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International Ukraine und EU ratifizieren Assoziierungsabkommen

Ein Schritt näher an Europa: Das ukrainische Parlament hat das Assoziierungsabkommen mit der EU angenommen. Zeitgleich hat auch das EU-Parlament den Vertrag ratifiziert. Nach der Unterzeichnung sagte der ukrainische Präsident: «Wer wird uns jetzt unsere EU-Beitrittsperspektive streitig machen?»

Legende: Video Christof Franzen zum Assoziierungsabkommen abspielen. Laufzeit 00:52 Minuten.
Aus News-Clip vom 16.09.2014.

Die Parlamente der EU und der Ukraine haben das Assoziierungsabkommen ratifiziert. In Strassburg stimmten 535 Abgeordnete für das Abkommen, 127 dagegen, 35 enthielten sich. Um das Abkommen in Kraft zu setzen, müssen alle EU-Regierungen gesondert zustimmen.

Die Ratifizierungen in Strassburg und Kiew fanden zur gleichen Zeit statt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wertete die Ratifizierung deshalb als «historischen Augenblick». Noch nie hätten zwei Parlamente gleichzeitig einen Text unterzeichnet. «Darauf können wir stolz sein», sagte Schulz.

Heute wählen wir eine europäische Zukunft
Autor: Alexander TurtschinowParlamentspräsident

Das ukrainische Parlament nahm das umstrittene Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union im Beisein von Präsident Petro Poroschenko einstimmig an.

Petro Poroschenkos Tweet nach der Ratifizierung:

Poroschenko kommentierte die Ratifizierung mit den Worten: «Wir lassen uns nicht erpressen, wir haben durchgehalten.» Und Parlamentspräsident Alexander Turtschinow sagte vor der Abstimmung: «Heute wählen wir eine europäische Zukunft. Diese Wahl ist hart und entscheidend.»

Russland verlangt Anpassungen

Nach Zustimmung aller EU-Staaten kann der politische Teil des Vertrages umgesetzt werden, nicht aber der wirtschaftliche. Russland ist gegen das Freihandelspaket, das Teil des Abkommens ist, und hat zahlreiche Änderungswünsche angemeldet. Um den Streit inmitten des Ukraine-Konflikts zu entschärfen und Moskau entgegen zu kommen, soll der Freihandelspakt erst ab 2016 in Kraft treten.

Vor der Abstimmung haben zahlreiche Parlamentarier und Kommentatoren die zeitliche Verzögerung beim Freihandel kritisiert: Dies sei ein Kniefall der EU vor Russland.

Präzedenzfall für weitere Verhandlungen?

So weit geht SRF-Korrespondent Christof Franzen nicht, aber es sei ein Richtungswechsel der EU. Die EU komme Russland sehr weit entgegen und dies könnte einen Präzedenzfall schaffen für weitere Verhandlungen.

Laut einem EU-Diplomaten wollen die EU-Botschafter noch heute darüber beraten, wann die EU-Staaten dem Abkommen endgültig zustimmen und wie mit der Verschiebung des wirtschaftlichen Teils umgegangen werden soll. Letzterer wird in den Details wohl nochmals angepasst werden. Und dann «wird Putin mit am Tisch sitzen», sagt SRF-EU-Korrespondent Oliver Washington in Brüssel. Das sei dem russischen Präsidenten von der EU zugesichert worden.

Poroschenko will Reformen vorlegen – und dann der EU beitreten

Nach der Ratifizierung hat Poroschenko den Wunsch nach einem EU-Beitritt bekräftigt. «Wer wird uns jetzt unsere Beitrittsperspektive streitig machen?», fragte er in der Obersten Rada. Er werde in Kürze einen Plan für Reformen bis 2020 vorlegen, kündigte er an. Weder Krieg noch die politische Situation könnten das Ausbleiben von Reformen rechtfertigen, so Poroschenko.

Annäherung an EU

Im politischen Teil des Partnerschaftsabkommens zwischen der Ukraine und der EU werden unter anderem die Respektierung demokratischer Grundrechte, die freie Marktwirtschaft, die europäische Integration und eine enge Kooperation in der Aussenpolitik, in Justiz- und Grundrechtsfragen festgeschrieben.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Einer im EU-Parlament sagte es richtig, zitiere ungefähr: "Wir müssen MIT Russland zusammen arbeiten." Während eine Abgeordnete gegen das Abkommen wetterte, zitiere auch ungefähr:" Die EU zahlt & zahlt an die Ukraine & Russland hat seinen Fuss darin. Wie wir den wieder heraus kriegen weiss ich auch nicht." Die Frage sei erlaubt: Weshalb darf die EU ihren riesigen Fuss in der ganzen Ukraine haben, aber Russland den seinigen, kleineren im Osten nicht?
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Ihre Frage zu beantworten, nichts leichter als das: Die EU ist in der Ukraine erwünscht, Putin unerwünscht und sollte seine schmutzigen Finger endlich von ihr lassen. Rein hypothetische Frage, wenn Sie in der Schweiz mit "entweder oder" vor die Wahl gestellt würden, was würden Sie nehmen, Putin oder die EU?
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      M.C.: und warum haben sich dann Krim, Donenzk usw von der Ukraine losgesagt, weil sie mit jener EU-freundlichen Putsch-Regierung nichts zu tun haben wollten? Was ist mit den Versprechen von 1991, die von Kohl, Bush Sr, der EG und NATO gemacht wurden (kein Ost-Erweiterung über die Grenzen der alten DDR hinaus) damit D. sich Wiedervereinen durfte? Wenn die ukr. Regierung die EU "wünschen" darf, warum Krim, Donenzk usw nicht Russland? Kennen Sie den Ausdruck "Gemessen mit zweierlei Mass"?
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @M. Chauvet: Ihr Statement ist nicht korrekt! Die EU ist in der Ost-Ukraine nicht erwünscht, deshalb der Konflikt überhaupt. Es ist nur die West-Ukraine, welche die Anbindung an diese wünscht. Und meine nicht hypothetische Antwort lautet: Weder noch! Weil sie beide nicht über die direkte Demokratie verfügen & ich mich nicht zu den EU-Befürwortern zähle. Bin generell für Unabhängigkeit. Das wünsche ich auch der ganzen Ukraine. Klein aber fein lebt sich besser.
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Und auffallend ist, dass immer nur die "Putin-Gegner" nicht sparsam mit Schimpfwörtern um zugehen pflegen. Ist es eine Art Ohnmachtsgefühl, weil man der Wahrheit nicht ins Auge sehen will, kann, möchte, dass die EU inkl. Amerika in diesem Konflikt sehr schlecht abschneiden? Sie keine Heldenfiguren im Spiel sind? Insofern hat Kanzlerin Merkel recht, wenn sie von "an der Nase herumgeführt" spricht. Aber nicht nur sie, sondern alle Beteiligten wurden von Putin vorgeführt. Tut weh, gell!
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Wie schrecklich für die Forum-Moskowiter!! Jetzt hat der ukr. Präsident doch noch das Freihandelsabkommen unterzeichnet, das eigentlich schon Janukowitsch nach dreijährigen Verandlungen hätte unterzeichnen wollen, das er dann aber wegen Putins Druck nicht unterzeichnen durfte. Es könnte ja ein etwas anderes Abkommen sein - auch ich kenne nicht alle Einzelheiten -, aber es grenzt an Verhältnisblödsinn, aus diesem Abkommen gleich eine Weltkriegsgefahr für Europa abzuleiten.
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    1. Antwort von W. Helfer, Zürich
      J. Stump. Janukowitsch hat um Aufschub gebeten, da einige Punkte erst geklärt werden sollten. Poroschenko hat zwar unterschrieben, aber um Aufschub für die Umsetzung gebeten, da noch einige Punkte geklärt werden müssen. Poroschenko gewährt man diesen Aufschub, dem Janukowitsch hat man es aber verwehrt. Wenn ich sowas hinterfrage u gleich in die RUS Ecke gesteckt werde, soll es halt so sein. Die RUS-Gegner haben ja offensichtlich keine besseren Argumente um Fakten zu widerlegen.
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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Die EU macht also das, was sie Putin vorwirft: sie (assoziiert die Ukraine,) erweitert sich fast ungebremst gen' Osten, und verleibt sich Regionen ein, indem sie mit einer Regierung Verträge abschliesst, die streng genommen nicht an der Macht sein dürfte (die 75%Abwählmehrheit die es gem. Ukr. Verfassung benötigt wurden ja nicht erreicht)... In der Ukr. gibts eben (Schiefer)Gas, und Öl... "Wir sind die Guten" heisst ein neuer Bestseller; "wenn's die EU macht wird, wirds ja schon ok sein", oder?
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Vor allem wurde das Abkommen von Kanzlerin Merkel sehr rasch nach dem Putsch mit der illegalen Übergangsregierung abgeschlossen. Und mit dieser nicht legal gewählten Regierung Poroschenko jetzt ratifiziert. Und von diesem tönt es wieder, als ob der nächste Schritt der Ukraine der Beitritt in die EU wäre. Dabei wurde diese "Beitrittsperspektive" bisher von der EU immer abgelehnt. Freihandelsabkommen/Partnerschaftsabkommen "Ja", aber keinen EU-Beitritt. Was jetzt?
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      E.W.: die Regierung wurde geputscht, weil sie jenen Vertrag verzögern wollten, weil die Ukrainer (Volk) keine Anbandelung mit der EU wünschen und man darum einen Aufstand fürchtete!(!!) Darum die Sezessionen und der Bürgerkrieg. Die EU erweitert sich um jeden Preis, und handelt nicht immer ganz legal - GENAU wie damals im Kosovo... Ich empfehle Ihnen das von mir genannte Buch zu lesen (auch dem SRF). Hier läuft zu viel falsch, gerade in der Berichterstattung herrscht schwarz/weis-Denken
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