Umgeleitetes Flugzeug in Minsk - Kritik am Vorgehen von Belarus – Moskau mahnt zu Nüchternheit

• Die EU-Spitzen haben die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs nach Minsk durch die belarussischen Behörden scharf verurteilt.
• US-Aussenminister Antony Blinken schrieb auf Twitter, es habe sich um eine «dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes» gehandelt.
• Das Schweizer Aussendepartement (EDA) hat von Belarus die Freilassung des oppositionellen Bloggers Roman Protassewitsch gefordert.
• Russland fordert eine internationale Untersuchung dieser angeordneten Flugzeug-Landung im Nachbarland.

«Es ist absolut inakzeptabel, den Ryanair-Flug von Griechenland nach Litauen zu zwingen, in Minsk zu landen», schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Verletzungen der internationalen Luftverkehrsregeln müssten Konsequenzen haben.

Russland mahnt zu «nüchterner Bewertung»

Russland hat eine internationale Untersuchung der erzwungenen Flugzeug-Landung im Nachbarland Belarus gefordert. «Es gibt internationale Luftfahrtvorschriften, und es sind die internationalen Luftfahrtbehörden, die hier die Einhaltung oder Nichteinhaltung dieser Standards bewerten sollten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Agentur Interfax. Man könne da nichts vorwegnehmen.

Peskow mahnte zugleich eine «nüchterne Bewertung» des Vorfalls an. Die einen forderten Sanktionen, die anderen erklärten, es sei alles in Übereinstimmung mit den internationalen Regeln verlaufen. «Wir möchten uns nicht an diesem Rennen beteiligen, jemanden zu verurteilen oder etwas zu unterstützen», meinte Peskow.

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb auf Facebook, der Westen solle sich nicht so aufregen. 2013 sei auf Geheiss der USA auch in Österreich das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zur Landung gezwungen worden. Das Internet sei voll von Beispielen über gewaltsame Entführungen, erzwungene Landungen und illegale Festnahmen, «die sich die Hüter der Ordnung und Moral» im Westen geleistet hätten, meinte Sacharowa. Russland ist der engste Verbündete von Belarus.

Sondergipfel diskutiert über Konsequenzen

Der Vorfall und mögliche Sanktionen gegen Belarus werden auch am geplanten EU-Sondergipfel in Brüssel besprochen. EU-Ratspräsident Charles Michel werde dies thematisieren, teilte sein Sprecher mit. «Konsequenzen und mögliche Sanktionen werden bei dieser Gelegenheit diskutiert.»

Michel selbst teilte mit, der «beispiellose Vorfall» werde nicht ohne Konsequenzen bleiben. Zuvor hatten einige Staats- und Regierungschefs gefordert, dass die erzwungene Landung auf die Tagesordnung genommen wird.

Behörden in der autoritär regierten Republik Belarus hatten das Flugzeug auf dem Weg von Athen nach in die litauische Hauptstadt Vilnius umgeleitet und zur Landung gezwungen. An Bord war auch der international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch. Er wurde laut dem Menschenrechtszentrum Wesna auf dem Flughafen Minsk festgenommen.

Lufthansa und Swiss umfliegen ab Montagabend Belarus

Belarus hat am Pfingstsonntag einen Linienflug zur Landung in Minsk gezwungen. Nachdem die Fluggesellschaft Swiss als Teil der deutschen Lufthansa bis zum Montag Belarus regulär überflogen hat, wird dies nun geändert.

Auf Anfrage von SRF News teilte Swiss am Montagabend mit, dass die gesamte Lufthansa Group und somit auch Swiss «aufgrund der aktuell dynamischen Lage den Luftraum über Belarus ab sofort umfliegt». Die Lage werde täglich neu bewertet.

Kriminalpolizei ermittelt

Nach dem Weiterflug und der Landung in Vilnius haben die litauischen Behörden Ermittlungen aufgenommen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Vilnius wird eine Voruntersuchung wegen der Entführung eines Flugzeugs eingeleitet, die von der litauischen Kriminalpolizei geführt wird.

Dazu sollen auch die Passagiere und die Besatzung des Flugzeugs befragt werden, das um 21:25 Uhr Ortszeit (20:25 Uhr MESZ) mit mehr als achtstündiger Verspätung in Vilnius gelandet war. «Wir erwarten, dass sie mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten und unseren Beamten alle bekannten Informationen zur Verfügung stellen», sagte Regierungschefin Ingrida Simonyte der Agentur BNS nach einem Treffen mit den Passagieren am Flughafen Vilnius.

Litauens Regierung hat die Umleitung des Flugzeugs scharf kritisiert und sprach von einem «Akt des Staatsterrorismus», der sich gegen die Sicherheit der Bürger der EU und anderer Länder richte. Gemeinsam mit internationalen Partnern werde sich Vilnius für die Sperrung des belarussischen Luftraums für internationale Flüge einsetzen.

Frankreich bestellt Botschafter ein

Die US-Regierung und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben die Behörden in Belarus heftig kritisiert. «Wir fordern eine internationale Untersuchung und stimmen uns mit unseren Partnern über die nächsten Schritte ab. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Belarus», schrieb US-Aussenminister Antony Blinken auf Twitter.

Das Schweizer Departement für auswärtige Angelegenheiten schrieb von einem «beunruhigendem Vorfall». Frankreich bestellte den belarussischen Botschafter ins Aussenministerium ein, weil sich an Bord des Flugzeugs auch französische Staatsbürger befunden haben.