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Grossbritannien Unterhaus stimmt umstrittenem Binnenmarktgesetz zu

  • Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Grossbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln will.
  • Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament.
  • Als Nächstes muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.
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Aus dem Archiv: EU droht britischer Regierung
Aus Tagesschau vom 10.09.2020.
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Die EU hatte Johnsons Pläne zuvor als Vertrauensbruch verurteilt und London aufgefordert, bis Ende September einzulenken. Die britische Regierung pocht jedoch darauf, das Gesetz werde als «Sicherheitsnetz» für den Fall eines harten Brexits gebraucht.

Einige Abweichler in den eigenen Reihen hatte Johnson zuvor auf Linie gebracht, indem er ihnen weitere parlamentarische Kontrolle zugesichert hatte. Einige Torys, darunter auch Ex-Premierministerin Theresa May, hatten bis zuletzt Kritik geäussert. Ein Änderungsantrag der Labour-Partei, der die umstrittenen Passagen des Gesetzes ändern sollte, war am Dienstag zuvor abgelehnt worden.

Letzte Verhandlungsrunde

Trotz des Konflikts mit der EU starteten die Verhandlungsteams beider Seiten am Dienstag in Brüssel in die neunte und vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde über einen Handelspakt. Obwohl die Zeit immer knapper wird, stocken die Verhandlungen noch immer. Insbesondere über die Regeln zur Fischerei und zur staatlichen Unterstützung britischer Unternehmen werden sich die Unterhändler bislang nicht einig.

Zum Jahreswechsel, wenn die Brexit-Übergangsphase ausläuft, droht der harte wirtschaftliche Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden.

Heute Morgen, 23.09.2020, 06:00 Uhr;

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    Nun es war die EU welche auf Begehren der Iren die bestehende Grenze zwischen Irland (EU) und dem Vereinigten Königreich negieren wollte. Damit würde Nordirland quasi eine Sonderzone und eine neue, harte Grenze entstünde zwischen England und Nordirland, welche es in der Realität nicht gibt. Kein Wunder ergibt eine solche Vorgabe Probleme. BJ wusste wohl schon damals, dass die EU ihm keine neue Grenze innerhalb des Vereinigten Königreichs aufzwingen kann.