Zum dritten Mal seit Jahresbeginn sind Delegationen der USA, Russlands und der Ukraine zusammengekommen, um über ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine zu verhandeln. In einem Genfer Luxushotel trafen sich Jared Kushner und Steve Witkoff, die Gesandten von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine, mit Spitzenvertretern der russischen und der ukrainischen Regierung.
Ergebnisse brachte das Treffen keine. Alle Beteiligten betonen, dass die Verhandlungen weitergehen sollen – geben sich aber wortkarg über den Inhalt der Gespräche. Drei Dinge fallen auf.
1. Moskau setzt auf Deals mit Washington
Diplomaten in Genf berichten, dass ein wesentlicher Teil der Gespräche nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern zwischen Russland und den USA geführt worden sei. Darin ging es offenbar nicht nur um militärische und politische, sondern vor allem auch um wirtschaftliche Fragen.
Russland zeigt bisher zwar keine Bereitschaft, den Eroberungskrieg gegen die Ukraine zu beenden, will aber die Sanktionen der USA und der EU loswerden. Mehr noch: Russland hofft wohl, dass Trump seine Aufmerksamkeit vom Krieg aufs Business lenkt. Kirill Dmitrijew, der Leiter des russischen Staatsfonds RDIF, dürfte deshalb Teil der russischen Delegation gewesen sein. Er gilt als einer der wichtigsten wirtschaftspolitischen Einflüsterer von Präsident Wladimir Putin.
2. Die Positionen liegen weiter weit auseinander
Was die Verhandlungen über den Krieg selbst betrifft, ist kein Fortschritt erkennbar. Die Ukraine fordert als ersten Schritt eine Waffenruhe entlang der gegenwärtigen Front. Russland lehnt dies ab. Putin will, dass die Krim-Halbinsel und die gesamte Donbass-Region von der Ukraine abgetrennt und völkerrechtlich als Teil der Russischen Föderation anerkannt werden. Das wiederum lehnt die Ukraine ab, zumal Russland bisher noch nicht einmal in der Lage war, diese Gebiete vollständig militärisch zu erobern.
3. Trump setzt Ukraine unter Druck
Der Druck auf die Ukraine ist die Konstante in Trumps Bemühungen um ein Ende des Kriegs. Am Montag sagte er, die Ukraine solle «besser schnell an den Tisch kommen». Die Aussage irritiert, weil die Ukraine Trumps Einladungen an den Verhandlungstisch stets angenommen hat. Mehr noch: Gerade wieder hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ein Gespräch mit Putin vorgeschlagen. Putin dürfte die Einladung, wie frühere Einladungen, ablehnen. Er will sich, wenn überhaupt, nur mit Trump austauschen.
Russland spekuliert darauf, dass die Interessen der USA und ihr Druck auf Selenski früher oder später einen Frieden im Sinne Russlands herbeiführen werden. Doch bisher hält die Ukraine dem Druck stand. Wann und wo die nächste amerikanisch-russisch-ukrainische Verhandlungsrunde stattfinden soll, ist unklar. Und unbeantwortet bleibt auch die Frage aller Fragen: Zu welchem Preis wird es in der Ukraine jemals Frieden geben?
Sebastian Ramspeck
Internationaler Korrespondent
