Streitpunkt Artikel 13 - EU-Urheberrecht treibt Zehntausende auf die Strassen

• Kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament über die Reform des EU-Urheberrechts haben Zehntausende in verschiedenen Städten dagegen mobil gemacht.
• Die Demonstranten verlangten vor allem die Streichung des Artikels 13, der Plattformen wie Youtube beim Urheberschutz in Zukunft deutlich stärker in die Pflicht nehmen will.
• Das EU-Parlament will am Dienstag über die Copyright-Reform abstimmen.

Ein Aktionsbündnis hatte zu Demonstrationen in rund 20 Ländern aufgerufen – und vor allem junge Leute, die mit Youtube und Co. aufgewachsen sind, kamen dem Aufruf nach. Sie zeigten sich mit Plakaten und Transparenten überzeugt: Die in Brüssel ausgehandelte Reform des Urheberrechts wird die Freiheit des Internets einschränken, wenn nicht gar zerstören.

Artikel 13 der EU Urheberrechtsreform

Der Artikel 13 sieht vor, dass Anbieter-Plattformen wie YouTube in Zukunft bereits beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Für Verletzungen des Urheberrechts sollen sie künftig haften – zumindest dann, wenn sie nicht grösstmögliche Anstrengungen unternommen haben, eine Lizenz für das Werk einzuholen. Kritiker befürchten jedoch, dass dies nur über automatisierte Filter möglich ist, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert wird. Das könnte einer Zensur gleichkommen, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten. Befürworter sehen in dem Artikel hingegen eine Stärkung der Rechte von Autoren und Kreativen.

Die grössten Proteste gab es in Deutschland. Allein in München gingen nach Angaben der Polizei rund 40'000 Menschen auf die Strasse – unter dem Motto «Rette Dein Internet». In Zürich demonstrierten mehr als tausend Personen gegen die Urheberrechtsreform, wie die Organisation Digitale Gesellschaft mitteilte.

Der Ständerat will die Entwicklung in der EU abwarten, bevor er über die Revision des Urheberrechts entscheidet. Er hat vor zwei Wochen entschieden, die Vorlage an seine Kommission zurückzuweisen.

Gegen die Anpassung des Urheberrechts demontrierten in Zürich rund 1000 Personen.

SRF / Christoph Brunner

Am Donnerstag hatte sich auch das Online-Lexikon Wikipedia am Protest beteiligt und blieb den ganzen Tag offline. Stattdessen erschien ein Appell an die Nutzer, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren. Wikipedia ist zwar ausdrücklich vom Artikel 13 zu den Upload-Filtern ausgenommen. «Unser Ziel ist es aber nicht, eine Oase Freien Wissens in einer unfreien Wüste des Internets zu sein», schrieb Wikimedia Deutschland.

Abstimmung am Dienstag

Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende rufen dagegen zur Unterstützung der Reform auf. Sie fordern «eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben».

Am Dienstag soll das EU-Parlament über die Copyright-Reform abstimmen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Kompromiss geeinigt.