Darum geht es: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsame Militärmanöver der «Koalition der Willigen» in Nachbarländern der Ukraine für die kommenden Monate angekündigt. Die Übungen sollen die Einsatzbereitschaft und Entschlossenheit der Ukraine-Unterstützer demonstrieren. Zudem erklärte Macron, dass eine multinationale Truppe der Koalition einsatzbereit sei, nannte jedoch keine beteiligten Länder und keine konkreten Termine oder Orte.
Die Allianz, die mittlerweile aus 36 Staaten besteht, hat sich zusammengeschlossen, um der Ukraine verstärkte militärische und finanzielle Unterstützung gegen die russische Invasion zu garantieren. Über klassische Hilfen hinaus erklären sich die Mitglieder bereit, sich an einer multinationalen Friedenstruppe zur Absicherung eines künftigen Waffenstillstands auf ukrainischem Territorium zu beteiligen.
Überraschender Vorstoss: Mit der Ankündigung gemeinsamer Manöver geht Macron einen Schritt weiter als bisher geplant. Die Übungen sollen Einsatzpläne der europäischen Ukraine-Truppe testen und laut der Abschlusserklärung des Pariser Gipfels deren Fähigkeiten für einen möglichen Einsatz nach einem Waffenstillstand demonstrieren. Die Truppe soll die ukrainischen Streitkräfte künftig unter anderem bei der Sicherung des Luftraums und der Seegebiete unterstützen. Allerdings sind Bemühungen um ein Ende des Krieges weiterhin festgefahren.
Ein politisches Signal: Überraschend ist der Schritt auch deshalb, weil die «Koalition der Willigen» zuletzt politisch an Schwung verloren hat. Für den Militärexperten Gustav Gressel sind die angekündigten Manöver deshalb vor allem ein politisches Signal. Frankreich und Grossbritannien wollten damit unterstreichen, dass die geplante Truppe «kein reiner Papiertiger» sei und Europa im Ringen um einen möglichen Waffenstillstand wieder stärker ins Zentrum der Diskussion rücke.
Gustav Gressel
Militärexperte
EU-Staaten können profitieren: Die Manöver hätten laut Gressel nicht nur einen abschreckenden, sondern auch einen praktischen Nutzen. Sie ermöglichten es europäischen Streitkräften, ihre Einsatzbereitschaft und Zusammenarbeit zu testen. Besonders in Bereichen wie Drohnenkriegsführung und digitalen Führungssystemen könnten gemeinsame Manöver wichtige Erkenntnisse liefern. Zudem seien die Manöver ein Schritt zu mehr europäischer Eigenständigkeit, da Europa «ohne die Amerikaner handlungsfähig werden» müsse.
Das neue Bündnis: Deutschland, Frankreich und sieben weitere Länder haben in Paris gemeinsam mit der Ukraine eine rein defensive Raketenabwehr-Koalition gegründet. Ziel ist es, durch industrielle Zusammenarbeit bestehende Raketenabwehrsysteme zu ergänzen und Europas Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Dies soll vor allem dem Schutz vor ballistischen Raketen dienen, die weiterhin eine akute Bedrohung darstellen.
Munition ist knapp: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hob die Dringlichkeit eines Erhalts von Munition und kritischen Komponenten hervor, um gegen Russlands ballistische Raketen besser gewappnet zu sein. Die Ukraine leidet unter einem Mangel an Munition für das effektive US-amerikanische Patriot-System. Selenski kritisierte die schleppende Produktion und betonte die Notwendigkeit eines neuen, eigenständigen europäischen Abwehrsystems. US-Präsident Trump hatte der Ukraine beim Nato-Gipfel in Ankara eine Lizenz zum Bau von Munition für das Flugabwehrsystem Patriot in Aussicht gestellt. Während das jedoch eine langfristige Lösung ist, nutzt Russland die momentane Munitionsknappheit aus.
