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Umstrittener Entscheid Das neue EU-Urheberrecht ist endgültig beschlossen

  • In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz haben die EU-Staaten dem Vorhaben mehrheitlich zugestimmt.
  • Ende März hatten bereits die EU-Parlamentarier das Urheberrecht angenommen – trotz europaweiten Widerstandes und Demonstrationen.
  • Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.
Legende: Video Aus dem Archiv: EU-Parlament sagt Ja zum neuen Urheberrecht abspielen. Laufzeit 01:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.03.2019.

Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Diesen hatte das Europaparlament Ende März gebilligt.

Die Zustimmung der EU-Staaten ist nun der letzte Schritt, damit die Reform in Kürze in Kraft treten kann. Im Februar hatten die Länder der Reform schon einmal zugestimmt.

Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heisst, war vor allem in Deutschland gross. Die Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube sollten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind.

Kritiker monieren Upload-Filter

Das ist ihrer Meinung nach nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich. Upload-Filter sind Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen ins Internet erkennen und aussortieren.

Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Auch umstritten war Artikel 11 (im finalen Text Artikel 15), der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.

Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
    Erschreckend, während man das dumme Volk, mit bewusst dafür aufgebauten externen Feinbilder ablenkt, nimmt bei uns selber still und heimlich die totale Diktatur im Gewand der Demokratie immer mehr Gestalt an. George Orwells und Aldous Huxley Visionen werden immer mehr zur Realität!
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  • Kommentar von Lena Kälin  (flower)
    Interessant gewesen wäre zu erfahren, welche der 28 (/27) Mitgliedsstaaten jetzt schlussendlich dafür, und welche dagegen gestimmt haben. Bei den Protesten in Deutschland und Polen wäre es eine Schande, wenn die beiden Regierungen zugestimmt hätten.
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    1. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      Nein, es ist keine Schande. Z. B. Deutschland: Der Entscheid für diesen Beschluss viel im EU Parlament sehr knapp. Nun ist er angenommen und so nehmen ihn die Minister als Vorlage in die einzelnen Staatsparlamente zur Diskussion mit. Der Beschluss ist noch kein Gesetz. Wenn in einem oder mehreren Staaten kein Gesetzt formuliert werden kann, geht das Paket zurück an die EU und wird dort neuerlich bearbeitet. Genauso wie in der Schweiz: Ständerat : Nationalrat und zurück. Ein ewiges hin und her.
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    2. Antwort von Willi Fetzer  (wi)
      Doch es ist eine Schande, denn es würden Millionenfach Petition dagegen unterschrieben, jedoch ist es den Politikern egal! Hier Abstimmungsverhalten der Länder > https://www.onlinehaendler-news.de/digital-tech/unternehmen/130862-uploadfilter-eu-rat-urheberrechtsreform-beschlossen-game-of-thrones-spoiler
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    3. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      @Fetzer: Nein, es ist darum keine Schande, weil die Unterschriften zum falschen Zeitpunkt gesammelt wurden. Wir in der Schweiz müssen mit einem Referendum auch warten, bis der Gesetzesvorschlag der Regierung auf den Tisch liegt. Und genauso ist es in der EU. Jetzt gibt es erst einen Beschluss. Die Gesetze müssen nun in den einzelnen Staaten geklärt werden. Und da können die Bürger dann Einsprache nehmen im Rahmen der staatlichen Möglichkeiten. Es ist und bleibt einfach so.
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  • Kommentar von Ulrich Anderhub  (Glückskeks)
    Ein schwarzer Tag für das Internet...
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    1. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      Wieso ein schwarzer Tag? Weil apple, Google und andere Milliardenkonzerne kein Geld mehr verdienen dürfen mit Texten, Bildern etc die von Ihnen gemacht und hoch geladen wurden, zum Beispiel auf facebook, Insta oder ähnlichem? Genau darum, und nur darum geht es diesem Beschluss, es ist noch kein Gesetz. Ab heute haben die Staatsparlamente 2 Jahre Zeit um den Vorschlag in Gesetzen zu formulieren. Ist das nicht möglich, in einem oder mehreren Ländern, geht der Beschluss ans EU Parlament zurück.
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    2. Antwort von R. Berger  (RB.)
      @OlafSchulenburg weil eben nicht nur diese grossen Firmen Uploadfilter einbauen müssen, sondern jede noch so kleine Community Plattform, die älter als drei Jahre ist.
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