- Die EU-Kommission hat den Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz vorgelegt.
- Sie will damit die europäische Medienlandschaft stärken und für mehr Transparenz und Unabhängigkeit sorgen.
- Nun müssen die EU-Staaten und das Europaparlament über das Paket verhandeln.
«Wir sehen viele besorgniserregende Trends in Bezug auf die Medien in Europa», sagt Vera Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission. Dies sei nicht nur in ein oder zwei Länder so. Journalistinnen und Journalisten würden getötet und ausgespäht, öffentlich-rechtliche Medien stünden unter politischem Druck, bestimmte Medien würden bei der Vergabe staatlicher Werbung bevorzugt und in einigen Ländern sei unklar, wer die Medienunternehmen besitzt.
Besitzverhältnisse sollen öffentlich sein
Die Gesetzesvorlage will mehr Transparenz und Unabhängigkeit. Die EU-Staaten müssen demnach die redaktionelle Freiheit von Medien respektieren, Medienunternehmen selbst müssen Informationen zu ihren Besitzverhältnissen öffentlich machen. Zudem sind Massnahmen gegen das Ausspähen von Journalisten vorgesehen. Öffentlich-rechtliche Medien müssten ausreichend finanziert und staatliche Werbung transparent vergeben werden.
Ausserdem sollen die nationalen Aufsichtsbehörden in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten. Dieser soll unter anderem Stellungnahmen zu nationalen Entscheidungen abgeben, die sich auf den Medienmarkt auswirken.
Gesetz dürfte es schwer haben
Als nächsten Schritt müssen die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament über den Gesetzesentwurf verhandeln. Widerstand hat sich bereits formiert. So kritisierte etwa der deutsche Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger und der Medienverband der freien Presse, dass die Medien durch das Gesetz unter eine weitreichende Aufsicht gestellt würden. «Das Gesetz fördert die Pressefreiheit nicht, er untergräbt sie», heisst es.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bezeichnete diese Kritik als überzogen, meldet aber seinerseits Skepsis an, ob die geplanten Transparenzpflichten genügend ambitioniert seien. «Sowohl wir Journalisten als auch die Öffentlichkeit wüssten schon gern um die tatsächliche Eigentümerstruktur der Medienhäuser», erklärte der stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster.
Die Demokratie wird nur funktionieren, wenn Journalisten die Mittel und den notwendigen Schutz haben
Das Gesetz dürfte es schwer haben. Vor allem aus einigen EU-Mitgliedstaaten ist heftiger Gegenwind zu erwarten. In Ländern wie Ungarn und Polen sieht die EU-Kommission seit langem Versuche staatlicher Einflussnahme auf Medien sowie Risiken für die Medienvielfalt. EU-Kommissions-Vizepräsidentin Jourová gibt sich aber kämpferisch: «Die Demokratie wird nur funktionieren, wenn Journalisten die Mittel und den notwendigen Schutz haben.»
