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EuGH: Polen, Ungarn und Tschechien verurteilt
Aus Tagesschau vom 02.04.2020.
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Umverteilung von Flüchtlingen Gerichtshof klopft Polen, Ungarn und Tschechien auf die Finger

  • Polen, Ungarn und Tschechien haben zur Hoch-Zeit der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstossen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
  • Die drei Länder hatten sich geweigert, einen Beschluss der EU-Staaten zur Umverteilung syrischer und anderer Asylbewerber aus Griechenland und Italien umzusetzen.
  • Durch ihre Weigerung, einen EU-Beschluss aus dem Jahr 2015 umzusetzen, hätten sie ihre Verpflichtungen verletzt.
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Aus dem Archiv: 2017 urteilte der EuGH – die Klage ist rechtens.
Aus 10 vor 10 vom 06.09.2017.
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Ein Strafmass benannte der EuGH noch nicht. Den Ländern drohen nun hohe Geldstrafen. Dazu müsste die EU-Kommission den EuGH allerdings noch einmal anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen. Dann würde der Gerichtshof die Höhe der Strafe berechnen. Dabei werden Dauer und Schwere des Verstosses berücksichtigt, aber auch die Wirtschaftskraft des Landes.

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Italien und Griechenland hatten an dem Andrang von Asylsuchenden 2015 besonders schwer zu tragen. Deshalb entschieden die EU-Staaten damals in zwei Mehrheitsentscheidungen die Umverteilung von bis zu 160'000 Asylbewerbern aus den beiden Ländern in andere EU-Staaten. Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich allerdings beharrlich, den Beschluss umzusetzen – obwohl der EuGH dessen Rechtmässigkeit in einem späteren Urteil bestätigte. Deshalb klagte die Brüsseler Behörde, die in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht überwacht, gegen sie.

Seit Jahren ist die EU über die Reform der Asylpolitik zerstritten. Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien an den südlichen Aussengrenzen fordern eine Reform der sogenannten Dublin-Regeln. Danach ist meist jener Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat.

Länder wie Ungarn, Polen oder auch Österreich lehnen es jedoch kategorisch ab, verpflichtend Asylbewerber aufzunehmen. Nach Ostern will die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen einen neuen «Migrationspakt» vorlegen.

SRF 4 News, 11:00 Uhr, 2.4.2020.;

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Claire McQueen  (freedom)
    Eine logische Frage. Warum fliegt die Schweiz keine Migranten, als Erntehelfer aus Griechenland ein. Ein win-win Situation. Anstatt auf Ungarn, Polen herumzuhacken, über andere zu lästern, etwas Positives tun.
    1. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      Erstens ist es ein Gerichtsentscheid; das hat nichts damit zu tun, über andere zu lästern. Zweitens ist Ihr Vorschlag sowas von unausgegoren und illusorisch, oder wie möchten Sie die Swiss-Flotte wiederbeleben und Flüge starten, um ( ernsthaft .. ) bei einer weltweiten Coronakrise Erntehelfer einzufliegen?? Mein Gott!
  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Die Dublin / Schengen Verträge besagen starker EU-Aussengrenzschutz und offene Grenzen im EU-Binnenraum. Polen, Tschechien und Ungarn hatten gemäss den EU-Verträgen die Grenzen geschlossen. Allein Ungarn hatte für den Grenzschutz ca. 1 Milliarde € bezahlt, ohne jeglichen Zuschuss bis heute von Brüssel. Müsste eigentlich nicht Deutschland gebüsst werden, wegen EU-Vertragsbruch? Was wäre passiert, wenn Ungarn damals die Grenze nicht geschlossen hätte?
    1. Antwort von Claire McQueen  (freedom)
      @M. Helmers: Sie haben das sehr gut geschrieben. Viele Länder in Westeuropa sollen selbst in den Spiegel schauen, anstatt nur immer auszuteilen. Angriff ist die beste Verteidigung.
  • Kommentar von Claire McQueen  (freedom)
    Massiver Eingriff in die inneren Angelegenheiten & Souveränität des Staates. Durch Zwang, Erpressung und Durchboxen kann eine "demokratische Union", wie die EU sich gerne nennt, nicht funktionieren. Ständige Zwangsmassnahmen führten auch zum Zerfall der UDSSR. Es ist nur Frage der Zeit, wie lange sich die Mitgliedsstaaten noch arrangieren können. Ich habe den Eindruck, dass sie sich gegenseitig immer mehr satthaben. Siehe auch langanhaltender Konflikt Italien, Deutschland.
    1. Antwort von Marcel Chauvet  (xyzz)
      Von welchem "Vertragsbruch" reden Sie eigentlich? In dem EuGH-Fall ging es um 160.000 Asylsuchende in italienischen und griechischen Flüchtlingslagern, die auf die EU verteilt werden sollten, um eben Italien und Griechenland zu entlasten. Der EuGH entschied in diesem Einzelfall, dass ein entsprechender Beschluss der EU-Innenminister rechtmäßig ist und die Weigerung Polens, Ungarns verurteilt wurde. Diese Länder müssen mit einer weiteren Klage und dementsprechend mit Strafen rechnen.
    2. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Jedes Land ist freiwillig in die EU eingetretenen. Aber wenn man einem Verband beitritt, muss man sich an die Regel halten oder austreten. Austreten wollen diese Länder aber nicht. Dann gibt es ja kein Geld mehr. Sie wollen kassieren und nicht dafür tun. Was haben diese Länder jemals positives für die EU getan.
    3. Antwort von Daniel Jetel  (danjet)
      @Beutler: Nur einige wenige Beispiele: Alle drei Länder tragen zum Schutz der EU-Aussengrenzen bei, CZ z.B. u.a. mit Polizeikräften an der bulg.-türk. Grenze. CZ und H beteiligen sich mit Soldaten an der EU-Mission in Mali. PL nahm viele Flüchtlinge aus der Ukraine auf. Alle drei zahlen ihren Teil in den EU-Topf. Dass sie mehr bekommen als sie einzahlen entspricht den EU-Regeln. Und wie auch Sie bestimmt wissen, sind die drei Staaten nicht die einzigen Nettoempfänger in der EU.