Das ist passiert: Nach monatelangen Verhandlungen haben die USA und die Ukraine ein Rohstoffabkommen unterzeichnet. Es soll den USA den Zugang zu Bodenschätzen in dem von Russland angegriffenen Land gewähren. Details zu dem Abkommen sind noch nicht bekannt. Das Abkommen muss noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden.
Das wurde beschlossen: Der Text des Abkommens wurde zunächst nicht veröffentlicht. Vorgesehen ist aber ein Investitionsfonds zur gemeinsamen Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze, der Mittel zum Wiederaufbau der Ukraine erwirtschaften soll. Die USA erhalten damit einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen – darunter Metalle der Seltenen Erden, die für die Hochtechnologie wichtig und strategisch bedeutsam sind. Der Fonds soll zu gleichen Teilen von beiden Ländern finanziert und verwaltet werden. In ihn fliessen 50 Prozent der zukünftigen Einnahmen aus staatlichen ukrainischen Mineralien, Öl- und Gas sowie neue US-Militärhilfe als Beitrag ein.
Das sagen die USA: Nach der nun getroffenen Vereinbarung sagte US-Präsident Donald Trump über den «Deal», dass die USA viel mehr zurückbekommen würden, als sie bisher investiert hätten. Er bekräftigte seine Sichtweise, dass eine wirtschaftliche Präsenz der USA in der Ukraine auch eine Sicherheitsgarantie für das Land darstelle. Finanzminister Scott Bessent teilte mit, die Vereinbarung sei ein klares Signal an die russische Führung, dass sich die US-Regierung langfristig für einen Friedensprozess einsetze, in dessen Mittelpunkt «eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine» stehe. Er fügte aber an, dass es noch einiges zu tun gebe: «Die Ukrainer haben gestern Abend beschlossen, in letzter Minute noch einige Änderungen vorzunehmen.» Weiter darauf eingegangen ist er nicht.
Das sagt die Ukraine: Die ukrainische Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin, Julia Swyrydenko, die das Abkommen für die Ukraine in Washington unterzeichnet hatte, schreibt in einem Facebook-Post, das Abkommen werde beiden Ländern zum Erfolg verhelfen. Mit dem künftigen Wiederaufbaufonds solle in Projekte zur Förderung von Mineralien, Öl und Gas sowie in damit verbundene Infrastruktur investiert werden, erklärte sie. «Die Ukraine und die USA werden gemeinsam die zu finanzierenden Investitionsprojekte festlegen», schrieb sie auf Facebook. Investiert werden dürfe nur in der Ukraine. In den ersten zehn Jahren solle der Fonds Gewinne und Einnahmen nicht ausschütten, sondern reinvestieren. Um Bedenken in der Ukraine vor einem möglichen Ausverkauf zu begegnen, betonte Swyrydenko, dass der Fonds gleichberechtigt mit den USA betrieben werde.
Das ist die Vorgeschichte: Das Abkommen wurde in einer entscheidenden Phase in den Verhandlungen über ein Friedensabkommen geschlossen: Donald Trump drängt auf ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine und zeigte sich zuletzt entnervt über die ausbleibenden Fortschritte. Die Verhandlungen über das Abkommen liefen seit Februar. Sie standen aber nach einem Eklat zwischen Trump, dessen Vize J. D. Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Weissen Haus vor dem Scheitern. Schliesslich konnten sich beide Länder doch auf einen neuen Anlauf verständigen. Mitte April unterzeichneten Kiew und Washington eine Absichtserklärung für den Abschluss des Rohstoffabkommens.
