Investitionen in Atom- und Gaskraft sollen – unter gewissen Bedingungen – als grün gelten. Das schlägt die EU-Kommission in einem Papier vor, das sie den Mitgliedstaaten am Silvesterabend zur Begutachtung vorgelegt hat. Klimaschützerinnen und -schützer sind empört – sie haben aber wohl das Nachsehen.
Neues Klassifizierungssystem
Wie die Bio-Knospe bei Früchten und Gemüsen in der Schweiz soll die neue Taxonomie in der EU grüne wirtschaftliche Aktivitäten von nicht klima- und umweltfreundlichen unterscheiden helfen. Mit diesem Klassifizierungssystem will die EU verhindern, dass Anlagefonds aber auch Firmen Greenwashing betreiben, sich also als grüner verkaufen, als sie es wirklich sind. So soll schliesslich mehr Geld in klimafreundliche Aktivitäten gelenkt werden. Das verlangt das Pariser Klimaabkommen und das ist nötig, damit die EU ihre selbstgesteckten ambitionierten Klimaziele erreichen kann.
Grundsätzlich geht es also darum, welche Technologien finanziell gefördert werden sollen. Dass die EU-Kommission nun auch Atom- und Gaskraftwerk-Projekten dieses grüne Mäntelchen umlegen will, wird von Klimaschützerinnen und Klimaschützern heftig kritisiert. Atomkraftwerke bergen Risiken, Gaskraftwerke stossen grosse Mengen CO2 aus. Tatsächlich sähe ambitionierter Klimaschutz wohl anders aus als Gas und Kernenergie auf gleiche Stufe wie Wasser- und Windkraft zu stellen.
Kernkraft ist weiter gefragt
Aber der Vorschlag ist ein Kompromiss. Während vor allem Frankreich aber auch osteuropäische Länder stark von der Kernkraft abhängig sind und deshalb für eine Anerkennung dieser Technologie als nachhaltig eintreten, wehrt sich eine Gruppe Länder dagegen, allen voran Deutschland, das noch in diesem Jahr aus der Atomkraft aussteigt. Gleichzeitig ist Deutschland wohl für eine Übergangsfrist auf Gaskraftwerke angewiesen und begrüsst deshalb die Anerkennung dieser Energieproduktionsform.
Fundamentale Opposition kommt bislang erst aus Österreich – einem Mitgliedstaat, der weder auf die Kernkraft noch auf Gas angewiesen ist – und der sich überlegt, gegen die Vorlage der EU-Kommission Klage einzureichen. Eine solche dürfte es allerdings schwer haben, denn der politische Inhalt des Vorschlags wird kaum einklagbar sein.
Hoffnung für Klimaschützer
Es ist also sehr wahrscheinlich, dass Atom- und Gaskraft bald als nachhaltig gelten in der EU. Offen bleibt aber, wie viel zusätzliches Geld deshalb tatsächlich in diese Technologien fliesst. So müssen Projekte beider Technologien Bedingungen erfüllen, die nicht ohne sind – wer ein Kernkraftwerk bauen will, muss beispielsweise aufzeigen, wie er bis 2050 das bisher ungelöste Endlager-Problem regelt, beim Gas kommen nur Projekte bis im Jahr 2030 überhaupt in Frage.
Und Klimaschützerinnen und -schützern bleibt die Hoffnung, dass die neue Transparenz schliesslich wichtiger ist als die Klassifizierung gewisser Technologien. Dank der neuen EU-Taxonomie muss künftig, wo grün drauf steht, auch stehen, was genau drin ist. Dass ein Ökofonds Anleger anzieht, wenn er Papiere von Gaskraftwerken beinhaltet – scheint zumindest fraglich.
Klaus Ammann
Wirtschaftsredaktor
