Unerlaubte Wahlkampfspenden - Sarkozy ist wieder frei – aber nicht aus dem Schneider

• Nach zweitägigen Befragungen zu Wahlkampfspenden aus Libyen hat die Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet.

• Ihm wird «passive Korruption», unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Hehlerei bei der Hinterziehung öffentlicher Gelder Libyens vorgeworfen.
• Sarkozy weist die Anschuldigungen zurück.

Die Ermittler hatten den früheren Staatspräsidenten zuvor aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Nach Medienberichten kehrte er nach Hause zurück.

Die Justiz hat den Verdacht, der frühere libysche Machthaber Muammar Gaddafi habe 2007 Sarkozys erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf mitfinanziert. Dabei sollen bis zu 50 Millionen Euro geflossen sein. Es war das erste Mal, dass der frühere Staatschef zu den Vorwürfen befragt wurde. Untersuchungsrichter gehen dem Verdacht bereits seit April 2013 nach.

Zur Vorgeschichte

• Die Affäre war 2012 durch Enthüllungen der Internet-Zeitung «Mediapart» ins Rollen gekommen.
• In einem von dem Portal zitierten offiziellen Schreiben aus Libyen ist von rund 50 Millionen Euro Wahlkampfhilfe für Sarkozy die Rede.
• Ein Geschäftsmann sagte in einem «Mediapart»-Interview, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere – vom libyschen Regime vorbereitete – Koffer mit mehreren Millionen Euro ins französische Innenministerium gebracht.
• Sarkozy war damals Innenminister.
• Der konservative Politiker gewann schliesslich 2007 die Präsidentschaftswahl gegen die Sozialistin Ségolène Royal und war bis 2012 im Amt.