International - Donezk kommt nicht zur Ruhe

Trotz einer vereinbarten Waffenruhe wird in der Ostukraine weiterhin gekämpft. Heftige Gefechte wurden vom Flughafen Donezk gemeldet. Die ukrainische Regierung und die Rebellen werfen sich gegenseitig den Bruch der Waffenruhe vor.

In der unter Kontrolle der Rebellen stehenden ostukrainischen Stadt Donezk sind trotz der Waffenruhe erneut Kämpfe ausgebrochen. Ein Reuters-Reporter berichtete, am Montagabend sei Raketen- und Granatenbeschuss aus der Gegend um den Flughafen der Metropole zu hören gewesen. Auch in der Gegend um den Bahnhof und im Bezirk Leninski nahe dem Stadtzentrum habe es Gefechtslärm gegeben.

Gegenseitige Vorwürfe

Die Separatisten warfen den Regierungstruppen vor, die Waffenruhe bloss für Umgruppierungen zu nutzen und sich auf neue Angriffe vorzubereiten. So seien bei einem Artilleriebeschuss des Bahnhofviertels am Montag sechs Zivilisten getötet worden. Demgegenüber erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium, man beschiesse keine Wohnquartiere.

Am 5. September hatte die Regierung in Kiew mit den prorussischen Separatisten eine Waffenruhe ausgehandelt, basierend auf einem Friedensplan des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seitdem hält die Feuerpause weitgehend, obschon es wiederholt zu vereinzelten Gefechten gekommen ist.

Bald Gas-Gespräche?

In einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Barroso sicherte Russlands Präsident Putin Gespräche über die Gaslieferungen an die Ukraine zu. Die EU soll dabei vermitteln. Russland hatte im Juni der Ukraine den Gashahn zugedreht, nachdem Rechnungen von über fünf Milliarden Dollar nicht bezahlt worden waren.

In Donezk hält die Waffenruhe offenbar nicht.

SRF

So hatte es schon am Samstag heftige Kämpfe am Flughafen von Donezk gegeben, der unter Kontrolle der Truppen der Regierung ist. Am Sonntag wurden zwei nördliche Stadtteile mit Granaten beschossen. Dabei wurden nach Angaben der Stadtverwaltung sechs Zivilisten getötet und 15 weitere durch Splitter verletzt.

Merkel telefoniert mit Putin

Erneut telefonierte Angela Merkel am Montagabend mit Putin. Die deutsche Bundeskanzlerin betonte dabei laut Angaben eines Regierungssprecher, «dass der vollständige Abzug russischer Truppen und eine effektive Sicherung der russisch-ukrainischen Staatsgrenze Schlüsselelemente für eine nachhaltige Lösung des Konflikts» seien.

Mehrere Staaten werfen Russland vor, die prorussischen Separatisten mit Soldaten und militärischem Gerät zu unterstützen. Die Führung in Moskau weist dies zurück.

Entscheide in Kiew und Strassburg

Der ukrainische Staatspräsident Poroschenko will heute im ukrainischen Parlament die Umsetzung des Minsker Friedensabkommen vorstellen. Demnach soll der Ostukraine eine Selbstverwaltung für maximal drei Jahre zugestanden werden.

Laut Medienberichten sieht es vor, dass der Gebrauch der russischen Sprache in staatlichen Institutionen erlaubt sein soll. Ausserdem sollen im November Regionalwahlen durchgeführt werden.

In Strassburg stimmt das EU-Parlament ebenfalls heute über das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine ab. Das ist jenes Abkommen, das die Krise in der Ukraine auslöste. Eine Mehrheit im Parlament gilt als sicher. Auch in Kiew soll das Parlament das Abkommen heute billigen. Allerdings soll ein Teil des Abkommens, der Freihandel zwischen der EU und der Ukraine, erst Ende nächsten Jahres in Kraft treten.