Die UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat zum Abschluss ihres umstrittenen China-Besuchs Kritik grösstenteils ausgespart. Es habe sich bei ihrem Besuch nicht um eine «Untersuchung» gehandelt, sagte Bachelet bei der Abschlusskonferenz in der südchinesischen Stadt Guangzhou.
Sie habe die chinesische Regierung dazu aufgefordert, ihre Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu überprüfen, damit diese internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen, sagte sie. Direkte Kritik äusserte sie nicht.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Internationale Aktivistengruppen zeigten sich enttäuscht. «Die Hochkommissarin hat der chinesischen Regierung einen politischen Erfolg beschert», teilte der Geschäftsführer der NGO «International Campaign for Tibet», Kai Müller, mit.
Bachelet habe es versäumt, die «systematischen und fürchterlichen Menschenrechtsverletzungen» der chinesischen Regierung beim Namen zu nennen.
Die 70-jährige Bachelet besuchte während ihrer sechstägigen Reise unter anderem die Städte Kashgar und Ürümqi in der nordwestchinesischen Region Xinjiang, wo nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende von Uiguren und Mitglieder anderer Minderheiten in Umerziehungslager gesteckt worden sind.
Dort traf Bachelet auch mit hochrangigen Regierungsvertretern zusammen. Dabei hat sie nach eigenen Angaben auch unüberwachten Zugang zu Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft und religiösen Gruppen erhalten.
Die Erwartungen waren hoch
Mit Bachelet ist erstmals seit 17 Jahren wieder eine UNO-Menschenrechtskommissarin in die Volksrepublik China gereist. Dem Besuch war ein langes Tauziehen vorangegangen.
Schon seit 2019 lag Bachelet eine chinesische Einladung vor. Peking wollte jedoch zunächst nicht auf ihre Bedingungen dafür eingehen. Dazu gehörte der ungehinderte und unüberwachte Zugang zu Gesprächspartnern, die Bachelets Büro selbst aussuchen wollte.
In ihrer ersten Rede vor dem UNO-Menschenrechtsrat hatte sie von «zutiefst beunruhigenden Vorwürfen über willkürliche Inhaftierungen von Uiguren und anderen muslimischen Gemeinschaften (...) in sogenannten Umerziehungslagern in ganz Xinjiang» gesprochen.
Warten auf Bachelets Bericht über Uiguren
Doch ein schon vor Monaten mit Spannung erwarteter Bericht ihres Büros über Xinjiang wurde bislang nicht veröffentlicht. Beobachter vermuten hinter der Verzögerung Druck aus China, das eine Bekanntgabe vor den Olympischen Winterspielen in Peking oder vor ihrer Visite verhindern wollte, wie es hiess.
Das Vorgehen brachte ihr viel Kritik ein. Mit der China-Reise steht jetzt aus Sicht von Aktivisten nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, sondern auch die des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen, in denen China als Veto-Macht im Sicherheitsrat seinen Einfluss geltend macht.
