Umstrittene Justizreform - EU ergreift erste Massnahme gegen Polen

Brüssel reagiert auf Polens Justizreform. Die EU kündigt deshalb ein Verfahren gegen das Land an.

• Die EU-Kommission hat eine erste Massnahme gegen die umstrittene polnische Justizreform beschlossen.
• Vizepräsident Frans Timmermans kündigte ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des am Dienstag unterzeichneten Gesetzes an.
• Staatspräsident Andrzej Duda hatte gegen zwei Gesetze der Justizreform das Veto eingelegt, ein drittes Gesetz legitimierte er jedoch.

Artikel 7

Der Artikel 7 des EU-Vertrages sieht als schwerste Sanktion die Aussetzung des Stimmrechts eines Mitgliedslandes vor. Schon seit Anfang 2016 führt die EU wegen einer Reform des Verfassungsgerichts ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen.

Timmermans sagte, Brüssel könne ausserdem jederzeit ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten, falls die polnische Regierung Richter am obersten Gericht des Landes entlassen sollte.

Die in Polen regierenden PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen mehrere Gesetze verabschiedet, die der Regierung praktisch freie Hand bei der Besetzung der Richterposten in Polen lassen würden. Staatspräsident Andrzej Duda legte am Montag sein Veto gegen die Gesetze zur Reform des obersten Gerichts und des Landesrichterrats (KRS) ein. Doch er unterschrieb ein Gesetz zur Reform der allgemeinen Gerichte.