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Erste Schritte für Impeachment gegen Trump
Aus Newsflash vom 24.09.2019.
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US-Demokraten machen ernst Startschuss für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

  • Angesichts neuer Vorwürfe gegen Donald Trump leiten die US-Demokraten erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten ein.
  • Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte in Washington, Trump habe seine verfassungsmässigen Pflichten verletzt.
  • Die jüngsten Ukraine-Vorwürfe hatten den Druck auf Pelosi erhöht, da immer mehr demokratische Abgeordnete die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gefordert hatten.

Der Präsident müsse zur Verantwortung gezogen werden, begründete Pelosi ihren Entscheid. «Niemand steht über dem Gesetz.» Trump habe mit seinen Handlungen «Verrat an seinem Amtseid» und an der «nationalen Sicherheit» begangen, sagte die Oppositionsführerin.

Nach Pelosis Angaben sollen sechs Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses gemeinsam die Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung Trumps führen.

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Pelosi: «Wir leiten die Untersuchung für das Impeachment ein»
Aus News-Clip vom 24.09.2019.
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Trump spricht von «Hexenjagd-Müll»

Trump seinerseits hat die Demokraten scharf für ihre Ankündigung kritisiert. In einer ersten Reaktion auf Twitter sprach er von «Hexenjagd-Müll». Er bestreitet ohnehin jegliches Fehlverhalten in der Affäre. «So ein wichtiger Tag bei den Vereinten Nationen, so viel Arbeit und so viel Erfolg und die Demokraten mussten ihn absichtlich ruinieren und herabsetzen», twitterte Trump.

Ein sogenanntes Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung liegt aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Mysteriöses Telefonat

Im Kern geht es um folgenden Vorwurf: US-Präsident Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenksi in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes «Versprechen» gegeben haben – zu dessen Inhalt ist indes nichts bekannt.

Demokraten sehen in dem Vorfall versuchte Beeinflussung der im November 2020 anstehenden Präsidentschaftswahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung und möglichen Amtsmissbrauch.

Joe und Hunter Biden

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Joe Biden an einer Wahlveranstaltungen
Legende:Joe Biden will fürs Präsidentschaftsrennen 2020 kandidieren.Keystone
  • Joe Biden gehört in Umfragen zu den führenden Bewerbern der Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei.
  • Unter Barack Obama war Joe Biden Vize-Präsident.
  • Joe Bidens Sohn Hunter arbeitete während Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident für eine ukrainische Gasfirma.
  • In dem Gasunternehmen soll es Fälle von Korruption gegeben haben. Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.

Trump: Mitschrift wird veröffentlicht

Derweil kündigte Trump an, das Transkript des strittigen Telefonats veröffentlichen zu lassen. Er habe angeordnet, dass am Mittwoch ein Transkript des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski publik gemacht werde, so Trump auf Twitter.

Die Öffentlichkeit werde dann sehen, «dass es ein sehr freundliches und absolut angemessenes Gespräch war». Er habe keinen Druck auf Selenski ausgeübt, versicherte Trump erneut. Die Vorwürfe gegen ihn seien nichts als eine «Hexenjagd».

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28 Kommentare

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  • Kommentar von marcel wipf  (borammstein)
    Niemand steht über dem Gesetz. Ausser natürlich Milliarden schwere Konzerne und die USA mit ihren Angriffen Weltweit.
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  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    Liebe Leute, schaut euch einfach mal das Intervie von Jo Biden an und dann beginnt mit dem Denken und hört auf mit dem Wunschdenken. Ihr findet das fragliche Interview sehr leicht auch im InterNet. Einfach das mal wortwörtlich was Jo Biden gesagt hat anhören und dann gehen euch vielleicht mal die Augen auf. - Mir scheint, diese Geschichte bzw. der Schuss da geht den DEM's entweder nach hinten los, oder die wollen Jo Biden abservieren über diesen Weg, bevor er nominiert wurde.
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    1. Antwort von Norbert Zehner  (ZeN)
      In Geschichtsbüchern in nicht allzu ferner Zukunft wird stehen, wie sich die heutigen DEMs im Zeitraum 2015-2020 in selbstzerstörerischer Weise angeführt von einer selbstgefälligen Führung ohne Konzepte gelähmt durch Trump's Präsidentschaft völlig ins politische Abseits manövriert haben. Die Grundlage dafür hat eine abgehobene Macht-Trunkenheit mit der Obama Era geschaffen, in der man "träumte", in nächsten 40 Jahren an der Macht zu bleiben (J.Carville,20111)
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  • Kommentar von P Gasser  (pasgas)
    Man muss an dieser Stelle festhalten: Das einzige was Trump im Moment vor Strafverfolgung schützt, ist sein Amt. Ansonsten hätte er wegen zig Offizialdelikten bereits von der Staatsanwaltschaft angeklagt werden müssen. In Muellers Bericht wird dies so offiziell festgehalten. Am Tag an dem Trump aus dem Amt scheidet, wartet die Staatsanwaltschaft und Handschellen auf Ihn. Das ist ein Fakt und schon nur deshalb sollte er zurücktreten.
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    1. Antwort von Marti Müller  (marchman)
      Ja klar!
      Warum sind dann H. Clinton und Obama noch nicht im Knast?
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    2. Antwort von P Gasser  (pasgas)
      @Marti: Weil die Anklage gegen Clinton von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, mangels Beweise. Das Verfahren ist abgeschlossen. Was sie mit Obama meinen müssen Sie erstmal erklären. Bei Trump ist die Ausgangslage anders. Für seine Vergehen vor der Präsidentschaft liegen diese Beweise vor. In dem Mueller Report. Das ist der Unterschied, Marti. Es liegen zweifelsfreie Beweise gegen Trump vor, die eine Anklage und Haftstrafe nach sich ziehen könnten, wäre er nicht im Amt.
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    3. Antwort von Marti Müller  (marchman)
      Was für Beweise liegen den vor?? Das soll doch ein Witz sein
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    4. Antwort von P Gasser  (pasgas)
      @Marti: Nochmal, die Beweise zur Justizbehinderung sind klar im Mueller Bericht ersichtlich... Auch wenn Sie das nicht Wahrhaben wollen, Trump wäre schon lange Angeklagt worden, wäre er nicht im Amt. Das sage nicht ich, das sagt sowohl Rober Mueller wie auch die Staatsanwälte in den USA.
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    5. Antwort von Heinz Jost  (bikeforfun)
      @marti, wenn sie sich ein wenig mit der Geschichte von Trump beschäftigen würden, wüssten sie es. Es gibt schon seit Jahren Beweise, dass Trump mit der russischen Maffia Geschäfte macht. Dazu gibt es schöne Dokumentationen, wo er sogar öffentlich unter Eid gelogen hat. „ich würde diese Person (Maffiamitglied) nicht erkennen, wenn sie hier im Raum ist“, dabei gab es gemeinsame Fotos bei Auftritten, seine Kinder waren in Russland mit dieser Person, er hatte ihn sogar angestellt in der Firma!
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