Darum geht es: Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet sorgt nach seinem Comeback in der Regierung wieder für Gesprächsstoff. Derzeit geht es um die Einsetzung eines neuen Direktors an den Genfer Universitätsspitälern HUG. Dieser war vom HUG-Verwaltungsrat eigentlich bereits gefunden – in Robert Mardini, ehemaliger Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Doch da mischte sich Maudet als Gesundheitsdirektor in den Prozess ein. Jetzt droht ein Abbruch der Übung, womöglich muss der Auswahlprozess bei null begonnen werden.
Das verlangt Maudet: Der Gesundheitsdirektor stört sich daran, dass der Genfer Kantonsregierung bloss ein einziger Kandidat zur Genehmigung vorgelegt wird – obschon es das Prozedere so vorsieht. Ausserdem will Maudet, dass weitere Abklärungen darüber getroffen werden, ob Mardini für den Job als HUG-Direktor tatsächlich fähig sei. Doch: «Es geht um die Unabhängigkeit der HUG – und darum, wie stark sich der Kanton einmischen darf», sagt SRF-Korrespondent Andreas Stüdli.
Pierre Maudet wurde im Jahr 2012 als erst 34-jähriger Vertreter der FDP in den Genfer Staatsrat, die Kantonsregierung, gewählt. Dort festigte er zunächst unter anderem mit einem neuen Polizeigesetz seinen Ruf als Macher. 2017 kandidierte er bei der Ersatzwahl für Didier Burkhalter für den Bundesrat. Dabei unterlag Maudet aber Ignazio Cassis.
Kurz darauf stolperte Maudet über eine umstrittene Reise nach Abu Dhabi, die schon im Jahr 2015 stattgefunden hatte und die er sich vom Königshaus der Vereinigten Arabischen Emirate hatte bezahlen lassen. Seine Regierungsmitglieder im Genfer Staatsrat entmachten Maudet und drängten ihn schliesslich zum Rücktritt. Wegen der Reise nach Abu Dhabi wurde er 2022 vom Bundesgericht wegen Vorteilsannahme verurteilt.
Schliesslich schaffte Maudet die erneute Wahl in die Genfer Kantonsregierung im April 2023. Zur Wahl trat er mit einer neu gegründeten Partei an, nachdem ihn die FDP im Zug der Abu-Dhabi-Affäre aus der Partei ausgeschlossen hatte. Im Genfer Staatsrat steht er seither dem Departement für Gesundheit und Verkehr vor.
Umstrittenes Vorgehen: Der Genfer Regierungspräsident Antonio Hodgers (Grüne) zeigte sich in einem Brief an den Verwaltungsrat der HUG sehr erstaunt über die Einmischung Maudets. Zuerst hatte die Zeitung «Le Temps» über die Affäre berichtet. Sie legt dabei dar, dass der Prozess ganz so abgelaufen sei, wie es die Gesetze vorsehen: Der HUG-Verwaltungsrat wählt eine fähige Person aus und schlägt diese der Kantonsregierung zur Wahl vor. Die Regierung stimmt dem Vorschlag entweder zu oder sie lehnt ihn ab. «Dass man sich bei einer solchen Wahl derart einmischt, hat es in Genf noch nie gegeben», sagt Stüdli.
Pierre Maudet ist nicht mehr die starke Figur von früher – und ihm wird ganz stark auf die Finger geschaut.
Immer wieder Maudet: Seit Maudet im Mai 2023 wieder ein Genfer Regierungsamt übernommen hat, haben mehrere hohe Beamte in seinem Departement für Gesundheit und Verkehr gekündigt. Darunter sind der nun zu ersetzende Direktor der HUG, die Kantonsärztin oder der Direktor des Amts für Gesundheit. «Ob das alles wirklich nur mit Maudet zusammenhängt, ist schwierig zu sagen. Aber Genf ist halt einfach misstrauisch, wenn es um Maudet geht», so der Korrespondent. Denn schliesslich hatte ein externer Bericht zu Maudets Zeit als FDP-Staatsrat (2012-2021) aufgezeigt, dass Maudet seine Mitarbeiter zu stark unter Druck gesetzt und sich überall eingemischt hatte.
Bislang wenig bewirkt: Maudet sitzt jetzt also seit einem Jahr wieder in der Genfer Regierung – doch aufgefallen ist er bisher weniger mit konkreten Entscheiden als vielmehr mit Ankündigungen. So will er etwa den öffentlichen Verkehr für junge Menschen bis 24 Jahre gratis machen. Allerdings ist völlig offen, ob das so möglich ist, und ob von dem Gratis-ÖV beispielsweise nicht auch die Rentnerinnen und Rentner profitieren können sollten. Entsprechend liegt der Vorschlag auf Eis, bis weitere Abklärungen gemacht sind. Fazit: «Maudet ist nicht mehr die starke Figur in der Regierung wie früher – und ihm wird ganz stark auf die Finger geschaut», sagt Andreas Stüdli.
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