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Sanchez für umstrittene Separatisten-Begnadigung
Aus Tagesschau vom 22.06.2021.
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Unabhängigkeitsreferendum 2017 Spanische Regierung begnadigt neun katalanische Separatisten

  • Die Anführer des Abspaltungsversuchs der spanischen Konfliktregion Katalonien vom Herbst 2017 sind begnadigt worden.
  • Die sieben Männer und zwei Frauen werden freigelassen. Drei weitere Personen haben ihre Strafe bereits abgesessen.
  • Ministerpräsident Pedro Sánchez machte den Beschluss am Dienstag nach der Kabinettssitzung bekannt.

Die Massnahme sei nötig, «um die Eintracht und das Zusammenleben wiederherzustellen», sagte Sánchez in Madrid zum umstrittenen Entscheid. Er betonte: «Wir wollen eine neue Etappe des Dialogs eröffnen. Die spanische Demokratie beweist ihre Grösse.»

Zur Kritik, die neun betroffenen Politiker und Aktivistinnen um den Ex-Vizeregionalchef Oriol Junqueras würden aus der Haft entlassen, obwohl sie weiterhin die Unabhängigkeit ihrer Region anstrebten, sagte er: «Es ist nicht nötig, dass die Begünstigten ihre Vorstellungen ändern. Wir erwarten nichts dergleichen. Tatsächlich waren sie nicht wegen ihrer Ideen eingesperrt worden.»

Die begnadigten Personen waren im Herbst 2019 im Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 unter anderem wegen Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt worden.

Gegen Freilassung protestiert

Die Begnadigungen werden von der konservativen Opposition scharf kritisiert. Parteiführer sprachen unter anderem von einem «Schlag gegen die Demokratie» in Spanien und kündigten eine Anfechtung vor dem Obersten Gericht an.

Demonstration in Madrid. Viele Flaggen in Rot und Gelb.
Legende: Tausende demonstrierten Mitte Juni gegen die Pläne der Regierung, Begnadigungen für katalanischen Separatisten auszusprechen. Keystone

Vor gut einer Woche hatten in Madrid Zehntausende gegen die Freilassung der Separatistinnen und Separatisten protestiert. Aber auch viele Aktivisten und Vertreterinnen der Regionalregierung sind unzufrieden: Sie weisen die Massnahme als ungenügend zurück und fordern eine Generalamnestie, die Annullierung der Urteile von 2019 sowie grünes Licht aus Madrid für ein Unabhängigkeitsreferendum.

Nach der illegalen Abstimmung von 2017 war Katalonien von der damaligen konservativen Zentralregierung von Mariano Rajoy unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont setzte sich rechtzeitig nach Belgien ab und entzog sich so einem Zugriff der spanischen Justiz.

SRF 4 News, 22.06.2021; 16:00 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Seit mehr als dreieinhalb Jahren sitzen neun katalanische Separatistenführer hinter Gittern, ihre Haftstrafen laufen erst 2026 aus. Separatisten kommen frei – nur Puigdemont muss warten. Für den früheren Separatistenchef Carles Puigdemont gilt die geplante Begnadigung erst mal nicht. Er hatte sich der spanischen Justiz 2017 durch Flucht nach Belgien entzogen. Sollte er nach Spanien zurückkehren, müsste er sich zunächst den Richtern stellen, die dann über sein Schicksal entscheiden werden.
  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Ein Paradebeispiel wie selbst in europäischen Ländern der begriff der "Demokratie" und dessen Verständnis, äusserst verschieden interpretiert wird.
  • Kommentar von Rolf Michel  (Mosses01)
    ... zu diesem Thema ist eh schon zuviel Geschirr zerbrochen worden.