor. Den Demokraten zufolge soll Trump versucht haben, mit Hilfe einer ausländischen Regierung den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Trump wollte mit der Veröffentlichung der Mitschrift die Vorwürfe der Demokraten entkräften.

Ein Vorwurf der Demokraten, wonach Trump bei seiner Forderung nach Biden-Ermittlungen rund 400 Millionen US-Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt haben soll, schien von dem Protokoll aber entkräftet. Trump hatte die Auszahlung der Hilfsgelder für das ukrainische Militär verzögert, sie wurden im Gespräch aber nicht erwähnt.

Kritik an Merkel und Macron

Im Gespräch mit Selenski hatte Trump dem Protokoll zufolge auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Er sagte, Merkel spreche über die Ukraine, «aber sie tut nichts». Die USA wendeten viel Zeit und Anstrengungen für die Ukraine auf.

Selenski gab Trump zu «tausend Prozent» recht – unklar blieb, ob er sich auf die Vorwürfe gegen Deutschland, auf die US-Unterstützung oder auf beides bezog. Selenski fügte hinzu, er habe in Gesprächen mit Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesagt, dass diese bei den Sanktionen gegen Russland nicht genug unternähmen.

Quelle: Statista, New York Times, Congressional Research Service25.09.2019 1Sechs Ausschüsse des Repräsentantenhausesuntersuchen, ob es Fehlverhalten des US-Präsidenten gibt2So könnte das Impeachment-Verfahren ablaufenDer Justizausschuss des Hauses untersucht die Vorwürfe undentscheidet, ob Gründe für ein Impeachment vorliegenRepräsen-tantenhausentscheidet über ImpeachmentEinfache Mehrheit nötigRepräsentantenhausträgt Impeachment dem SenatvorDer Senat verfasst eine Anklageschriftund informiert den BeschuldigtenProzess im Senat geführt vom obersten Richter der USASenat entscheidet über ImpeachmentZweidrittel-Mehrheit nötigPräsident bleibt im AmtPräsident wird des Amtes enthobenJury besteht aus SenatorenBeratungen der Senats-JuryBeweissammlung und Anhörung435678
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51 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    Wenn die Demokraten glauben mit diesem Theater eine Wahl zu gewinnen - nur zu. Das reicht nicht einmal für eine simple Klage.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    Die Dems haben sich selbst ins out manövriert für die nächsten Wahlen. Wenn bis dann noch die Hintergründe der Russlandaffäre ans Tageslicht kommen, dann versinkt diese von Neocons unterwanderte, von Heuchlern, Verschwörern gegen die Demokratie und Lügner geführte Partei ins bodenlose. Nur eine grösssere Wirtschaftskrise könnte ihnen Auftrieb geben bzw. Trump schwächen.
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  • Kommentar von Junior Cruz  (Junior Cruz)
    Für die Republikaner sind Demokraten neuerdings Sozialisten (ich kann nicht mehr vor lachen) und bis zu den Wahlen werden aus Sozialisten, Kommunisten :-)
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