Umstrittene Siedlungspolitik - Israel baut neue Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem

566 neue Wohneinheiten sollen entstehen. Die zeitliche Nähe zu Trumps Amtseinführung ist kein Zufall.

Das Wichtigste in Kürze:

• 566 neuen Wohneinheiten sollen in Jerusalem-Ost gebaut werden.
• Mit der Bauenehmigung wollte Israel warten, bis Donald Trump als neuer US-Präsident vereidigt wurde.

Die israelischen Behörden haben grünes Licht für einen weiteren Ausbau der Siedlungen im annektierten Ost-Jerusalem gegeben. Die Stadtverwaltung von Jerusalem erteilte am Sonntag die Baugenehmigung für 566 neue Siedlerwohnungen.

Hunderttausende Siedler

Derzeit leben rund 430'000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200'000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der grössten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.

Dies teilte der stellvertretende Bürgermeister Meir Turjeman mit. Das Bauprojekt war Ende Dezember bis zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump vorübergehend auf Eis gelegt worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte unterdessen an, am Sonntagabend mit Donald Trump telefonieren zu wollen.

USA verweigern Unterstützung

Ende Dezember hatte der UNO-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Anders als früher hatte die damalige US-Vertreterin bei der UNO überraschend auf ein Veto verzichtet und sich der Stimme enthalten. Israel hatte das UNO-Votum scharf kritisiert.