Unfreie Wahlen in Simbabwe - «Vertreter der Regierungspartei standen in den Wahllokalen»

Simbabwe hat gewählt. Die Opposition behauptet, die Ergebnisse seien manipuliert worden. Die Oppositionsanhänger gingen in der Hauptstadt Harare auf die Strassen. Bislang gab es mindestens drei Tote. Auch die EU-Beobachtermission kritisiert die Wahl. Elmar Brok ist der Chef der EU-Wahlbeobachter. Er spricht von sogenannter «soft Intimidation» – sanfter Einschüchterung– vor und während der Wahl.

Elmar Brok

Chef der EU-Wahlbeobachter in Simbabwe und deutscher CDU-Politiker

Brok ist der Chef der EU-Wahlbeobachter in Simbabwe. Er ist Mitglied des Europäischen Parlaments für die deutsche CDU und in mehreren Ausschüssen aktiv.

SRF News: Wie haben Sie die Wahlen in Simbabwe erlebt?

Elmar Brok: Die Wahlen sind sicherlich nicht fair gewesen, weil manche der Vorbereitungen für die Opposition nicht offen waren und so zu Betrugsmöglichkeiten wurden. Am Schlusstag wurde die Rede des Präsidenten live übertragen und die Rede des Oppositionsführers nicht.

Sie haben es bereits angedeutet. Im Vorfeld der Wahlen wurden Wähler eingeschüchtert. Haben Sie das auch festgestellt?

Ja, in der Vergangenheit hat man den Einzelnen spüren lassen, dass er – wenn er sich falsch verhält – keine Mittel für die Landwirtschaft bekommt, keinen Dünger beispielsweise, oder dass seine Kinder Probleme bekommen. 2008 ist erhebliche Gewalt ausgeübt worden. Hunderte von Menschen sind umgebracht worden. Wenn man einer dieser Leute vor den Wahllokalen stehen sieht, zeigt dies den Wählern: Ich beobachte dich. Man hat meiner Meinung nach versucht, die Leute mit sanftem Druck einzuschüchtern. Ich weiss nicht, was in den Köpfen der Menschen stattgefunden hat. Aber dass man es mit sogenannter soft Intimidation versucht hat, scheint mir klar zu sein.

Haben Sie das auch am Wahltag beobachtet?

Am Wahltag standen wie erwähnt in fast allen Wahllokalen, insbesondere in bevölkerungsreichen Orten, aber auch im ländlichen Raum, Vertreter der Regierungspartei da. Manchmal, zwar nicht im Wahllokal, sondern vor oder nach der Wahl, redeten sie mit den Leuten. Das ist eigentlich verboten. Im Umfeld von 300 Metern eines Wahllokals darf sich kein Parteienvertreter als solcher zeigen.

Wenn ich Sie Ende Woche frage, ob die Wahlen frei, fair und glaubwürdig gewesen seien, was sagen Sie?

Die Kampagnen selbst waren offen, die Veranstaltungen blieben ungestört. Dies ist ein riesiger Fortschritt, das hat es vorher nicht gegeben.

Das Gespräch führte Anna Lemmenmeier.